Europäische Staaten mit Verhandlungsinitiative zu Ukraine

"Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien unternehmen wir einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen - mit einer größeren Rolle Europas in den nächsten Wochen und Monaten."

"Putin ist bereit, mit jedem zu verhandeln. Das hat er wiederholt erklärt", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Blick auf einen Bericht der "Financial Times" (FT). Die Zeitung meldete, EU-Vertreter bereiteten sich auf Gespräche mit Russland vor. EU-Ratspräsident Antonio Costa sehe Potenzial für Verhandlungen der Staatengemeinschaft mit Putin. Die EU habe zudem die Rückendeckung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser Schwenk geht laut "FT" auf die Frustration der Europäer über die bisher von US-Präsident Donald Trump geführten Verhandlungen zurück.

Kritiker werfen Trump vor, die russischen Positionen bevorzugt zu haben. Putin pocht auf die Anerkennung der Annexion der Krim und großer Teile des Ostens der Ukraine. Zudem will er eine Verkleinerung der ukrainischen Armee durchsetzen und einen NATO-Beitritt des Landes dauerhaft ausschließen. Selenskyj lehnt die territorialen Forderungen ab und fordert von den USA Sicherheitsgarantien gegen einen möglichen neuen Angriff Russlands. Hierbei haben sich die USA bisher bedeckt gehalten.

Ukraine erwartet US-Gesandte erstmals in Kiew

Die Ukraine erwartet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Sommerbeginn den Besuch von US-Gesandten in Kiew. Die beiden Regierungen stimmen den Termin für den Besuch ab, erklärte Selenskyj am Freitag. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hält sich derzeit zu Verhandlungen mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami auf. Die Vermittler waren bisher noch nie in der Ukraine, während Witkoff als Sondergesandter bereits siebenmal in Russland war.

"Wir stimmen derzeit den Zeitplan für die notwendigen Besuche ab und erwarten Gesandte des US-Präsidenten zum Übergang vom Frühling zum Sommer", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Wir hoffen, dass wir dieses Mal das Geplante umsetzen und die Diplomatie neu beleben können." Es habe inhaltsreiche Gespräche mit den USA gegeben. Es seien humanitäre Fragen besprochen worden, einschließlich der Fortsetzung der Gefangenenaustausche. "Wir müssen uns dem Frieden annähern, indem wir die Ukraine stärken und unsere bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten festigen."

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Kriegsende liegen derzeit auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran. Putin hatte im Februar 2022 den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine befohlen. Seitdem wehrt sich die Ukraine mit Unterstützung des Westens gegen Russland. Europäische Politiker hatten wiederholt erklärt, Russland müsse in der Ukraine besiegt werden, weil das Land andernfalls eines Tages ein NATO-Mitglied angreifen könnte. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Putin wiederum wirft den europäischen Staaten Kriegstreiberei vor, weil sie die Ukraine mit Milliardenhilfen, Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen.