Für Neo-Landeschef Fellner ist Politik "fast wie eine Droge"
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von AgenturenDaniel Fellner ist seit dieser Woche Kärntner Landeshauptmann
Bild: APA/APA/WOLFGANG JANNACH/WOLFGANG JANNACH
Daniel Fellner hat diese Woche seinen neuen Job als Kärntner Landeshauptmann angetreten. Im APA-Interview spricht der 49-Jährige über die anstehenden Herausforderungen, seinen persönlichen Zugang zur Politik, die großen Fußstapfen seines Vorgängers und sein Verhältnis zu anderen Parteien. Die Bundesregierung bekommt für ihre Arbeit vom neuen Kärntner Landeschef ein gutes Zeugnis, bei der Vermarktung sieht er aber Luft nach oben.
"Ich glaube, die größte Herausforderung in der heutigen Zeit ist, den Status quo in irgendeiner Art und Weise zu halten, was aber extrem teuer wird. Die finanzielle Situation, egal auf welcher politischen Ebene, ist derart dramatisch. Wir wissen alle, wie es den Gemeinden geht. Wir wissen, wie die Zahlen im Land sind. Jetzt haben wir ein Defizitverfahren im Bund." Und: "Die Menschen sind das nicht gewohnt, dass man irgendwo Einschnitte macht." Es gebe aber Lösungen, die Kosten sparen und den Menschen das Gefühl von Verbesserung geben. Konkret etwa durch Primärversorgungszentren. "Die Möglichkeit, relativ wohnortnahe in einem Zentrum eine ärztliche Versorgung oder sogar mehr konsumieren zu können, ist gefühlt eine Qualitätssteigerung, aber billiger als wenn die Menschen ins Krankenhaus gehen."
"Rote Laterne" bei Schulden abgegeben
Mutige Entscheidungen brauche es in allen Bereichen. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei ein anderer Bereich, in dem die Kosten explodieren, "aber ich halte das für die wahrscheinlich wichtigste politische Maßnahme, die wir in den letzten Jahrzehnten in Kärnten getroffen haben". In der Landesverwaltung werden kommende Woche Verhandlungsergebnisse mit der ÖVP zur Abteilungsstruktur präsentiert. "Wir werden massiv eingreifen, was die Stellennachbesetzung betrifft." Bei den Landesfinanzen sagt Fellner, er sei zuversichtlich, alles sei eine Frage der Darstellung. "Wir haben, wenn man die letzten zehn Jahre nimmt, was die Schuldenentwicklung betrifft, einen sensationellen Weg hingelegt. Wir sind nicht die Schlechtesten, wir sind die zweitbesten in ganz Österreich. Das sagen nicht nur wir Politikerinnen und Politiker, das sagt das Finanzministerium. Die sagen, der Weg, den Kärnten eingeschlagen hat, der ist gut, sehr gut." Im Bundesländervergleich seien die Kärntner Schulden am zweitwenigsten gestiegen. "Wenn wir so weitermachen, werden die Schulden noch immer steigen, das heißt, wir müssen mehr tun als das, was wir bisher getan haben. Aber im Verhältnis zu allen anderen sind wir gut. Wir haben schon Schritte gesetzt, die bei uns die Schuldenentwicklung eingedämmt haben, im Gegensatz zum Beispiel zur Steiermark. Jetzt haben wir die rote Laterne erst einmal abgegeben und das ist halt ein kleiner Nebensatz in der Berichterstattung. Früher hat man 15 Jahre oder 20 Jahre zu uns gesagt, wir haben die rote Laterne beim Schuldenstand." Am Klagenfurter Flughafen will Fellner jedenfalls festhalten. "Ich halte es für extrem wichtig, dass man einen Flughafen hat. Ich hoffe halt, dass er auch einmal die Zahlen abwirft, die wir uns erhoffen."
Beim Thema Abwanderung kritisiert Fellner zuerst die Prognosen. "Sie haben uns jedes Jahr eine negative Bevölkerungsentwicklung prophezeit und jedes Jahr war sie positiv." Durch die Koralmbahn sei es heute nicht mehr notwendig, als Student eine Wohnung in Graz zu haben. "Das sind alles so kleine Schritte." Eine weitere Chance sieht der neue Landeshauptmann in der Digitalisierung. In Sachen digitale Souveränität sei Europa von Amerika und China abhängig. "Wenn wir in Kärnten probieren, in so einem Bereich mit Open Source Lösungen einen wirtschaftlichen Boden zu gestalten, dass man sagt, wie könnte man in Kärnten für unsere Wirtschaft, für unsere Gemeinden, für unsere Behörden und dann in weiterer Folge beispielgebend für Österreich oder Europa Lösungen finden, dann entstehen da ganz neue Arten von Jobs." Auf dem Thema müsse man in Kärnten draufbleiben. "Nicht nur auf Infineon setzen, sondern auch Kleine unterstützen. Ich glaube, wir brauchen das als Strategie, als Landesstrategie für digitale Souveränität."
