Weitere Ermittler in Pilnacek-U-Ausschuss am Wort

Die Fraktionen wollen bei der Befragung ergründen, auf welcher Rechtsgrundlage die Handysicherstellung bei der Freundin des Justiz-Sektionschefs am Tag des Auffindens seiner Leiche und die Übergabe an den Anwalt der Witwe erfolgt sind, wie sie vor Beginn vor Medienvertretern ankündigten. Von Interesse bei FPÖ, Grünen und NEOS ist auch die Frage, warum die Oberstaatsanwaltschaft Wien im Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen gegen Beamte wegen der Handysicherstellung zahlreiche Korrekturen vorgenommen und den Bericht an vielen Stellen entschärft habe. Der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann sprach von einem "zumindest fragwürdigen Vorgehen".

ÖVP sieht "Nebengranaten" der anderen Fraktionen

Auch die WKStA habe gemäß dem Bericht die Ermittlungen einstellen wollen, ebenso wie der mit der Sache befasste unabhängige Weisungsrat, betonte dagegen der ÖVP-Mandatar Jakob Grüner. Er verstehe daher nicht, warum sich nun der U-Ausschuss damit befassen müsse, so Grüner, der von "Nebelgranaten" sprach.

Ergründen wollen die anderen Fraktionen außerdem die Entziehung des Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems zu jener in Eisenstadt durch die Oberstaatsanwaltschaft. Wenn die Ermittlungen in Krems so gut verlaufen wären, warum sind sie dann zwei Jahre später auf Weisung von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen worden, fragte die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Pilnaceks Witwe am Donnerstag geladen

Am Donnerstag sind dann Befragungen des Chefs des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Stefan Pfandler, sowie der Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, Caroline List, angesetzt. Fraglich ist allerdings, wie ergiebig ihre Befragung wird, nachdem sie sich bemüht, Auflagen zu erreichen. So hat der Anwalt der Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Sollte das nicht gelingen, will List Fragen zu ihrem Privatleben sowie die Berichterstattung darüber untersagen lassen. Seit dem Tod ihres Mannes wehrt sie sich gegen Spekulationen.