US-Präsident Trump in Peking empfangen

Auch Eric Trump und Musk mit dabei

Mit Trump stiegen sein Sohn Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Begleitet wird der US-Präsident von mehr als einem Dutzend Wirtschaftsbossen, darunter Nvidia-Chef Jensen Huang und Tesla-Chef Elon Musk. Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte zudem einen gemeinsamen "Handelsrat" mit China an. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten. Für Gesprächsstoff könnte auch eine Entscheidung der Regierung in Washington sorgen, neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen zu verhängen, die dem Iran beim Öl-Export nach China helfen. Zudem wird erwartet, dass China den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigt.

Chinas Regierung äußerte sich kurz vor der Ankunft Trumps und den geplanten Gesprächen mit Xi entgegenkommend über den Besuch. "China heißt Präsident Trump zu seinem Staatsbesuch in China willkommen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch vor Journalisten. "China ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Kooperation auszubauen und Differenzen zu bewältigen."

Seit Trumps China-Besuch vor neun Jahren haben sich die Beziehungen abgekühlt. Zu den Gründen gehören Trumps aggressive Zollpolitik und der Iran-Krieg. In Onlinenetzwerken erklärte Trump während seines Flugs, er werde "Präsident Xi, einen Staatsmann von außergewöhnlichem Format, bitten, China zu 'öffnen', damit diese brillanten Menschen ihr Können entfalten können".

Trump spielt Spannungen mit China im Iran-Krieg herunter

Bei dem Gespräch zwischen Trump und Xi wird vermutlich auch der Iran-Krieg Thema sein. China befürwortet eine dauerhafte Friedenslösung im Iran. Peking ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls und dringt deshalb auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormuz, durch die normalerweise ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.

Trump spielte im Vorfeld der Reise Differenzen mit Xi in Bezug auf den Iran-Krieg herunter. Der chinesischem Staatsführer habe seine Sache ziemlich gut gemacht, sagte Trump auf eine Journalistenfrage nach Chinas Rolle im Iran. "Schauen sie auf die Seeblockade - keine Probleme", sagte Trump.

Kurz vor dem Besuch rief China Pakistan auf, die Vermittlungsbemühungen zwischen Washington und Teheran zu "intensivieren". Islamabad solle dabei auch Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormuz "angemessen" behandeln, sagte Außenminister Wang Yi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar. China werde Pakistan dabei "unterstützen" und "einen Beitrag zu diesem Ziel leisten". Trump sagte dazu vor Journalisten: "Ich glaube nicht, dass wir in der Iran-Frage Hilfe von China brauchen". Xi habe sich in dieser Frage "relativ gut" verhalten.

US-Präsident zuversichtlich mit Blick auf Irans Urananreicherung

In dem seit über zwei Monaten andauernden Krieg mit dem Iran sind die diplomatischen Bemühungen für ein Friedensabkommen ins Stocken geraten. Ein zentraler Streitpunkt zwischen den Kriegsparteien ist der Umgang mit Irans umstrittenem Atomprogramm und dessen Beständen von rund 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde und bei Weiterverarbeitung für den Bau mehrerer Atomwaffen dienen könnte.

In einem Interview mit dem Radiosender 77 WABC äußerte sich Trump dazu nun zuversichtlich. Auf die Frage, ob er überzeugt sei, den Iran davon abhalten zu können, Uran anzureichern, und dafür zu sorgen, dass Teheran niemals eine Atomwaffe bekomme, sagte Trump: "Zu 100 Prozent. Sie werden damit aufhören". Der US-Präsident bekräftigte zudem, dass man die hochangereicherten Uran-Vorräte Teherans bekommen werde. Auf welchem Wege ließ er dabei offen.

Rubio: Setzen bei Straße von Hormuz auf Hilfe aus China

Nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio setzen die USA zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormuz auf Unterstützung aus China. "Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht", sagte Rubio dem Sender Fox News an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China.

Die Chinesen hätten aus mehreren Gründen ein Interesse an einer Lösung der Situation in der aktuell weitgehend unpassierbaren Meerenge, betonte Rubio. So säßen etwa auch chinesische Schiffe aktuell im Persischen Golf fest. Rubio verwies zudem darauf, dass Chinas Wirtschaft exportorientiert sei und unter den weltweiten wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise in der Meerenge leide, da andere Länder in der Folge weniger chinesische Produkte kaufen würden.

Rubios Aussagen stehen im Kontrast zu Äußerungen Trumps. Auf die Frage, ob Xi im Iran-Krieg hilfreich sein könne, antwortete der US-Präsident vor seinem Abflug nach China: "Ich denke, wir brauchen im Iran überhaupt keine Hilfe."

In der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormuz belastet seit längerem eine Art Pattsituation der Kriegsparteien die Weltwirtschaft: Der Iran machte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs am 28. Februar weitgehend unpassierbar. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. China gehört zu den wichtigsten Partnerländern Teherans und fordert seit Beginn des Kriegs, die Durchfahrt in der Straße von Hormuz wieder zu gewährleisten.

Selenskyj forderte Gespräche über Ende des Ukraine-Krieges

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Trump auf, bei seinem Treffen mit Xi auch über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Er gehe davon aus, dass dies bei Trumps China-Besuch "zur Sprache gebracht wird", sagte Selenskyj.

Die von den USA vermittelten Gespräche über ein Ende des seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Kriegs haben bisher keinen Durchbruch gebracht. Peking und Moskau sind enge wirtschaftliche und politische Partner. China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar. Westliche Verbündete der Ukraine werfen China jedoch vor, den Krieg durch den Verkauf von sogenannten Dual-Use-Gütern an Russland, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können, überhaupt erst zu ermöglichen.