Ex-Abgeordneter Loacker geht an EU-Rechnungshof

Zunächst hatten sich die NEOS nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war. Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Bergers aus "Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen", hatten die Liberalen Anfang März dann den früheren Nationalratsabgeordneten Loacker vorgeschlagen.

Schlagabtausch zwischen ÖVP und NEOS

Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte. Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds, Helga Berger, läuft Ende Juli aus. Loacker selbst rechnet aber eher damit, Anfang Oktober auf seinem neuen Posten starten zu können, wie er gegenüber den Vorarlberger Nachrichten (VN) erklärte. Davor muss er noch vom Hauptausschuss im Nationalrat grünes Licht erhalten, ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments durchlaufen und schlussendlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat läuft bis 2032.

Die Entscheidung für Loacker wurde von allen drei Koalitionspartnern - ÖVP, SPÖ und NEOS - mitgetragen. Der entsprechende Ministerratsvortrag stammt vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Laut einem Bericht der Zeitung "Krone" scheint man in der Volkspartei aber keine Freude mit der Entscheidung zu haben. Der Artikel legt nahe, dass sich das jetzige Rechnungshof-Mitglied Berger nochmals beworben habe, im NEOS-Hearing aber hinter Loacker gereiht wurde. "Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert", zitiert die Zeitung ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dazu.

Diese Kritik der ÖVP rief wiederum NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf den Plan, der Marchetti ein "falsches Spiel" vorwarf. "Alle Personen, die zum extern begleiteten Hearing eingeladen wurden, sind zuvor von einem ÖVP-Ministerium, bei dem die Bewerbungen eingelangt sind, als am besten geeignete und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber weitergeleitet worden", so Hoyos. Im Hearing sei Helmut Berger erstgereiht worden und nach dessen Rückzug Loacker nachgerückt.

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik an der Nominierung hat auch die FPÖ geübt, vor allem an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Wo war das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie bei jeder anderen Partei so lautstark einfordern", fragt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Außenministerin per Aussendung. "Die Maske ist gefallen und zum Vorschein kommt die hässliche Fratze der Günstlingswirtschaft, die sie bei anderen immer so lautstark angeprangert haben."

"Die NEOS haben jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenpositionen eingefordert", erinnert auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. "Dass sie nun einen ehemaligen NEOS-Abgeordneten ohne öffentliches und transparentes Verfahren in dieses Amt hieven, zeigt: Die Transparenzversprechen der NEOS sind Schall und Rauch." Wenig übrig hat Maurer aber auch für die Kritik der ÖVP: "Ausgerechnet jene ÖVP, die auch nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Klubobmann Wöginger keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt".

Die aktuelle Amtsinhaberin Berger startete ihre Karriere als Kabinettschefin der früheren freiheitlichen Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn (damals noch Riess-Passer). Später wurde sie von der ÖVP unterstützt und (vergeblich) als Rechnungshof-Präsidentin vorgeschlagen. Seit 2020 vertrat sie Österreich schließlich im EU-Rechnungshof.