Plattform appelliert an Parlamentarier in Sachen Wehrpflicht

Die Plattform umfasst nach eigenen Angaben rund 250.000 Mitglieder und Vereinigungen wie die Offiziersgesellschaft, den Milizverband, den Kameradschaftsbund oder die Österreichischen Peacekeeper. Als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz fungiert der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, der den Brief auch unterfertigt hat.

Österreich stehe sicherheitspolitisch "unter wachsendem Druck", wie es in dem Schreiben heißt: "Die geopolitische Lage in Europa und zunehmende Krisenszenarien zeigen: Die Anforderungen an die staatliche Handlungsfähigkeit steigen - militärisch wie zivil." Daher dränge die Zeit. Die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen Variante "Österreich Plus" (inklusive acht Monate Grundwehrdienst und verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten) ab Jänner 2027 sei "erforderlich".

Wehrdienstkommission war "breit zusammengesetzt"

Die Wehrdienstkommission sei mit Vertretern von Ministerien, Sozialpartnern, Jugend, Zivildienst und Miliz "breit zusammengesetzt" gewesen und habe einen "breiten Konsens" erzielt. "Österreich Plus stärkt unser System gezielt und ausgewogen. Es geht nicht um ein Mehr an Belastung, sondern um ein Mehr an Sicherheit, an Resilienz und Verlässlichkeit", heißt es: "Wir ersuchen Sie daher, jetzt zu entscheiden - als Allianz der Vernunft."

Derzeit wird auf parlamentarischer Ebene über die Empfehlungen der Wehrdienstkommission verhandelt - noch spießt es sich aber. Innerhalb der Regierungskoalition ist man sich alles andere als einig. Während die ÖVP die Empfehlungen umsetzen möchte und zunehmend ungeduldig wird, winken ihre Koalitionspartner SPÖ und NEOS vorerst ab. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat daher eine Volksbefragung in den Raum gestellt, ist aber auch damit bei SPÖ und NEOS abgeblitzt. Einzig die Freiheitlichen haben bis dato Zustimmung für eine Wehrdienstverlängerung signalisiert.