U-Ausschuss - Kreutner: Pilnacek auch Opfer des Systems

Anstoß der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Kommission war nicht zuletzt ein Tonband mit "beachtenswerten Aussagen" des Sektionschefs zu politischen Interventionen. Erhebungsauftrag sei gewesen, staatsanwaltschaftliche Vorgänge unter die Lupe zu nehmen, und ob es auf diese "unsachliche Einflussnahme" gegeben habe, sagte Kreutner in seinem Eingangsstatement. Keine Erhebungen habe sie zum "primären Geschehen" gemacht. Am Ende stand dann der Bericht mit Befunden und Empfehlungen. Insgesamt seien - auf Basis von Freiwilligkeit - Einzelgespräche mit 60 Auskunftspersonen geführt und 10.000 Aktenseiten physisch und elektronisch gesichtet worden.

Pläne, WKStA zu "zerschlagen"

Dabei hat die Kommission sehr wohl Beeinflussung festgestellt. Auskunftspersonen hätten erzählt, dass spätestens bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größere Differenzen zwischen Sektionschef Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entstanden seien. Nach Ansicht der Kommission habe Pilnacek dann etwa versuchen wollen, die WKStA in der Ibiza-Affäre "nicht drankommen" zu lassen. Zudem habe es Pläne gegeben, die WKStA zu "zerschlagen". Dass sich Pilnacek außerdem vor Verfahren mit einzelnen Beschuldigten - Kreutner sprach von politisch bekannten Personen - getroffen hat, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Der Korruptionsexperte ortete in Pilnaceks Fall problematische Ämterverschränkungen. Er sei mit einer "Überfülle von Kompetenzen" überfrachtet worden, sei Sektionschef und teils gleichzeitig Generalsekretär und faktisch Mediensprecher gewesen. Durch eine solche Überfrachtung würden Konflikt- und Dilemmasituationen entstehen, die nur schwer auflösbar seien. Pilnacek sei also auch selbst ein Opfer des Systems geworden. Kreutner sprach sich außerdem für eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze - die von der Regierung geplante Bundesstaatsanwaltschaft - aus. Diese hätte Potenzial, Einflussnahme zu unterbinden.

Unabhängige Justiz für Gleichheit und Freiheit "essenziell"

Auch zu Pilnaceks Handy, das nach seinem Tod nicht sichergestellt und später von dessen Witwe vernichtet wurde, wurde Kreutner befragt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass schon vor der Obduktion entschieden wird, ob ein Beweismittel relevant ist oder nicht, meinte der Korruptionsexperte dazu.

Zur Sicherstellung der "Gleichheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer liberalen Demokratie wie Österreich" komme einer unabhängigen Justiz, inklusive ihrer staatsanwaltschaftlichen Institutionen, "eine geradezu konstitutive und essenzielle Rolle zu", betonte Kreutner eingangs. Wo diese Gewaltenteilung durchbrochen werde und es teilweise dem "Don-Corleone-Prinzip" ähnlich "illegitime und mitunter illegale Abhängigkeiten zwischen Personen und Institutionen" existieren, sehe man zunehmend die Grundfeste der Demokratie "in großer Gefahr", so Kreutner: "Wir erleben das zurzeit eindrücklich in manchen europäischen Staaten."

Fraktionen wollen "System Pilnacek" unter die Lupe nehmen

Besonderes Interesse der Fraktionen galt am Donnerstag zunächst den Erkenntnissen der Kommission zum "System Pilnacek", wie die Fraktionsführer in ihren Eingangsstatements erklärten. Für SPÖ, Grüne und NEOS ist dabei eine der "zentralen Fragen", ob es eine "Zwei-Klassen-Justiz" gegeben habe. Auch Michael Schilchegger von den Freiheitlichen erwartet weitere Erkenntnisse aus der Erörterung des Berichts, fänden sich doch darin Belege für einen "durch die ÖVP geprägten tiefen Staat". Gespannt ist der FPÖ-Abgeordnete auch auf die zweite Zeugin des heutigen Tages, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka. Diese bezeichnete Schilchegger als "eine Schlüsselfigur", schließlich sei sie es gewesen, die den ehemaligen Sektionschef als eine der letzten lebend gesehen habe. Jan Krainer (SPÖ) will dabei auch der Frage nachgehen, auf welchem Wege Akten aus dem Büro von Sobotka auf den Laptop von Pilnacek gelangt seien.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger stellte bereits im Vorfeld der Befragung die "Objektivität" der von Kreutner geleiteten Kommission in Frage. Auch am Donnerstag moniert Hanger einen problematischen "Umgang mit Beweismitteln" und kritisiert die Auswahl der von der Kommission befragten Personen. Er "hegt" sehr starke Zweifel im "Bereich der Objektivität", was Kreutner anbelangt. Die Auswahl der befragten Personen sei "nicht sehr objektiv, teilweise fragwürdig" und die Methodik "zweifelhaft" gewesen. Teilweise seien keine Protokolle sondern nur Gedächtnisnotizen angefertigt worden, auch seien Befragungen in Kaffeehäusern durchgeführt worden, kritisierte Hanger.