Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: Gutes Druckmittel für USA

Die Lieferungen dienten der gemeinsamen Abschreckung regionaler Bedrohungen, erklärte die Regierung in Taipeh am Samstag. "Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert", sagte der stellvertretende taiwanesische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh.

Die USA haben Taiwan - wie die meisten Staaten - nicht als unabhängig anerkannt. Sie haben sich allerdings selbst durch das Gesetz "Taiwan Relations Act" verpflichtet, Waffen zur Verfügung zu stellen. Im Dezember hatte die Trump-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von elf Milliarden Dollar genehmigt. Derzeit steht Trumps Genehmigung für ein zweites Rüstungspaket im Volumen von rund 14 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) aus. Diese hatte Trump am Freitag in einem Fox-News-Interview offen gelassen: "Wir könnten es tun, wir könnten es auch nicht tun."

Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Jänner 2025 im Voraus genehmigt.

Taiwan: US-Waffenverkäufe Eckpfeiler der Stabilität

Angesichts der Unsicherheit, ob die USA, die Taiwans größter Rüstungslieferant sind, die Insel weiterhin unterstützen, betonte der taiwanesische Vizeaußenminister Chen, die Haltung der USA zu Taiwan habe sich nicht geändert. Daher habe sich auch Taiwans Position zu Waffenverkäufen nicht geändert. Entscheidend sei aber auch, dass Taiwan selbst seine Entschlossenheit zur Verteidigung zeige und bereit sei, Mittel in den Ausbau seiner Verteidigung zu investieren. Taiwan werde weiter mit den USA kommunizieren, um mehr Klarheit zu gewinnen. Karen Kuo, die Sprecherin des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te, sagte, die eskalierende militärische Bedrohung durch China sei der "einzige destabilisierende Faktor" in der indopazifischen Region.

Taiwan pochte außerdem weiter auf seine Souveränität - ungeachtet der Warnung von Trump, formal die Unabhängigkeit von China auszurufen. Taiwan sei "eine souveräne und unabhängige demokratische Nation und der Volksrepublik China nicht untergeordnet", erklärte das Außenministerium in Taipeh am Samstag. Dabei verwies es darauf, dass die USA seit Trumps Amtsantritt wiederholt bekräftigt hätten, dass ihre Politik gegenüber der selbstverwalteten Insel "unverändert" bleibe.

Mit der Erklärung reagierte Taipeh auf Äußerungen von Trump nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. "Wir suchen keinen Krieg", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich warnte der US-Präsident das selbstverwaltete Taiwan davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen. "Wir wollen nicht, dass jemand sagt: 'Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen'", sagte der US-Präsident. Damit gab Trump auch die chinesische Sichtweise wieder. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte nach den Worten des US-Präsidenten gesagt, er wolle "keinen Unabhängigkeitskampf" in Taiwan sehen.

Warnungen aus Peking

China lehnt die Waffenverkäufe der USA ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat. Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine "äußerst gefährliche Lage bringen", sagte er am Donnerstag.

Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe. Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, "dass sie etwas unternehmen werden", solange er im Amt sei, sagte Trump - wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.

Warum China Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans wittert

Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlandes und ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten. In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten.

Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist. Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für ein umfangreiches Sonder-Verteidigungsbudget durch, das weitere US-Waffenkäufe vorsieht.