ÖVP-Akademie präsentierte Modell zur Medienförderung

Der Fonds soll "wirtschaftliche Realität" mit "journalistischer Leistung" verbinden. Angestrebt wird im Papier, das am Freitag von Akademie-Präsident Wolfgang Sobotka und dem Medienmanager Gmeinbauer präsentiert wurde, ein "Systemwechsel". Dieser soll weg von "historisch gewachsenen, intransparenten Förderinstrumenten" und hin "zu einem einheitlichen, leistungsorientierten Rahmen, der unabhängigen Journalismus als demokratische Versorgungsleistung sichert", führen. Der Fonds verbinde "erstmals wirtschaftliche Marktakzeptanz mit nachweisbarer journalistischer Leistung".

Keine "politischen Einzelentscheidungen"

Die Mittelvergabe erfolgt laut dem Papier automatisch, regelbasiert und nachvollziehbar - "ohne politische Einzelentscheidungen". Förderfähig sind dabei Unternehmen, "die journalistische Inhalte eigenständig erstellen, verbreiten und auch werberechtlichen Regulierungen unterliegen". Voraussetzung dafür sind eine eigenständige Organisation mittels Statut, die klare Trennung von Redaktion und Meinungsbildung sowie die Übernahme der publizistischen Verantwortung.

"Der Staat hat nicht die Aufgabe, die journalistische Leistung zu beurteilen", machte Sobotka bei der Präsentation klar - und sieht in diesem Punkt den wesentlichen Unterschied zu dem von Babler präsentierten Vorschlag, der auf einer Studie des Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner basiert. Dass es sich beim eigenen Modell um den offiziellen Standpunkt seiner Partei innerhalb der Regierung handelt, wollte der ehemalige Nationalratspräsident so nicht sehen. Nur so viel: "Die ÖVP kennt dieses Papier. Ich gehe davon aus, dass man sich damit intensiv auseinandersetzt."

Abwicklung durch RTR

Aufgeteilt soll der 350 Millionen Euro schwere Kuchen mittels einer Formel, die die Faktoren "Marktakzeptanz" und "journalistische Dichte" berücksichtigt. Jedes Medium soll dabei nicht isoliert, sondern im Verhältnis zum gesamten Medienmarkt bewertet werden, erläuterte Gmeinbauer. Medien würden also einen Anteil am Fonds "entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung" erhalten. Die Mittelvergabe erfolge automatisiert, zuständig soll dafür die Regulierungsbehörde RTR sein.

Sobotka zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das erdachte System auch einem politischen Systemwechsel standhalten könnte, etwa im Hinblick auf die Orban-Regierung in Ungarn. So besitze der Fonds von Haus aus keine politische Schlagseite. "Dann wird sich auch eine geänderte Mehrheitssituation dem nicht entziehen können", glaubt Sobotka. Legislativ könnte es sich daher um eine einfachgesetzliche Maßnahme handeln.

Verbände warnen Umbau

Reaktionen gab es am Freitag auch noch zum am Vortrag durch Babler präsentierten Modell. So begrüßten der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sowie der Fachverband Telekom-Rundfunk in der Wirtschaftskammer (WKÖ) in Aussendungen zwar grundsätzlich den verstärkten Fokus auf Qualität in der Medienförderung. Allerdings warnte der VÖP etwa vor riskanten Eingriffen in bereits funktionierende Strukturen, die WKÖ wiederum vor einseitiger Förderpolitik.

Tags zuvor hatte bereits der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vor einem möglichen "radikalen Umbau" des Systems gewarnt. Babler selbst verteidigte die Studie im Ö1-"Mittagsjournal" und sieht keinen Versuch, inhaltlich Einfluss zu nehmen, wie dies Sobotka angedeutet hatte: "Ich möchte nicht eine Politik haben, die entscheidet, was gute und was schlechte Berichterstattung ist."

Grüne orten Chaos, GPA fordert "Erste-Hilfe-Maßnahmen"

Die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer zeigte sich hingegen irritiert vom Gegenvorschlag der ÖVP und sprach von einem beispiellosen Vorgang sowie Chaos in der Regierung. Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, forderte per Aussendung "Erste-Hilfe-Maßnahmen": "Wir brauchen noch heuer die bereits zugesagte Zustellförderung in Höhe von 25 Millionen Euro." Sie appellierte an alle drei Regierungsparteien, "sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Förderstrategie zur Absicherung des Medienstandortes zu erarbeiten. Ein wesentlicher Baustein für Qualitätsjournalismus seien "auch die journalistischen Kollektivverträge".