Ungarn-Wahl: Prag und Bratislava hoffen auf V4-Erneuerung

Die TISZA habe ein proeuropäischeres Profil, als die bisherige Regierung unter Viktor Orbán und bekunde größere Unterstützung für die Sicherheitsinteressen Mitteleuropas. Das könne zu einem erneuten Konsens zwischen allen vier Staaten führen, hieß es.

Die Slowakei vertritt zwar unter Premier Robert Fico ähnliche Positionen in Sachen Ukraine-Krieg wie Ungarn unter Orbán, der slowakische Regierungschef bekundet allerdings großes Interesse an einer aktionsfähigen V4. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Gruppierung sei "außerordentlich wichtig" und "einzigartig", erklärte Fico Ende März bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš in Studénka in Tschechien.

Fico: V4-Format soll wiederbelebt werden

Laut Fico "muss" das V4-Format wiederbelebt werden. "Wir befinden uns derzeit in einer Art von Wahlkampf-Sackgasse in Ungarn. Alle warten gespannt auf den Ausgang", sagte er im Vorfeld der Wahl. Man sollte nach dem 12. April in einer ruhigeren Atmosphäre zu diesem Thema zurückkommen. Die Slowakei wird im zweiten Halbjahr 2026 den V4-Vorsitz innehaben und er, Fico, werde alles dafür tun damit die V4 weiter Sinn habe.

Auch Babiš, ein politischer Verbündeter von Orbáns Partei Fidesz bei den "Patrioten für Europa", der 2025 nach vier Jahren in der Opposition an die Regierungsspitze zurückkehrte, wünscht nach eigenen Worten eine funktionsfähige V4. "In der Zeit meiner früheren Regierung funktionierte die V4 ausgezeichnet", so Babiš, der dem Kabinett seines Vorgängers Petr Fiala die "Zerschlagung" der V4 vorgeworfen hat. Babiš spielte damit vor allem auf die Einstellung der gemeinsamen tschechisch-slowakischen Regierungssitzungen 2024 durch die Regierung Fialas wegen "erheblicher Meinungsverschiedenheiten" in Sachen Ukraine-Krieg an.

Babiš äußerte ansonsten Verständnis für die Forderung der Slowakei, den Import des russischen Öls über die derzeit unterbruchene Druschba-Pipeline wiederaufzunehmen. Tschechien sei bereit, sich an einem Expertenteam zu beteiligen, das zum Ort der angeblichen Beschädigung der Pipeline in die Ukraine fahren würde.

Der tschechische Experte für politische Geographie, Vladimír Baar von der Universität Ostrava (Ostrau), meinte im Vorfeld der Wahl, ein Regierungswechsel in Budapest könnte Auswirkungen auf die Positionen der übrigen V4-Länder haben. "All dies könnte dazu führen, dass unsere Interessen stärker aufeinander abgestimmt werden. Schließlich haben wir viele gemeinsame Interessen und vieles, was wir in der Europäischen Union verändern möchten", so Baar gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. "Aus der bisherigen Rhetorik Magyars geht hervor, dass er erkannt hat, dass ein Bündnis Ungarns mit Moskau grundsätzlich der falsche Weg ist. Man kann erwarten, dass es zu einem bedeutenden Wendepunkt in der internationalen Politik Ungarns kommen wird", fügte Baar hinzu.

Auch nach Auffassung des tschechischen Nachrichtenportals "SeznamZpravy" könnte der Regierungswechsel in Ungarn eine "Belebung und Verbesserung" der V4-Zusammenarbeit bedeuten.

Experte: Polen hat kein Interesse an V4-Erneuerung

Polen, der mit Abstand wichtigste Staat des Bündnisses, wird kein Interesse an einer V4-Erneuerung haben, und die Regierung des polnischen Premiers Donald Tusk werde vielmehr versuchen, andere Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, beispielsweise mit Deutschland und Frankreich oder mit den Anrainerstaaten des Ostseeraums, so "SeznamZpravy". Łukasz Ogrodnik, Analyst am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, ergänzte gegenüber der APA: "Derzeit ist in Polen kein politischer Wille erkennbar, die V4 wiederzubeleben."

Auf eine verstärkte Zusammenarbeit der V4 hofft auch der frühere slowakische Botschafter in Budapest und in Prag, Peter Weiss. Prorussische Politik sei eine rote Linie. Sollte die V4 wieder funktionsfähig sein, müsse die Zusammenarbeit auf einem elementaren Vertrauen basieren, dass die Regierungen der V4-Mitgliedsstaaten kein Doppelspiel zwischen Brüssel und Moskau spielten. "Wenn Péter Magyar eine pro-europäische Politik durchsetzen wird, kann die Debatte über die Wiederaufnahme des Formats V4 beginnen", schrieb Weiss in einem Kommentar für das slowakische Nachrichtenportal "aktuality.sk".