EU präsentierte App für Altersprüfung im Internet

"Wir brauchen Tools, mit denen man sein Alter nachweisen kann, ohne für Online-Plattformen persönliche Daten wie den Reisepass oder andere Ausweisdokumente angeben zu müssen. Aus diesem Grund haben wir an einer technischen Lösung gearbeitet, mit der man sein Alter nachweisen kann, ohne für diese Dienste persönliche Daten preisgeben zu müssen", betonte die für Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie in der Pressekonferenz. Eine gemeinsame europäische Lösung sei notwendig, um die Interoperabilität zu gewährleisten.

Die App funktioniert laut Kommission folgendermaßen: Sie wird heruntergeladen, mit dem Reisepass oder Personalausweis eingerichtet und dient dann beim Zugriff auf Online-Dienste als Altersnachweis. Das soll Datenschutz garantieren und die Weitergabe persönlicher Daten nicht nötig machen. "Wir haben nun unseren Entwurf als Open Source veröffentlicht", so Virkkunen, und jeder könne dieses Modell "jetzt ausprobieren, hacken und testen". Das Modell befinde sich noch in der Entwicklung, aber wenn es "in den Mitgliedstaaten eingeführt wird, wird es natürlich absolut sicher sein".

EU-Vorgabe als eigene App nutzen

Nachdem die technischen Arbeiten an der europäischen Lösung zur Altersüberprüfung abgeschlossen wurden, stehe diese nun den Mitgliedstaaten zur Anpassung und Einführung bereit, kündigte Virkkunen an. Die EU-Staaten könnten die EU-Vorgabe als eigenständige App veröffentlichen oder in die europäischen digitalen Identitäts-Wallets integrieren, die die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres bereitstellen sollen. So werde sichergestellt, dass jede/r - vorbehaltlich der nationalen Vorschriften - den gleichen Zugang zum Internet habe.

Die Empfehlung lege klare Erwartungen an die EU-Staaten fest, so die Finnin. Die Mitgliedstaaten müssten nun nationale Lösungen zur Altersüberprüfung entwickeln, die mit dem EU-Konzept übereinstimmten. Die Kommission werde ein System einrichten, das Kriterien für diejenigen festlege, die einen Altersnachweis erbringen können, sowie für diejenigen, die Lösungen zur Altersüberprüfung entwickeln können. Die Plattformen könnten dann Anbieter aus dieser Liste auswählen, "die unseren hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen, darunter sowohl öffentliche als auch private Dienste".

Instagram und Facebook hielten Altersgrenze nicht ein

Die Kommission hat laut Virkkunen vorläufig festgestellt, dass "Instagram und Facebook gegen den DSA (Digital Services Act, Anm.) verstoßen haben, weil sie es versäumt haben, Minderjährige unter 13 Jahren am Zugang zu ihren Diensten zu hindern". Rund zwölf Prozent der Kinder unter 13 Jahren in der EU würden Instagram oder Facebook nutzen. Der zuständige Meta-Konzern versäume jedoch, die Risiken für Minderjährige zu erkennen, zu bewerten und zu minimieren. Auch die Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Kinder unter 13 Jahren werde von Meta nicht sichergestellt.

Zahlreiche EU-Länder wie Österreich, Spanien, Frankreich, Dänemark oder Griechenland haben bereits eine nationale Altersgrenze für Instagram, TikTok oder Youtube eingeführt oder überlegen diese. Die Kommission hat bisher immer betont, dass die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Online-Plattformen in die Zuständigkeit Brüssels falle. Laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste, dem DSA, müssen Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online bereits besonders geschützt werden.

Laut DSA müssen Online-Plattformen Tools zur Altersüberprüfung einrichten, um sicherzustellen, dass die Gesetze - seien es europäische oder nationale - eingehalten werden. Der DSA ist seit zwei Jahren in Kraft und soll Online-Unternehmen dazu zwingen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte im Internet vorzugehen. Druck, eine Altersbegrenzung EU-weit einzuführen, gibt es schon länger: Das Europäische Parlament hat im November ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien und KI-Freunden eingefordert. Die Kommission solle bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festlegen.

Austro-EU-Abgeordnete grundsätzlich für mehr Regulierung

Österreichische EU-Abgeordnete sprechen sich grundsätzlich für mehr Regulierung von sozialen Medien aus, verfolgen im Detail aber unterschiedliche Ansätze. "Ich halte es für keinen Schaden, wenn Nationalstaaten hier schneller sind", sagte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka in einem Pressegespräch in Straßburg zur Frage nach einer EU-weiten Altersbeschränkung. Dies wäre kein Hindernis, um am Ende zu einer gemeinsamer Lösung zu kommen. Lopatka hält es für richtig, zu Verboten zu kommen, "es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen".

ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig forderte klarere Regeln für sogenannte "Finfluencer" (Finanz-Influencer), weil gerade Jugendliche leicht auf unseriöse Angebote reinfallen würde. Auch der NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter forderte mehr Finanzaufklärung. Bei einem Social-Media-Verbot gehe es vor allem darum, Bewusstsein zu schaffen. "Ich glaube, dass es eine EU-Regelung geben wird", sagte Brandstätter.

Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling sieht ein Verbot sozialer Medien kritisch. In Australien zeige sich, dass es umgangen werde. Die Antwort liege vielmehr darin, große Konzerne europäisch zu regulieren, "wir haben eine digitale Legislatur". Ihr Kollege Thomas Waitz forderte ebenfalls, die EU-Kommission müsse die Tech-Konzerne an die Kandare nehmen, derzeit habe aber die EU-Kommission "Angst vor (US-Präsident, Anm.) Trump". SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte, dass die EU den Phänomenen hinterherlaufe. Auswirkungen der Cyberwelt auf junge Menschen würden massiv unterschätzt.

FPÖ: Wahre Gefahr auf den Straßen

Klar gegen eine Social Media Verbot für Jugendliche spricht sich die FPÖ aus. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Altersverifizierungs-App sei "nichts anderes als ein Überwachungsinstrument, das hat mit Kindern und Jugendschutz nichts zu tun", sagte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. "Die wahre Gefahr für Kinder und jugendliche ist auf den Straßen", warnte Steger vor kriminellen Migranten.