Weiter Kritik an geplanten Einsparungsmaßnahmen

Betroffen von der geplanten Anhebung der bisher reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen seien "hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit", kritisierte die Armutskonferenz am Mittwoch in einer Aussendung. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns könne zwischen 30 und 45 Euro pro Monat bedeuten, "und das bei den von Armut am stärksten betroffenen Gruppen wie Alleinerziehende, Personen mit Erkrankungen oder prekär Beschäftigte".

Mehr Abhängigkeit durch Änderung bei Notstandshilfe

Kritik übte die Armutskonferenz auch an der geplanten Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe. "Diese Wiederherstellung der früher gegebenen Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen." Die Regelung mache abhängig und erhöhe die Frauenarmut, warnte die Armutskonferenz und sah auch die Gefahr, einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte indes im "Ö1"-Morgenjournal die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge damit, dass derzeit Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeit begünstigt sei und man diesem Trend zur Teilzeit auch bei Personen ohne Betreuungspflichten entgegenwirken wolle.

Grüne kritisieren Änderungen bei E-Firmenautos

Die Grünen kritisierten die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne zu Kürzungen bei der Steuerbegünstigung von E-Firmenautos. Bei Privatnutzung sollen auch diese künftig als Sachbezug steuerpflichtig sein. "Das ist völlig widersinnig und ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung", meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz und sprach von einem "Frontalangriff auf die Verkehrswende". Betroffen seien ausgerechnet jene Betriebe und Beschäftigten, die bereits investiert haben. Planungssicherheit werde zerstört, Vertrauen verspielt.

Neuerliche Kritik kam auch von der FPÖ. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sprach von einem "wirtschaftspolitischen Tabubruch" durch die geplante progressiven Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt). Auch die Anpassung der Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge kritisierte sie als "falsches Signal". Die blaue Familiensprecherin Ricarda Berger kritisierte die Änderungen beim Familienbonus als "Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern".

Die aktion leben warnte vor Leistungskürzungen für Familien durch die geplante Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Bei den geplanten Kürzungen beim Familienbonus dürften Alleinverdienende, deren Partner oder Partnerin etwa wegen Krankheit nicht arbeiten können, nicht benachteiligt werden, warnte Vereinspräsident Johann Hager.