Ex-Präsident Radew kratzt an absoluter Mehrheit in Bulgarien

Laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research konnte das liberal-konservative Reformbündnis PP-DB (Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien) 12,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, gefolgt von der Wirtschaftspartei DPS mit 7,7 Prozent. Abgestürzt auf Platz fünf sind die Nationalpopulisten von "Wasraschdane" (Wiedergeburt), die bei 4,3 Prozent und somit knapp über der 4-Prozent-Hürde liegen, nachdem sie bisher drittstärkste Parlamentskraft in Bulgarien waren. Die erste Hochrechnung am Wahlabend sieht die als russlandfreundlich geltende sozialistische Partei BSP nicht im Parlament vertreten.

In seinem ersten Kommentar nach Schließung der Wahllokale sagte der 62-jährige Radew, Bulgarien werde für ein starkes Europa arbeiten, das seine Wirtschaftskraft festigen soll. "Die EU braucht kritisches Denken und Pragmatismus, denn Europa ist Opfer seiner eigenen Ambition geworden, Moralapostel in einer Welt ohne Regeln zu sein", sagte Radew, der sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. Über die künftige Regierung in Sofia wollte er sich nicht äußern und wolle das amtliche Endergebnis abwarten. Mit Sicherheit sei das Oligarchenmodel abgewählt und nun wolle er den Korruptionssumpf in Bulgarien trockenlegen.

Wahlbeteiligung gestiegen, aber unter den Erwartungen

Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren waren zur Wahl aufgerufen. Diese sollte der jahrelangen politischen Instabilität im Land ein Ende bereiten. Die letzte, von GERB geführte Regierung trat im Dezember zurück, nachdem es Massenproteste gegen Korruption gegeben hatte. Als Ergebnis dieser Proteste ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu Oktober 2024 deutlich gestiegen und erreichte knapp 45 Prozent, was eine Erhöhung um ca. zehn Prozent, allerdings unter den von den Soziologen erwarteten 60 Prozent geblieben ist.

Der Innenminister in der Übergangsregierung Emil Detschew gab Zahlen über laufende Ermittlungen für mutmaßlichen Stimmenkauf bekannt. Demnach wird in 631 Fällen gegen die Partei des Oligarchen Deljan Peewski ermittelt werden. 318 sind die vereitelten Versuche, Stimmen für die GERB-Partei zu kaufen. Der Soziologe Swetlin Tantschew sieht eine direkte Verbindung zwischen der Zahl der vereitelten Fälle von Stimmenkauf und dem schlechteren Abschneiden von den zwei Parteien.