Sparen der Gemeinden führt zu Investitionsbremse

Denn die Investitionen wie Straßenbau- und Gebäudeerhaltung werden früher oder später doch getätigt werden müssen. Überdies seien Gemeinden und Städte die größten Investoren des Landes, was entsprechende Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, wie Städtebund-Vizepräsident Matthias Stadler unterstrich. Der St. Pöltener Bürgermeister (SPÖ) betonte, dass mit der Budgetkonsolidierung nur der erste Brand gelöscht worden sei. Was es nun brauche, seien Strukturreformen, die Gemeinden von Kostendruck befreien.

Ruf nach höherer Grundsteuer

An der Spitze der Forderungen steht seit mittlerweile Jahrzehnten jene bezüglich einer Anpassung der Grundsteuer. Stadler will ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung um 50 Prozent. Dazu kommt der Wunsch nach einer Senkung der Umlagen an die Länder bei der Krankenanstaltenfinanzierung. Mitterer plädiert mittelfristig sogar für deren Abschaffung, handle es sich doch um eine regionale Aufgabe, die auf kommunaler Ebene nichts zu suchen habe.

Überhaupt werden die an die Länder zu leistenden Umlagen immer mehr zum Problem für die Gemeindefinanzen. Laut Mitterer wurden die Ertragsanteile aus den Steuern, die im Rahmen des Finanzausgleichs den Gebietskörperschaften zugewiesen werden, bei den Gemeinden zwischen 2023 und 2027 über die Zahlungen an die Länder um acht Prozent reduziert.

Leistungskürzungen zu befürchten

Würden keine strukturellen Maßnahmen gesetzt, werde es für die Bürger zu deutlichen Leistungskürzungen kommen, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der KDZ Alexander Maimer. In den von seinem Institut errechneten Szenarien, würde einzig eine Verbindung von Einsparungen der Gemeinden und eben Maßnahmen wie Grundsteueranpassung und Umlagensenkungen die Kommunen auf ein zufriedenstellendes Niveau für Investitionen bringen. Geschehe nichts, werde das sehr hohe Niveau von 45 Prozent an Abgangsgemeinden bestehen bleiben.

Freilich gibt es auch Ansätze, wo die Gemeinden selbst in ihren Strukturen sparen können. Anreize für freiwillige Fusionen wären für Stadler eine Möglichkeit. Gleiches gilt für Gemeindekooperationen und neue Projekte wie Mehrzweckverbände und Regionsgemeinden. Schließlich will man von Bund eine Weiterführung der 300 Millionen an Zusatzmitteln, bis die Staatsreform, die gegenwärtig ausverhandelt wird, greift. Dazu hätte man gerne einen Investitionsfördertopf etwa für Frei- und Hallenbäder sowie einen Klimainvestitionsfonds.