Ermittlungen um zwei "Kurier"-Journalisten und einen Beamten

Das heißt, es bestehe zwar ein Anfangsverdacht, der aber "noch nicht so konkret und intensiv" wie bei einem Beschuldigten sei, erläuterte Bussek. Wie lange das Ermittlungsverfahren dauern und was das Ergebnis sein werde, sei nicht absehbar, fügte sie hinzu. Das Verfahren befindet sich also noch ganz am Anfang. Konkret bestehe ein Anfangsverdacht, die beiden hätten als Anstifter beziehungsweise Gehilfen die amtliche Geheimhaltungspflicht verletzt, wie der "Kurier" selbst zuerst am Montagabend berichtete.

SUB-Beamter als Beschuldigter geführt

Dabei gehe es um die Aufdeckung von Missständen bei der im Verkehrsministerium angesiedelten Sicherheits-Untersuchungsstelle (SUB) durch die zwei Journalisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob die beiden Insiderwissen aus jener Behörde selbst hatten: nämlich von einem Mitarbeiter der SUB, wie aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgeht, das der APA vorliegt. Konkret geht es um die Journalisten Dominik Schreiber und Kid Möchel. Sie sollen von jenem Mitarbeiter sensible Daten übermittelt bekommen haben. Gegen den Beamten wird als Beschuldigten ermittelt.

Er soll sich beispielsweise rund um Recherchen von Schreiber und Möchel zu einer Swiss-Notlandung und dem Tod eines Crewmitglieds jenes Flugs fälschlich als Untersuchungsleiter des Vorfalls gegenüber einem Sachverständigen ausgegeben und diesen aufgefordert haben, Unterlagen zu übermitteln. Auch soll er jene AUA-Maschine, die bei einem Hagelsturm beschädigt wurde, besichtigt haben, ohne von einem Vorgesetzten dazu beauftragt worden zu sein. Ebenso wird gegen den Anwalt Wolfgang List ermittelt, der die Passagiere des AUA-Hagelflugs vertrat. Im Zuge der Ermittlungen kam es auch zu einer Hausdurchsuchung, jedoch bei keinem der Journalisten, wie Bussek betonte.

Anzeige bei der DSN warf Terrorismus vor

Auslöser der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige bei der Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN). In der Sachverhaltsdarstellung, die ebenfalls der APA vorliegt, hegte der anonyme Schreiber unter anderem gegen Schreiber und Möchel und jenen Beamten den Verdacht der kriminellen Vereinigung, der vorsätzlichen Gefährdung der Luftfahrt sowie einer "terroristischen Zielrichtung". Staatsanwaltschaftssprecherin Bussek wollte gegenüber der APA keine genauen Angaben zum Inhalt der Ermittlungen machen: "Es gibt Ermittlungen, bei denen unter anderem zwei Journalisten involviert sind." Zudem hielt sie fest, dass keine Vorwürfe in Bezug auf Terrorismus im Raum stünden. In einem Artikel des "Kurier" wurde die Anzeige als "bizarres Konvolut" bezeichnet. Von der Gewerkschaft GPA gab es Kritik an den Ermittlungen: "Wer Missstände recherchiert, wer Behördenhandeln kritisch hinterfragt und wer im öffentlichen Interesse berichtet, darf nicht selbst zum Verdächtigen gemacht werden", sagte Ute Groß, Vorsitzende der Journalistensparte in der GPA.

Als AUA-Hagelflug bekannt wurde die Reise jenes Airbus A320, der am 9. Juni 2024 auf dem Weg von Palma de Mallorca nach Wien in einen heftigen Sturm geraten war. Die Maschine landete dennoch sicher am Flughafen Wien in Schwechat, es wurden keine Passagiere verletzt. Die Maschine wies allerdings starke Beschädigungen an Nase und Cockpitscheibe auf. Danach wurde unter anderem gegen neun Ermittler des Verkehrsministeriums "wegen möglicher Begünstigung des Lufthansa-Konzerns" ermittelt. Diese Ermittlungen wurden Anfang dieses Jahres eingestellt. Auch in Deutschland wurde rund um den Vorfall mit der Lufthansa-Tochter durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung ermittelt.