Zielsteuerungskommission nicht für Herzchirurgie Oberwart

Gescheitert war eine Zustimmung in dem Gremium laut Aussendung des Gesundheitsministeriums daran, dass ein zusätzlicher Herzchirurgie-Standort "eine wesentliche Änderung der Überregionalen Versorgungsplanung" wäre, ohne dass ein entsprechender zusätzlicher Bedarf gegeben sei. In einer ersten Stellungnahme des Ressorts war noch von einem ablehnenden Beschluss die Rede gewesen, was bei der SPÖ Burgenland für empörte Reaktionen gesorgt hat. "Dass mit Fake-News gearbeitet wird, schlägt dem Fass den Boden aus", wetterte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) per Aussendung. Für das Burgenland ändere sich mit der Entscheidung nichts, die neue Abteilung für Herzchirurgie arbeite weiter. "Das ist rechtlich und infrastrukturell abgesichert. Das Burgenland finanziert die Abteilung ohne Bundesmittel."

Der Antrag wurde zwar formal nicht abgelehnt, weil die dafür erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande kam, räumte man im Ministerium ein. Die nötige Zustimmung für den Antrag habe es allerdings auch nicht gegeben. Ähnlich äußerte man sich im Büro von Tirols Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP), derzeit Vorsitzende der Gesundheitsreferentenkonferenz, auf APA-Anfrage: Im rechtlichen Protokoll der Bundes-Zielsteuerungskommission sei festgehalten worden, dass mangels erforderlicher Einstimmigkeit "kein Beschluss zustande gekommen ist". Es gebe aber eine "inhaltliche Ablehnung" der neuen Herzchirurgie-Abteilung - und zwar durch "alle Fraktionen - inklusive Sozialversicherung".

Beschwerde beim Verwaltungsgericht

Die Herzchirurgie an der Klinik Oberwart hat Ende März ohne vorherige Absprache des Landes mit Bund und Sozialversicherung den Betrieb aufgenommen. Da das Projekt ohne Bundesmittel umgesetzt werde, sei das Land Burgenland rechtlich zuständig und eine Zustimmung des Bundes im Bewilligungsverfahren nicht notwendig, so damals die Argumentation der Landestochter Gesundheit Burgenland gegenüber dem "Kurier".

Gesundheitsministerium und Sozialversicherung haben allerdings gegen den burgenländischen Alleingang Anfang April wegen "erheblicher inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Bedenken" eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingebracht. Die Landesregierung hatte die neue Abteilung - laut Ministerium entgegen dem vorgesehenen Prozedere - ohne Beschluss der Bundes- und Landeszielsteuerungskommission genehmigt, zusätzlich äußerte das Ministerium Sicherheitsbedenken.

Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) sind bei der Herzchirurgie als Qualitätskriterien ein Einzugsgebiet von mindestens 800.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, mindestens 500 Eingriffe pro Jahr als Qualitätskriterien und eine Erreichbarkeit innerhalb von zwei Stunden vorgesehen. Diese werden im Fall Oberwarts laut Gesundheitsressort mit einem Einzugsgebiet von 377.000 Menschen und 306 Operationen im Jahr aber klar unterschritten.

Gleichzeitig würde eine Ausdünnung der Fallzahlen laut Ministerium an anderen Standorten in der Ostregion (Graz, Wien) zu Qualitätseinbußen führen und der Mangel an hochqualifiziertem Personal (etwa aus Herzchirurgie, Anästhesie, Kardiotechnik) werde durch einen zusätzlichen Standort weiter verschärft. Angesichts der Überalterung müsse der Fokus aber darauf liegen, die personelle Versorgung an den bestehenden Standorten langfristig zu sichern und so die Versorgungsqualität abzusichern.

Ministerium hält an überregionalem Versorgungsplan fest

Die überregionale Versorgungsplanung sehe in einem hochspezialisierten Bereich wie der Herzchirurgie bewusst eine Konzentration auf wenige, besonders leistungsfähige Standorte vor, betonte Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Gesundheitsstaatssekretärin und Vorsitzende der Bundes-Zielsteuerungskommission, in der Aussendung vom Freitag. "Genau deshalb halten wir konsequent an der gemeinsam abgestimmten, überregionalen Versorgungsplanung fest, die sich am tatsächlichen Bedarf und an strengen Qualitätskriterien orientiert."

Auch aus den übrigen Bundesländern kam Ablehnung. "Ein weiterer Standort würde unsere knappen personellen Ressourcen unnötig verteilen und die Routine an bestehenden Kliniken schwächen", betonte die aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsreferentenkonferenz, Cornelia Hagele aus Tirol. "Politik bedeutet auch, den Mut zu haben, Nein zu sagen, wenn es die Vernunft verlangt", sagte sie in Richtung Burgenland und warb dafür, "die Qualität zu bündeln statt Wildwuchs bei den Standorten".

Burgenländische Ärzte mit Appell

Für Peter McDonald, Kuriensprecher der Sozialversicherungen, ist der Herzchirurgie-Standort in Oberwart "angesichts der erwarteten Auslastungszahlen nicht begründbar und für unsere Versicherten auch nicht empfehlbar". Höhere Fallzahlen würden nämlich niedrigere Komplikationsraten und bessere OP-Ergebnisse bedeuten.

Vertreter der burgenländischen Ärzteschaft appellierten unterdessen per offenem Brief an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), den Ausbau der Herzchirurgie an der Klinik Oberwart zu unterstützen. Mit dieser werde eine entscheidende Versorgungslücke geschlossen, im Burgenland müssten Patientinnen und Patienten nämlich schon seit Jahren im Schnitt sechs bis neun Monate auf Herzoperationen warten. Die Entscheidung des Landes sei "versorgungspolitisch begründet und medizinisch folgerichtig". Auch die Qualität sei, wenn man etwa die Fallzahl pro Operateur als Kriterium hernehme, durchaus gewährleistet.