Früh Leidenschaft für Politik entdeckt
Das Interesse für Politik sei bei ihm ganz früh gekommen, sagt Fellner, "der Papa war Gemeinderat in Sankt Andrä, die Mama bei den SPÖ-Frauen". "Auf einmal in der Schulzeit, in der HTL, war da eine Ungerechtigkeit, wo ich gemerkt habe, ah, wenn man etwas organisiert und wenn man sich mit vielen zusammentut, kann man etwas erreichen." Die Schulbälle im Schulzentrum seien untersagt worden. "Wir haben dann eine riesengroße Demonstration organisiert." Dann sei verhandelt worden mit der Politik "an einem riesengroßen grünen Tisch", am Ende habe der Bürgermeister versprochen, ein neues Veranstaltungszentrum zu bauen. "Und da habe ich dann gesehen, uh, da geht aber etwas Großes, wenn man etwas tut, da habe ich die Leidenschaft dafür entwickelt, etwas zu verändern." Fellner erzählt von weiteren frühen Erfolgen. "Das wird dann fast wie eine Sucht, Sachen zu lösen, Probleme zu sehen und versuchen zu lösen. Und in der Landespolitik erweitert sich der Rahmen. Für mich ist das echt fast wie eine Droge." Sein ethischer Kompass in der Politik? "Ich möchte immer in den Spiegel schauen können. Ich möchte, dass meine Kinder, meine Familie stolz auf mich sind, und deshalb wird es bei mir auch keinen Skandal geben." Ein alter Kärntner Landespolitiker habe ihm einen Rat gegeben: "Schau darauf, dass du jeden Abend, wenn du heimkommst, in den Spiegel schauen kannst. Und schau, dass du daheim einen weichen Polster hast." Wie lange möchte Fellner Landeshauptmann bleiben? "Ich würde es schon schön empfinden, wenn ich 2028 von den Kärntnerinnen und Kärntnern so bewertet werde, dass das dann noch einmal eine Periode weitergeht. Und darüber hinaus habe ich jetzt bis auf meine politischen Entscheidungen noch keine Pläne für mich selber gemacht."
Seinem Vorgänger Peter Kaiser streut Fellner im Interview einmal mehr Rosen. Mit so "einem großartiger Politiker" verglichen zu werden, "das ist ja wohl das schönste Kompliment, das man mir als der kleine Rettungsfahrer aus Wolfsberg" machen könne. "Wir unterscheiden uns in der Herangehensweise." Es sei eine bewusste Entscheidung von Kaiser gewesen, Fellner zu holen, "weil ich ein bisschen anders bin als er". "Der Peter ist ein brillanter Rhetoriker, ein ganz überlegter Mensch, der jedes Wort abwiegt. Ich bin eher impulsiv. Aber dafür wissen die Menschen wahrscheinlich, was sie an mir haben. Ich kann auch sagen, da habe ich mich geirrt, getäuscht. Ich habe kein Problem damit, einen Fehler einzugestehen." Außerdem sei er, Fellner, pragmatischer als Kaiser, weniger Parteipolitiker.
Fellner hat seit der Übernahme der SPÖ im September einen Generationenwechsel vollzogen. "Etwas, das mir extrem wichtig ist, ist, dass ich Menschen hole, bei denen ich ein Feuer sehe." Darauf habe er bei allen Personalentscheidungen geachtet. Absagen habe er keine bekommen. "Alle waren meine erste Wahl." Auf Kommunalebene sei das nicht so leicht. "Wo es Absagen gibt, ist, wenn man in Kärnten versucht, in 132 Gemeinden ein lässiges Team aufzustellen für die Gemeinderatswahl. Da merkt man immer mehr - das ist kein SPÖ-Phänomen, sondern es ist ein österreichweites und parteiübergreifendes Problem - dass immer weniger Menschen sich hergeben wollen für Politik. (...) Es ist halt brutal viel Arbeit, in den allermeisten Fällen wenig oder gar kein Geld." Außerdem sei man exponiert. "Es gibt ja keine Zurückhaltung mehr. Da ist das Internet mehr Fluch als Segen."
