Wenig Andrang bei Kommunalwahlen in Palästinensergebieten

Im von Israel besetzten Westjordanland waren nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Ramallah fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in Deir el-Balah im Gazastreifen waren es 70.000 Menschen. Die Kandidaten der meisten Wahllisten standen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nahe oder waren unabhängig. Die im Gazastreifen herrschende und mit der Fatah im Westjordanland rivalisierende Hamas hatte keine Wahllisten aufgestellt.

In vielen Städten im Westjordanland wurde nur eine Liste eingereicht. Einige potenzielle Kandidaten gaben an, sie hätten sich nicht aufstellen lassen können.

Ein AFP-Journalist berichtete zunächst von mehreren fast leeren Wahllokalen im Westjordanland. Vor Schließung der Wahllokale in den Palästinensergebieten um 19.00 Uhr Ortszeit seien in der Stadt Jericho aber noch viele Frauen zum Wählen gegangen.

Wahllokale geschlossen

Im Gazastreifen schlossen die Wahllokale bereits um 18.00 Uhr Ortszeit. Dies sollte eine Auszählung der Stimmen in dem von Stromausfällen betroffenen Gebiet noch bei Tageslicht ermöglichen. Der Leiter der Wahlkommission, Rami Hamdallah, rief "alle" Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Er verwies auf die "Wichtigkeit dieses Urnengangs für das palästinensische Volk".

Viele Wähler schienen den Urnengang anders zu bewerten. Mahmoud Bader, ein Geschäftsmann aus Tulkarem im Westjordanland, sagte, die Wahlen seien "eine Show für die internationalen Medien". Er fügte hinzu: "Es ist die (israelische) Besatzungsmacht, die in Tulkarem regiert". In Tulkarem gibt es zwei Flüchtlingslager, die seit über einem Jahr unter der Kontrolle der israelischen Armee stehen.

Der Wähler Mohammed al-Hazain sagte nach seiner Stimmabgabe in Deir al-Balah, die Wahlen seien weitestgehend symbolisch. Sie zeigten aber den Willen der Menschen in dem vom Krieg weitestgehend zerstörten Küstenstreifen, "zu leben". Im seit mehr als 20 Jahren von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war es der erste Urnengang seit der Parlamentswahl von 2006, aus welcher die radikalislamische Gruppe als Sieger hervorgegangen war.

Zustimmung der EU

Der Politikwissenschaftler Jamal al-Fadi von der Al-Azhar-Universität in Kairo sagte, die Wahl in Deir el-Balah im Gazastreifen sei ein "Experiment". Für die Palästinensische Autonomiebehörde gehe es darum, "den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt".

Die Europäische Union begrüßte die Kommunalwahlen als "wichtigen Schritt hin zu einer breiteren Demokratisierung und einer Stärkung der örtlichen Regierungsführung". Der UNO-Koordinator Ramis Alakbarov hatte im Vorfeld erklärt, die Urnengänge stellten für die Palästinenser "eine wichtige Gelegenheit dar, ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben". Die Wahlkommission habe einen "glaubwürdigen Wahlprozess" organisiert. Von Kritikern sieht sich die Autonomiebehörde Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.