Bulgarien-Wahl: Ex-Präsident Radew mit neuer Partei

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach Massenprotesten gegen Korruption und dem überraschenden Rücktritt der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow (GERB) am 11. Dezember 2025 notwendig geworden.

Am 19. Februar wurde Andrej Gjurow, bisher Vize-Gouverneur der Nationalbank und bis 2023 Fraktionschef der prowestlichen, liberalen PP (Wir führen den Wandel fort), als Interimsregierungschef mit seinem Kabinett im Parlament vereidigt. Gjurow erklärte, seine Regierung wolle eine faire Abstimmung organisieren. In dem Balkanland war es bei früheren Wahlen immer wieder zu Wahlbetrug, Stimmenkauf sowie kontrollierter Abstimmung gekommen.

Tcherneva: Bulgarische Gesellschaft in drei Blöcke geteilt

Das Problem in der bulgarischen Politik sei die Dreiteilung der Gesellschaft erzählt indes Vessela Tcherneva, Vize-Direktorin des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR), im Gespräch mit der APA. So gebe es einen russophilen Block, die Elite rund um die langjährige konservative Regierungspartei GERB, sowie einen Block von Reformern. "Es ist schwierig zwei dieser drei Gruppen in eine Koalition zu bekommen", glaubt Tcherneva.

Falls Radew eine eigene Regierung bildet, wird er Unterstützung für die Justizreform brauchen, die könnte er von den Reformern bekommen, meint Tcherneva. Wenn Radew gewinnt, aber keine Mehrheit bekommt, werde es für ihn wichtig sein, eine Regierungsbildung zu versuchen, da er sonst an Zustimmung verlieren würde, glaubt sie. Eine Zusammenarbeit mit der GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wäre am Einfachsten weil es für GERB wichtig wäre an der Macht zu sein, um die Aufarbeitung der Korruption zu verhindern. Parteichef Borissow gebe übrigens fast nie Interviews, weil er weiß, dass würde den Reformern einige Prozentpunkte bringen, erzählt Tcherneva. Dennoch sei die Partei ohne ihn nicht vorstellbar, denn "GERB ist Borissow und Borissow ist GERB".

Vorstellbar sei aber auch eine Minderheitsregierung von Radew. Dazu bräuchte er jedenfalls die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgepartei der Kommunisten, deren Parlamentseinzug sei aber momentan noch nicht sicher. Dann müsse man schauen, ob die pro-russische, europaskeptische und rechtsextreme Wasraschdane (Wiedergeburt) mit Radew spreche, da beide bei der Wahl um das gleiche Wählerpotenzial konkurrieren.

Radew werde aber auch versuchen die Reformer zu spalten und nur mit einem Teil von ihnen zu arbeiten. So bilden die pro-europäischen Parteien PP und Demokratisches Bulgarien (DB) bei der Wahl ein Bündnis. Ein jüngster Aufruf Radews auf Facebook weise darauf hin, sagt Tcherneva. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, warum die Reformer darauf eingehen sollten", betont sie.

Parteien unterscheiden sich im Umgang mit Korruption und Europa

In Bulgarien gebe es zwei Kernthemen in der Politik, an der sich die Geister scheiden, erzählt die Politologin Ruzha Smilova. Zum einen sei dies der Umgang mit Korruption, also entweder eine klare Anti-Korruptionshaltung oder eine gewisse Toleranz gegenüber Korruption. Die große Mehrheit der Bulgaren sei freilich für den Kampf gegen Korruption, so Smilova. Borissow und der Chef der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) würden jedoch von der Bevölkerung überwiegend als korrupt betrachtet.

Zum anderen präge das Verhältnis zum Westen und Europa, also entweder eine pro-EU oder eine pro-russische Position, Bulgariens Politik. Bulgariens Politiker seien aber ohnehin zweigesichtig. "In Brüssel sind sie pro-europäisch, in Bulgarien selbst agieren sie euro-skeptisch", sagt Smilova. Ex-Premier Borissow habe dies etwa immer praktiziert. "Dieser Widerspruch wird es nicht ermöglichen, dass eine stabile Regierung gebildet wird", sagt Smilova. Auch glaube sie nicht, dass es einer Regierung gelingen werde, über die volle Amtszeit zu regieren.

Radew habe die Russland-Sanktionen immer in Frage gestellt, sich für eine diplomatische Lösung in der Ukraine ausgesprochen, die Krim aber Russland zugestanden. Insofern sei der Ex-Präsident sicher als pro-russisch zu betrachten und eine Regierung mit der BSP, sollte sie den Einzug schaffen wäre eher pro-russisch und EU-skeptisch. Eine Regierungsbeteiligung von Wasraschdane erwarte sie nicht, diese könnte aber eine Minderheitsregierung unterstützen. So würde es wohl reichen, wenn Wasraschdane nicht an den Abstimmungen teilnimmt, weil dadurch das Quorum sinken würde.

Eine Koalition Radews mit der PP-DB, die sich klar pro-EU und gegen Korruption positionieren wäre eine andere Möglichkeit. Die Frage sei aber, ob die PP-DB überhaupt in die Regierung wolle. Schließlich waren die Mitglieder der 2021 von Radew ernannten Regierung Experten, die später dieses Wahlbündnis gründeten. Seit es aber zu Konflikten mit Radew kam und besonders nach Bildung einer Regierung der GERB mit PP-DB, kritisiere Radew die PP-DB häufig.

Eine Zusammenarbeit von Radew und mit dem Medienoligarchen Peewski, der die DPS nach einem parteiinternen Putsch gegen Parteigründer Ahmed Dogan übernommen hatte, schließt Smilova aus. Die DPS hat starken Rückhalt bei der türkischen Minderheit und den Roma, die sich oft als Muslime definieren, weil Türken besser angesehen werden als Roma in Bulgarien, sagt Smilova. Radews Verhältnis zu GERB sei besser, aber eine Zusammenarbeit unwahrscheinlich, konstatiert sie.

Positioniert sich Radew in der EU als neuer Orban?

Aufgrund seiner pro-russischen Ausrichtung wird immer wieder vermutet, dass Radew sich auf EU-Ebene als neuer Orban positionieren könnte. Radew sei immer sehr eng mit Orban verbunden gewesen, sagt Tcherneva. Eine Übernahme von Orbans Rolle wäre aber bizarr und der politische Preis dafür für Radew "viel zu hoch", wenn man Orbans Isolierung in der EU und das Einfrieren der europäischen Fonds betrachte.

Ob die von Radew angekündigten Vorhaben, das Justizsystem zu reformieren und die Macht der Oligarchen zurückzudrängen, umgesetzt werden, ist laut Tcherneva offen. Zum einen bleibe Radew diesbezüglich selbst unklar, andererseits bräuchte er hierfür eine Verfassungsmehrheit, also mindestens zwei Drittel der Parlamentarier, was sehr schwierig wäre, glaubt Tcherneva. Smilova hält dies indes für möglich, allerdings nur, wenn GERB und PB-DB zusammen weniger als ein Drittel der Stimmen bekämen. Dann wäre eine Reform durch die Zusammenarbeit der anderen Parteien möglich.

(Die Interviews führte Martin Hanser/APA)