Ungarn: Magyar für Aus für öffentlich-rechtliche Nachrichten

Zu Beginn der sehr angespannten und konfrontativen Interviews mit Kossuth Rádió und dem TV-Sender M1 sagte Magyar, dass dieser Auftritt der erste in diesen "Propagandamedien" seit eineinhalb Jahren sei. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten in der Regierungszeit des scheidenden Regierungschefs Viktor Orbán "von morgens bis abends nur gelogen", zitierte er ein bekanntes Bekenntnis des ungarischen Radios aus der Zeit des Volksaufstandes 1956.

"Orbán ließ Ungarn verkommen"

In seinen Radio- und TV-Auftritten kritisierte der TISZA-Vorsitzende den abdankenden Premier Orbán, der Ungarn "verkommen lassen" habe. Unter dessen Führung sei Ungarn zum korruptesten und ärmsten Land in der Europäischen Union geworden, so Magyar. Auch sei es Orbán nicht gelungen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen 17 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn freigeben zu lassen.

Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, diese Gelder heimzuholen und bereits Absprachen mit der Europäischen Kommission geführt. Dafür erfülle Ungarn bestimmte Bedingungen wie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Errichtung von Institutionen gegen Korruption und die "Rückführung des nationalen Vermögens" sowie für die akademische Freiheit. "Wir werden uns nur auf solche Bedingungen einlassen, die gut sind für die Ungarn." Magyar versprach weiter, er werde die ungarischen Interessen in Brüssel, Straßburg und auch in Moskau und Washington vertreten.

Magyar erklärte weiter, dass seine Regierung jeden Ungarn repräsentieren und alle positiven Maßnahmen der Vorgängerregierung von Orbáns Fidesz beibehalten werde. Der Motor der Wirtschaft müsse neu gestartet, die Energiesicherheit vorrangig behandelt werden. Dafür bedürfe es auch der Druschba-Pipeline, die russisches Erdöl an Ungarn liefert, derzeit aber unterbrochen ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich angekündigt, die Pipeline werde bald repariert. Wegen der Unterbrechung der Druschba-Pipeline hatte Orbán einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine bisher blockiert.

Mitarbeier der MTI fordern Rückkehr zu unabhängigem Journalismus

Von einer "Meuterei" der Mitarbeiter der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI berichtet indes das Onlineportal "Hvg.hu". In einem Rundschreiben forderten mehr als 90 Mitarbeiter von der Geschäftsleitung die unverzügliche Wiederherstellung eines auf unabhängiger, unparteiischer und fachlicher Basis beruhenden Nachrichtendienstes sowie die Aufhebung der Aufsichtskompetenz des Nachrichtenchefs, Zsolt Németh.

Die Autonomie der Redaktion solle wieder hergestellt werden, wobei "wir entscheiden wollen, über welche Ereignisse wir berichten", lautet die Forderung. Außerdem wird in dem Schreiben gefordert, Nachrichten vor der Veröffentlichung nicht mehr "überprüfen" lassen zu müssen.

Im Zuge einer Mitarbeiterversammlung sei weiters scharfe Kritik an Németh geübt worden. Ihm werde vorgeworfen, dass unter seiner Leitung die angefertigten Aufnahmen der Interviews mit Magyar am Mittwoch zensiert worden seien.

Viele Medien unter Kontrolle

Ex-Premier Orbán hatte in den letzten 16 Jahren die ungarische Medienlandschaft grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orbán-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt. Nach einer Schätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen werden 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft von ihm zugewandten Oligarchen kontrolliert, die wiederum fast die gesamten staatlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit abkassieren.

Eine Studie des liberalen Rubikon-Instituts zeigte im vergangenen Jahr auf, dass Orbán in den Hauptnachrichtensendungen des wichtigsten öffentlichen TV-Senders zu 95 Prozent positiv dargestellt wurde, Wahlsieger Magyar hingegen wurde demnach zu 96 Prozent in einem negativen Kontext erwähnt.