Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: Gutes Druckmittel für USA

Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Jänner 2025 im Voraus genehmigt.

Taiwan: US-Waffenverkäufe Eckpfeiler der Stabilität

Taiwan unterstrich nach diesen zögerlichen Äußerungen Trumps die Bedeutung amerikanischer Rüstungslieferungen für die Sicherheit in der Region: "Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert", sagte der stellvertretende taiwanesische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh.

Die Regierung werde weiter mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen bei einem geplanten Rüstungspaket zu klären. Chen betonte zudem, dass Taiwan bereit sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Nur die Bevölkerung der Insel könne demokratisch über ihre Zukunft entscheiden. Man müsse die wahren Absichten hinter Trumps Äußerungen noch genau verstehen.

Warnungen aus Peking

China lehnt die Waffenverkäufe der USA ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat. Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine "äußerst gefährliche Lage bringen", sagte er am Donnerstag.

Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe. Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, "dass sie etwas unternehmen werden", solange er im Amt sei, sagte Trump - wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.

Warum China Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans wittert

In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten.

Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist. Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonder-Verteidigungshaushalt durch, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.