Fico-Attentäter in der Slowakei muss 21 Jahre ins Gefängnis

Das Spezialgericht in Banská Bystrica hatte als erste Instanz den Attentäter wegen Terrorismus zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte dagegen Berufung eingelegt und eine geringere Strafe verlangt. Deshalb musste nun das Oberste Gericht entscheiden. Auch in diesem Berufungsverfahren bezeichnete er am Mittwoch die hohe Strafe als "verrückt" und betonte: "Ich bin kein Terrorist!"

Hass auf den Premier als Tatmotiv

Der Attentäter hatte am 15. Mai 2024 auf den linksnationalen Regierungschef Fico geschossen, als dieser nach einer Regierungssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlová zu wartenden Anhängern ins Freie getreten war. Die Polizei nahm den Angreifer unmittelbar nach seiner Tat fest. Deshalb gab es nie Zweifel daran, dass er der Täter war.

Auch C. selbst leugnete seine Tat nie. Allerdings bestritt er im Gerichtsverfahren eine Tötungsabsicht. Sein Ziel sei es gewesen, den linkspopulistischen Politiker so schwer zu verletzen, dass er seine Regierungsarbeit nicht mehr hätte weiterführen können. Als Motiv nannte er Hass auf Fico und seine Regierungspolitik.

Die Tat hatte auch große politische Brisanz. In einem kurz nach seiner Festnahme auf umstrittene Weise an die Öffentlichkeit gelangten Video eines Polizisten begründete der Attentäter nämlich seinen Hass auf Fico mit denselben Formulierungen, mit denen die Oppositionsparteien damals zu Protesten gegen die Fico-Regierung aufriefen. Regierungspolitiker gaben der Opposition und oppositionellen Medien deshalb eine Mitschuld an einem "Klima des Hasses", das die terroristische Tat erst ermöglicht habe.