Polen strebt engere Kooperation mit Österreich an

Zalewski räumt ein, dass die in die 1990er Jahre zurückreichende Kooperation der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in den vergangenen Jahren "unmöglich" geworden sei, weil Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán die russischen Interessen unterstützt habe. "Wir hoffen, dass wir die Zusammenarbeit jetzt wieder aufnehmen können", sagt er mit Blick auf die jüngste Abwahl Orbáns. Dessen designierter Nachfolger Péter Magyar hat sich dafür ausgesprochen, die Visegrad-Gruppe um Österreich, Slowenien und Kroatien zu erweitern.

Der konservative polnische Politiker Zalewski zeigt sich diesbezüglich abwartend. Zwar wolle man Länder wie Österreich unterstützen, wenn es um sicherheitspolitische Fragen wie die Stabilisierung des Westbalkan gehe. "Das ist unsere Verpflichtung und liegt auch in unserem Interesse", betont Zalewski. "Aber brauchen wir eine slowenische und österreichische Mitgliedschaft in der Visegrad-Gruppe? Das ist die Frage." Man müsse nämlich zunächst klären, was die Staatengruppe innerhalb der EU erreichen wolle. Die Visegrad-Länder hätten bisher insbesondere beim Thema EU-Förderungen an einem Strang gezogen, weil sie ähnliche sozio-ökonomische Strukturen hatten, so Zalewski in Anspielung auf ihren Status als Nettoempfänger.

EU-Beistandsverpflichtung konkret ausgestalten

Zalewski war dieser Tage auf Einladung der polnischen Botschaft nach Wien gekommen, um mit dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Arnold Kammel, über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Im APA-Interview drängt der Staatssekretär darauf, die Beistandspflicht nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags konkret zu bestimmen. Dies sei vor allem für neutrale Staaten wie Österreich wichtig, die nicht von der NATO-Beistandspflicht umfasst seien. "Wir haben sehr gute Pläne in der NATO, aber haben wir das auch in der EU? In der NATO wissen wir, wie wir (auf einen Angriff, Anm.) reagieren werden. Aber haben wir uns als EU-Mitglieder darauf verständigt, wie wir in einer solchen Situation reagieren werden? Nein. Deshalb liegt diese Frage auf dem Tisch."

Die Frage sei keineswegs theoretisch, weil der Ukraine-Krieg die russische Aggression "sehr nahe an unsere Grenzen" gebracht habe, so Zalewski. Erst kürzlich habe der schwedische Armeechef davon gesprochen, dass Russland die Ostsee-Insel Gotland einnehmen könnte. "Wir haben es mit einer neuen Situation zu tun, und diese potenziellen Bedrohungen waren noch nie so nahe." Gleichwohl rechnet er nicht damit, dass Russland die baltischen Staaten angreifen wird. Zalewski verweist diesbezüglich darauf, dass dort Soldaten mehrerer NATO-Staaten, darunter auch der USA, stationiert seien. Kreml-Chef Wladimir Putin könnte aber - ähnlich wie schon beim Angriff auf die Ukraine vor über vier Jahren - einer "Fehleinschätzung" unterliegen. Bei einem Angriff würde sie nämlich zeigen, dass die Ostsee ein "Schwachpunkt" Russlands sei, weil diese Schifffahrtsroute wesentlich für die Versorgung der Millionenstädte St. Petersburg und Moskau sowie für die Ölausfuhren des Landes sei. "Wir verstehen die möglichen Bedrohungen. Wir sind auf sie vorbereitet", betont Zalewski.

"Wir sind bereit zu kämpfen"

Europa müsse die Ukraine weiter unterstützen, weil "unsere Sicherheit an den russisch-ukrainischen Fronten beginnt. Das ist unsere erste Sicherheitslinie." Der Kontinent befinde sich schon längst in einem "hybriden Krieg" mit Russland, verweist Zalewski auf Drohnenangriffe, versuchte Sabotage an Eisenbahnstrecken und auch einen vereitelten Angriff auf das Stromnetz, der bei einem Erfolg einen kompletten Blackout in Polen zur Folge gehabt hätte.

