ÖVP-Akademie präsentierte Modell zur Medienförderung

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Sobotka konkurriert mit der SPÖ bei der Medienpolitik

Bild: APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH

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Nur einen Tag, nachdem Medienminister Andreas Babler (SPÖ) seine Vorstellungen zur Medienförderung vorgestellt hatte, brachte die ÖVP-Seite ihr Konzept zur Diskussion. Das von Reinhold Gmeinbauer für die Parteiakademie Campus Tivoli erarbeitete Konzept für einen Medienleistungsfonds sieht ein Gesamtvolumen von 350 Mio. Euro vor. Im Unterschied zu Bablers Modell wolle man dabei nicht journalistische Leistung "beurteilen", hieß es bei der Präsentation am Freitag.

Der Fonds soll "wirtschaftliche Realität" mit "journalistischer Leistung" verbinden. Angestrebt wird im Papier, das am Freitag von Akademie-Präsident Wolfgang Sobotka und dem Medienmanager Gmeinbauer präsentiert wurde, ein "Systemwechsel". Dieser soll weg von "historisch gewachsenen, intransparenten Förderinstrumenten" und hin "zu einem einheitlichen, leistungsorientierten Rahmen, der unabhängigen Journalismus als demokratische Versorgungsleistung sichert", führen. Der Fonds verbinde "erstmals wirtschaftliche Marktakzeptanz mit nachweisbarer journalistischer Leistung".

Keine "politischen Einzelentscheidungen"

Die Mittelvergabe erfolgt laut dem Papier automatisch, regelbasiert und nachvollziehbar - "ohne politische Einzelentscheidungen". Förderfähig sind dabei Unternehmen, "die journalistische Inhalte eigenständig erstellen, verbreiten und auch werberechtlichen Regulierungen unterliegen". Voraussetzung dafür sind eine eigenständige Organisation mittels Statut, die klare Trennung von Redaktion und Meinungsbildung sowie die Übernahme der publizistischen Verantwortung.

"Der Staat hat nicht die Aufgabe, die journalistische Leistung zu beurteilen", machte Sobotka bei der Präsentation klar - und sieht in diesem Punkt den wesentlichen Unterschied zu dem von Babler präsentierten Vorschlag, der auf einer Studie des Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner basiert. Dass es sich beim eigenen Modell um den offiziellen Standpunkt seiner Partei innerhalb der Regierung handelt, wollte der ehemalige Nationalratspräsident so nicht sehen. Nur so viel: "Die ÖVP kennt dieses Papier. Ich gehe davon aus, dass man sich damit intensiv auseinandersetzt."

Abwicklung durch RTR

Aufgeteilt soll der 350 Mio. Euro schwere Kuchen mittels einer Formel, die die Faktoren "Marktakzeptanz" und "journalistische Dichte" berücksichtigt. Jedes Medium soll dabei nicht isoliert, sondern im Verhältnis zum gesamten Medienmarkt bewertet werden, erläuterte Gmeinbauer. Medien würden also einen Anteil am Fonds "entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung" erhalten. Die Mittelvergabe erfolge automatisiert, zuständig soll dafür die Regulierungsbehörde RTR sein.

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