Van der Bellen zu erstem Besuch in Bosnien-Herzegowina

"Kompromisse zu schließen, Einigung zu erzielen, das ist immer schwierig. In allen Ländern. Aber es ist notwendig", sagte Van der Bellen nach Angaben seines Büros. Allein schon für die vielen jungen Bosnierinnen und Bosnier, die sich in dem Land ihre Zukunft aufbauen wollten und dieses Land vorwärts bringen möchten, sei dies notwendig. Er wies bei einer Pressekonferenz auf die EU-Gelder aus dem EU-Westbalkan-Wachstumsplan hin, die Bosnien-Herzegowina bei Umsetzung der notwendigen Reformen zustünden. Als Ökonom rate er, die Schritte zu setzen, um die mehr als 900 Millionen Euro zu erhalten.

Staatspräsidiumsvorsitzender Bećirović hofft auf Wiens Einfluss

Der Vorsitzende des Staatspräsidiums, Denis Bećirović, äußerte die Hoffnung, dass Wien seinen Einfluss in den europäischen Hauptstädten nutzen werde, um den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina zu beschleunigen. "Österreichs prinzipielle Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina ist für uns von großer Bedeutung", sagte er nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur HINA in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen.

Sein Land werde die humanitäre Hilfe Österreichs während des Krieges von 1992 bis 1995 niemals vergessen. Österreich habe seit dem Krieg fast 1,5 Milliarden Euro in Bosnien und Herzegowina investiert und damit zur Schaffung von mehr als 8.000 Arbeitsplätzen beigetragen, betonte Bećirović, der auch zusagte, die österreichische Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Bundespräsident betont enge Verbundenheit

Van der Bellen betonte, dass Österreich "mit wenigen Ländern geschichtlich, kulturell, wirtschaftlich und menschlich so eng verbunden" sei wie mit Bosnien und Herzegowina. Mehr als 170.000 Menschen mit bosnischen Wurzeln leben in Österreich. Österreich sei zweitgrößter Auslandsinvestor. Und Österreich sei mit derzeit 110 Soldatinnen und Soldaten ein verlässlicher Truppensteller bei der Friedenstruppe EUFOR Althea. 2027 werde Österreich auch wieder den Kommandanten dort stellen.

Außerdem gratulierte der Bundespräsident seinem Amtskollegen zur Qualifikation seines Nationalteams zur Fußball-WM. "Die Freude des Teams und im ganzen Land war ansteckend." Er freue sich "besonders", in Sarajevo sein zu können, sagte Van der Bellen. "Zwölf Jahre ist der letzte Besuch eines österreichischen Staatsoberhauptes her."

Multiethnischer Staat

Bosnien-Herzegowina hat 2016 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Das Land ist seit 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen ist gemeinsam mit detaillierten Reformauflagen grundsätzlich beschlossen, aber noch nicht erfolgt. Vor den allgemeinen Wahlen im Oktober 2026 werde sich vermutlich in Sachen EU-Integration wenig bewegen, sagte der Westbalkan-Experte Vedran Džihić unlängst gegenüber APA.

Seit dem Ende des Bosnien-Kriegs (1992-1995) vor 30 Jahren besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei relativ autonomen Landesteilen: aus der Föderation Bosnien-Herzegowina, in der vor allem Kroaten und Bosniaken (Muslime) leben, sowie aus der vorwiegend von ethnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS).

Der ehemalige RS-Präsident Milorad Dodik bestimmte fast zwei Jahrzehnte lang die Geschicke der RS. Als serbischer Nationalist versuchte er, die RS aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im vergangenen Sommer wegen separatistischer Aktivitäten abgesetzt. Für ihn besteht in Österreich Einreiseverbot.

Unterstützung für Hohen Repräsentanten

Van der Bellen trifft auf seiner Reise auch den Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt. Der deutsche CSU-Politiker überwacht als ziviler Friedensbeauftragter der internationalen Gemeinschaft die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina. Er ist dafür mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet.

Nach Angaben Van der Bellens unterstützt Österreich die Rolle des internationalen Hohen Repräsentanten. "Meiner Ansicht nach ist diese Position nach wie vor notwendig. Sie wurde aus berechtigten Gründen eingeführt", sagte er. Der Bundespräsident merkte auch an, dass es unterschiedliche Meinungen gebe und die Haltung der derzeitigen Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht ganz klar sei.

"Kriege müssen stoppen"

Zur aktuellen internationalen Lage merkte Van der Bellen an, dass die derzeit weltweit andauernden Kriege eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität darstellten. Er forderte deren rasches Ende. Gegenüber Journalisten erklärte er, dass es sich bei dem Krieg Russlands gegen die Ukraine "um einen Kolonialkrieg aus dem 18. Jahrhundert" handle. "Und er muss beendet werden, ebenso wie der Krieg im Iran, der den gesamten Nahen Osten destabilisiert und zu erheblichen Störungen der Energieversorgung führt", sagte er und warnte, dass die Auswirkungen in Europa zu spüren seien, unter anderem an den Tankstellen.