Gesundheits-Demo vor Landtagssitzung in St. Pölten

Die Initiativen-Plattform fordert seit mehreren Monaten eine Aufschnürung und teilweise Neuverhandlung des im Vorjahr im Landtag beschlossenen "Gesundheitsplan 2040+". Dieser sieht Änderungen in der Spitalsstruktur und eine Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte vor. Dorn im Auge ist den Aktivisten insbesondere der Wegfall des bestehenden Landesklinikums Gmünd, wo bis 2028 eine neue Gesundheitsklinik ohne stationäre Betten entstehen wird.

Aktivisten gaben sich kämpferisch

Die Demonstration startete gegen 11.00 Uhr im Bereich des St. Pöltner Bahnhofs. Die Teilnehmer machten sich in der Folge durch die Landeshauptstadt in Richtung Landhaus zur Abschlusskundgebung auf. Beim Eintreffen auf dem Landhausplatz wurde lautstark "Hört zu!" in Richtung der Landespolitik skandiert.

Zahlreiche Personen brachten mit Forderungen versehene Schilder mit, auch Trillerpfeifen waren vielfach zu hören. Seitens der Politik nahmen von den Grünen die Landtagsabgeordneten Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder teil, dabei war auch Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan. Gesichtet wurde auch KPÖ-Landessprecher Max Zirngast.

Bei der Abschlusskundgebung selbst gaben sich die Aktivisten einmal mehr kämpferisch. "Was uns ausmacht, ist unser Zusammenhalt. Den geben wir nicht auf, genauso wie unser Landesklinikum", betonte Tamara Schönsgibl, bei der die Fäden der Initiativen-Plattform zusammenlaufen und die gleichzeitig auch Obfrau des Vereins "LKGmündbleibt" ist. In Bezug auf die Standortgarantie für das Gmünder Spital wollen die Aktivisten weiterhin an einer Volksbefragung hinsichtlich einer Klage festhalten, wurde hervorgehoben. Mehrere Redner forderten auch eindringlich den Erhalt der von der Schließung bedrohten Notarztstützpunkte.

Organisatoren sprechen mit Politik

Gestartet ist Donnerstagmittag auch ein Gespräch zwischen den Organisatorinnen und Organisatoren der Demo mit Experten und Politikern. Eingeladen waren die Gesundheitssprecher aller fünf im Landtag vertretenen Parteien sowie die verantwortlichen Landesräte.

Auch im Landhaus selbst steht am Donnerstag das Thema Gesundheit im Fokus. Im Leopoldsaal behandeln die Mandatare am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde der ÖVP die anhaltende Gastpatientendiskussion mit Wien. "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" lautet der Titel. Beschlossen werden danach die am Montag präsentierten Neuerungen in der Gesundheitsregion Weinviertel. Dazu gehört insbesondere die Errichtung des neuen Klinikums Weinviertel-Süd in Stockerau in den kommenden zehn bis 15 Jahren. Der Standort in der Alten Au war von einer Kommission unter 14 eingereichten Grundstücken am besten bewertet worden. Das neue Krankenhaus ersetzt die bestehenden Häuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau und soll nach Fertigstellung ebenso als Schwerpunktspital dienen wie der künftig als Klinikum Weinviertel-Nord firmierende Standort in Mistelbach. Die Grünen hatten zuletzt erfolglos eine Vertagung des Beschlusses gefordert, weil zentrale Daten zur Standortstudie fehlen würden.