Präferenzen bei anderen Parteien will Fellner nicht erkennen lassen. "Ich habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ÖVP." Aber auch im Landtag könne er mit fast allen. "Das wird jetzt zu Spekulationen führen: Es gibt eine Person, die ich nicht sehr schätze, aber sonst mag ich eigentlich alle sehr gerne." Namen nennt er keine. "Wenn man von 36 Leuten 35 mag, ist das, glaube ich, eine gute Quote. Die Menschen glauben ja, dass wir alle Todfeinde sind. Das stimmt nicht."
"Regierung wird unter Wert gehandelt"
Zur Bundespolitik sagt Fellner: "Ich glaube, dass die SPÖ unter ihrem Wert geschlagen wird. Ich glaube, dass die Regierung unter ihrem Wert gehandelt wird." Im ersten Jahr seien "richtig, richtig mutige Entscheidungen" getroffen worden. "In ihrer Einzelbetrachtung" hätten "die Menschen das als lächerlich oder wie auch immer" abgetan. "Da sind wir dann wieder beim politischen Verkauf. Hätten die all ihre Maßnahmen in einem Teuerungsbekämpfungspaket präsentiert, dann reden wir nicht von zehn Euro, die wir beim Einkaufen sparen, dass das ja gar nichts ist. Auf einmal haben wir halt zehn Euro beim Tanken, zehn Euro beim Einkaufen, 20 Euro beim Strom, 100 Euro bei der Miete und so kommt dann auf einmal irgendetwas zusammen, wo für viele, wenn man sich das durchrechnet, ein Einsparungspotenzial - natürlich ausgehend von einer massiven Teuerung - in Richtung 1.000 Euro geht. Das ist schon etwas."
Bei den Reformpartnerschafts-Verhandlungen plädiert der neue Kärntner Landeshauptmann dafür, zuerst die Bereiche zu definieren, die in eine Hand kommen sollen, etwa Bildung, und erst in einem zweiten Schritt die Aufteilung zwischen Bund und Ländern zu verhandeln. "Ich habe keine Präferenz, ob die Bildung zur Gänze in Bundeskompetenz oder zur Gänze in Länderkompetenz fällt." Die Zeiten hätten sich geändert. "Wenn ich da ein paar Jahrzehnte zurückdrehe in der Politik: Das war ein Machtapparat. Du hast 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Ob die auf der einen oder auf der anderen Seite sind, Direktorinnen und Direktoren, Postenbesetzungen, das war ein Machtkomplex. Das ist vorbei. Heute, wenn du ausgebildeter Lehrer bist oder Lehrerin, hast du morgen einen Job. Heute, wenn du Direktorin oder Direktor werden willst, dann bewirbst du dich. Wir haben oft überhaupt nur eine Bewerbung oder gar keine. Es ist ja nicht nur verboten, dass man da Einfluss nimmt, das ist auch nicht zeitgemäß, heute musst du echt froh sein, wenn jemand etwas macht."
"Wien war schon immer Multikulti"
Zur Frage, ob er Andreas Babler schon als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl sieht, sagte Fellner: "'Wir haben jetzt ein Jahr Regierungsarbeit hinter uns. (...) Ich würde sie jetzt einmal arbeiten lassen und glaube, dass dann die Früchte zu ernten sind. Wer Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl wird, wird dann entschieden, wenn es soweit ist. Aber bis dorthin muss einmal Ruhe sein." Die unterschiedlichen Sichtweisen von Stadt- und Landbevölkerung seien für die Sozialdemokratie ein Problem. "Es gibt Unterschiede, da kann man bei der Migration beginnen, ob du in einem ländlicheren Bereich - da zähle ich ganz Kärnten dazu - lebst oder in Wien. Wenn ich in Wien von Mobilität rede und sage, dass die Kärntnerinnen und Kärntner auf Autos angewiesen sind, dann haben sie wenig Verständnis. Die gehen vom Haus zwei Minuten zur U-Bahn-Station und sind dann eine halbe Stunde später mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Minutentakt an ihren Arbeitsplatz. Bei uns ist das halt nicht so. Wenn du bei uns zwei Minuten vom Haus weggehst, bist du im Wald." Das gegenseitige Verständnis, sei nicht sehr ausgeprägt. "Ich halte das für die größte Herausforderung der Sozialdemokratie in mehreren Bereichen. Migration wäre einer davon. Das nimmt man einfach anders wahr im ländlichen Gebiet als im urbanen. Wien war immer schon Multikulti. Es ist einfach historisch so geprägt." Nachsatz mit Schmunzeln: "Bei uns ist ja der Steirer schon ein Ausländer."
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