Dass Polen besonders vehement gegenüber der russischen Bedrohung auftritt, sieht Zalewski in der historischen Erfahrung seines Landes begründet. "Unsere politische Tradition ist die des Kampfes für die Unabhängigkeit von fremden Mächten, und zwar zumindest seit dem 18. Jahrhundert. Deshalb verstehen wir, was Freiheit bedeutet", verweist er etwa auf den Warschauer Aufstand im Zweiten Weltkrieg, der 200.000 Bewohner und 30.000 Untergrund-Kämpfer das Leben gekostet habe. Warschau sei damals "komplett zerstört worden. Es sah so aus wie Mariupol oder Aleppo", erläutert der studierte Historiker, den Ukraine- und den Syrien-Krieg zum Vergleich heranziehend. "Wir möchten unsere Freiheit behalten. Wir möchten einen Krieg vermeiden, weil wir den Preis eines Krieges kennen. Aber wir sind bereit, zu kämpfen."

Gegen "Entkopplung" der EU von Amerika

Die EU werde erst in einigen Jahren in der Lage sein, Russland "abzuschrecken und im Ernstfall auch zu erobern", so Zalewski. Eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO hält er für sinnvoll, nicht aber eine komplette "Entkopplung" von dem abspenstigen transatlantischen Partner. Derzeit definiere zwar US-Präsident Donald Trump persönlich, was das amerikanische Interesse sei, "und niemand setzt ihm dabei Grenzen". "Aber es gibt trotzdem noch so etwas wie das amerikanische Interesse, und das ist eng verbunden mit Europa", verweist Zalewski auf die Rivalität zwischen Washington und Peking. "Wenn die Amerikaner China wirklich im Zaum halten wollen, brauchen sie Europa dafür." Alleine kann Washington es mit Peking nämlich nicht aufnehmen.

Umgekehrt brauche auch Europa die USA bei der Entwicklung von militärischen Fähigkeiten, so Zalewski. Wenn Europa aufrüsten solle, brauche es aber auch Zugang zu US-Technologien, verweist er etwa auf die Patriot-Raketenabwehrsysteme. "Wir haben einen dramatischen Bedarf an diesen Systemen in Europa. Deshalb denke ich, dass die amerikanischen Rüstungsunternehmen, aber auch die amerikanische Regierung ihre bisherige Politik überdenken sollten, um offener für Technologietransfer an die Verbündeten zu werden."

Zusammenarbeit mit Indien "sehr positiv"

Positiv sieht Zalewski auch die Kooperation mit außereuropäischen Staaten. Angesprochen auf die in der Vorwoche unterzeichnete Absichtserklärung zu einer Verteidigungskooperation zwischen Indien und Österreich sagt der polnische Regierungsvertreter, dass auch Warschau "exzellente Beziehungen mit Indien" habe. Es sei gut, wenn demokratische Länder kooperieren "und Indien ist die größte Demokratie der Welt", so Zalewski. Deshalb sei eine Zusammenarbeit "sehr positiv".

Zur Person: Pawel Zalewski (61) ist studierter Historiker. Er war bereits in kommunistischer Zeit oppositioneller Studentenaktivist und beteiligte sich auch am Runden Tisch, der zur Einführung der Mehrparteiendemokratie führte. Zunächst in der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aktiv, überwarf er sich mit dessen Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski und wechselte zur Bürgerplattform (PO), für die er zwischen 2009 und 2014 im Europaparlament saß. Seit 2023 ist er Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. Sein Großonkel Jerzy Zalewski war im polnischen Widerstand des Zweiten Weltkriegs aktiv. Er wurde im Jahr 1941 verhaftet und starb im August 1942 im KZ Mauthausen.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)