Neue E-Moped-Regeln ab 1. Oktober: Was dann gilt

Daran hat am Montag Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) in einer Aussendung erinnert. Kritik an der Art der Umsetzung kam vom ÖAMTC.

"Ein Fahrzeug, das aussieht wie ein Moped, fährt wie ein Moped und so schwer ist wie ein Moped, sollte kein Fahrrad sein - und deshalb braucht es hier faire und nachvollziehbare Regeln", betonte Hanke. Er sprach von einem "gewaltigen Schritt für die Verkehrssicherheit". Unter anderem gelten ab Oktober auch weitere kraftfahrrechtliche Vorgaben für E-Mopeds, unter anderem die regelmäßige Begutachtung.

Fahrtrainings für Essenszusteller

Besonders relevant ist die Umstellung für jene, die E-Mopeds im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen - etwa für Essenszusteller, hieß es in der Aussendung. Viele von ihnen würden - wie auch in anderen Ländern üblich - auf Fahrräder und E-Bikes umsteigen. Um diese Gruppe beim sicheren Umgang mit den neuen Regeln zu unterstützen, organisiert das Mobilitätsministerium österreichweit für den Zeitraum 2026 bis 2029 Fahrrad- bzw. E-Bike-Verkehrssicherheitstrainings für Zustellerinnen und Zusteller. Anmeldungen sind ab dem 1. Oktober 2026 möglich.

Die Lieferdienstplattformen Lieferando, foodora und Wolt werden die freiwilligen Trainings über ihre Plattformen bewerben. Die Teilnahme der Essenszusteller an dem Kurs wird von den Plattformen mit 50 Euro unterstützt. Die neuen Bestimmungen treten bewusst erst am 1. Oktober in Kraft und nicht wie die anderen Teile der Gesetzesnovelle mit 1. Mai 2026, betonte das Mobilitätsministerium.

ÖAMTC: Faktisches E-Moped-Verbot

Die neuen E-Moped-Regeln kommen aus Sicht des ÖAMTC dagegen "für Tausende, bisher legale Fahrzeuge faktisch einem Verbot gleich". Eine praktikable Möglichkeit, die neuen Anforderungen zu erfüllen und auf kurzem Weg eine Zulassung zu bekommen, gebe es in vielen Fällen nicht.

Besonders betroffen seien gewerbliche Nutzer, aber auch zahlreiche Privatpersonen. Der Mobilitätsclub geht in Österreich von mindestens 20.000 privaten Nutzern aus, deren Fahrzeuge demnächst praktisch wertlos werden, kritisierte der ÖAMTC in einer Aussendung. Er forderte die rasche Schaffung einer Zulassungsmöglichkeit für bestehende E-Mopeds.

Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft vida kritisierte indes erneut die schlechten Arbeitsbedingungen in der Essenszustellungsbranche. "Ohne einer Grundqualifikation zur Aufwertung des Berufs kann die Spirale nicht durchbrochen werden, dass Menschen den Beruf vorrangig aus wirtschaftlicher Not heraus ausüben", betonte Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der vida.

Die Dienstgeber würden die Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen. Ein Problemauslöser sei dabei der "Stücklohn" - die Rider werden nach Lieferungen bezahlt, nicht nach Stunden.