Pilnacek-U-Ausschuss - Erneut Tatortarbeit im Fokus

Den Anfang machte am Mittwochvormittag der erwähnte IT-Techniker. Er habe den Laptop zusammen mit fünf USB-Sticks Ende Oktober 2023 von jener Bekannten Pilnaceks erhalten, die gemeinsam mit dessen Vertrauter im Haus in Rossatz gelebt hat, sagte der IT-Techniker, der im Auftrag von zwei weiblichen bekannten Pilnaceks gehandelt hatte, bei seiner Befragung. Zurückgegeben habe er das Gerät am 7. November. Von den fünf USB-Sticks sei einer beschädigt worden. Auf den Datenträgern selbst dürften sich Informationen befunden haben, die der verstorbene Sektionschef wohl zugespielt bekommen habe, vermutete die Auskunftsperson.

Mitbewohnerin "Initiatorin"

Er habe zu der Zeit keinen Zweifel daran gehabt, dass die Bekannte von Pilnacek - laut dem Informatiker war vor allem sie die Initiatorin der weiteren Schritte - rechtmäßig über den Laptop des Verstorbenen verfügen konnte. Deren Mitbewohnerin, Pilnaceks Vertraute, sei emotional angeschlagen gewesen und habe weniger Einfluss auf die weiteren Aktionen gehabt, meinte der Mann. Die Kopieraktion selbst habe nicht viel länger als eineinhalb Stunden gedauert. Er sei später von niemandem, auch nicht von der Staatsanwaltschaft, gefragt worden, seine Kopie der Daten zu übermitteln.

Gefragt wurde er auch, warum die Bekannte des Sektionschefs den Laptop an ihn als IT-Techniker übergab, obwohl der Laptop nicht Passwort-gesichert war. Er vermute, dass es in Wirklichkeit darum ging, den Laptop irgendwo zu verwahren, wo nicht weiter definierte andere nicht drankommen. Dass er den Frauen geraten hat, sich an das Online-Medium zackzack.at zu wenden, begründete der Mann mit der Glaubwürdigkeit von dessen Gründer Peter Pilz. Zudem habe er "nicht das größte Zutrauen zu den anderen Medien in Österreich".

Keine "parteipolitischen Überlegungen"

Nach der zeitlich straffen Befragung des Informatikers war jener Bezirkspolizeikommandant geladen, der den Einsatz in Rossatz koordiniert hatte, selbst aber nicht am Fundort anwesend war. In einem ausführlichen Eingangsstatement stellte er sich vor seine Kolleginnen und Kollegen, denen im U-Ausschuss zum Teil schlampige Ermittlungen vorgeworfen werden. Die Arbeit der Polizei laufe nun einmal nicht ab, wie man sie etwa aus Kriminalserien wie CSI kennt, betonte er und zog einen Vergleich mit Spielen der Fußball-Nationalmannschaft: In einem Fall wie diesem gebe es plötzlich "neun Millionen Super-Tatortspezialisten" im Land.

Der Polizist schilderte auch den groben Ablauf des Einsatzes nach dem Auffinden des Leichnams. Als er am Telefon erfuhr, dass es sich möglicherweise um Pilnacek handelt, habe er mit enormem Interesse auch vor Ort gerechnet, weswegen er Unterstützung entsandte. "Parteipolitische Überlegungen spielten für mich aber auch sonst überhaupt keine Rolle", betonte die Auskunftsperson. Der U-Ausschuss habe zudem zu einem "erheblichen Vertrauensverlust gegenüber einer ganzen Organisation" geführt. Polizisten würden oft "wie Beschuldigte" behandelt.

Formulare nur "Richtschnur"

Bei der Befragung selbst wurde der Beamte schon etwas wortkarger. So konnte er nicht wirklich erklären, warum seine Kolleginnen und Kollegen vor Ort etwa nicht - wie eigentlich in einem Schriftstück vorgesehen - die Wassertemperatur gemessen hatten. "In der Praxis ist es so zu verstehen, dass wir viele Formulare haben", meinte er nur. Solche Standards seien lediglich "als Richtschnur" zu verstehen, nicht aber als "Muss". Von Vorgesetzten oder sogar vonseiten des Innenministeriums sei er mit diesen Versäumnissen nicht konfrontiert worden.

Auch ein weiteres Formular, dass von den an einem Tatort anwesenden Ärzten ausgefüllt werden soll, wurde thematisiert. Grundsätzlich sollte dieses "als Serviceleistung" an Bord (der polizeilichen Einsatzfahrzeuge; Anm.) sein, gab der Polizist zu Protokoll. Ob dies auch im Fall Pilnacek der Fall war, könne er nicht sagten. "Ich kontrolliere nicht jedes Fahrzeug im Bezirk". Auf die Frage, welcher Arzt oder welche Ärztin zu einem Tatort gerufen wird, antwortete der Befragte: "Wenn ich aus der Praxis spreche: Den, den ich erwische".

Über den Fund einer Leiche und darüber, dass es sich dabei um den Leichnam von Pilnacek handelte, sei er vom niederösterreichischen Landespolizeidirektor informiert worden, gab er zu Protokoll. Wie die Information von den Polizisten vor Ort zunächst zum Landespolizeidirektor gelangte, ohne das er selbst als zuständiger Polizeikommandant davon wusste, konnte er nicht sagen.

FPÖ: Daten-Löschung am Computer "bemerkenswert"

Die heutigen Aussagen offenbarten "massive Widersprüche" und erhärteten den Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen, sagte die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß nach den beiden Befragungen. Sie wies auch Kritik der ÖVP zurück, dass der U-Ausschuss die Arbeit der Polizei schlecht mache.

Kritik gab es vor der Sitzung auch an der Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen hatten angekündigt, sich möglicherweise an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Auch die NEOS verstehen die schleppende Informationsweitergabe nicht. Durch die Vorgehensweise bereite man lediglich Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, kritisierte Fraktionsführerin Sophie Wotschke. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem fragwürdigen Umgang der Polizei mit Datenträgern.

Die ÖVP verteidigte erwartungsgemäß ein weiteres Mal die Ermittlungsarbeit nach dem Todesfall. Ihr Abgeordneter Thomas Elian (ÖVP) verteidigte die Beamten. Die "Verurteilung von Polizisten" müsse "endlich ein Ende haben".

Kreutner-Befragung am Donnerstag

Am morgigen Donnerstag wird im U-Ausschuss dann Martin Kreutner befragt. Der Korruptionsexperte hatte die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission geleitet, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger stellte im Vorfeld der morgigen Befragung die "Objektivität" der von Kreutner geleiteten Kommission in Frage. Hanger moniert in einer Aussendung einen problematischen "Umgang mit Beweismitteln" und kritisiert die Auswahl der von der Kommission befragten Personen.

Befragt wird morgen auch eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), die mittlerweile für dessen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner tätig ist.