Grüne gehen bei Graz-Wahl ins "Rennen um den zweiten Platz"

"Ich bin sehr zufrieden mit meiner Rolle als Vizebürgermeisterin und mit meinen Ressorts", sagte sie im Gespräch rund zwei Monate vor der Wahl. Schwentner ist unter anderem zuständig für Verkehr, Stadtplanung und -bau, Grünraum und Umwelt. "Noch zufriedener wäre ich gewesen, hätten wir einen zweiten Stadtrat, weil dann wäre das Riesenressort" nicht nur an einer Person gehangen. Trotz der vielen Aufgaben habe sich die Kombination der Ressorts jedoch ihrer Ansicht nach bewährt, weil sie bei der Gestaltung der Stadt mehr Synergien mit ohnehin geplanten Bauvorhaben gehoben habe.

Mit der Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Kahr sei sie sehr zufrieden: "Wir ergänzen uns ziemlich gut. Wir machen inhaltliche Schlagzeilen und wenn es einmal ein Thema zwischen uns gegeben hat, dann haben wir bei geschlossenen Türen diskutiert. Insgesamt eint uns aber das Gemeinwohl." Darum sei ihr Ziel, eine weitere Legislaturperiode in einer Koalition - im nach Proporz geregelten System - mit Elke Kahr und der KPÖ sowie der SPÖ dranzuhängen: "Die Bürgermeisterin ist gesetzt, in sämtlichen Umfragen. Da gibt es kein Rütteln und keinen Zweifel", so Schwentner.

Aufholjagd um Platz zwei ausgerufen

Wiewohl man auch nicht vergessen darf, dass sich vor knapp fünf Jahren erst bei den Umfragen kurz vor der Wahl eine Schlappe für den damaligen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) abgezeichnet hat. "Es bleibt also spannend bis zum Wahltag", meinte Schwentner, die Mitte April bei einer Grünen-Landesversammlung eine "Aufholjagd im Rennen um Platz zwei" ausgerufen hat. Je nach Umfrage liegen die Grünen zwischen 14 und 17,5 Prozent. Die ÖVP soll auf 20 bis 25,5 Prozent kommen, die FPÖ auf 13 bis 17 Prozent.

Größte Konkurrenz bei einer künftigen Regierungsbildung kommt wohl von der ÖVP, denn es könnte sich laut Umfragen eine dunkelrot-schwarze Mehrheit aus KPÖ und ÖVP ausgehen, sofern Kahr mit der ÖVP eine Koalition eingehen würde. Die Grünen wären dann als Koalitionspartner nicht mehr nötig: "Es geht bei der Wahl also um grün oder grau, vorwärts oder rückwärts", gibt sich Schwentner kämpferisch in Richtung Volkspartei.

Wichtiger sei der grünen Spitzenkandidatin aber, dass sie auch in der kommenden Periode gestalterische Kraft sein könne: "Wir haben viele Weichen gestellt." Der Verkehr sei "lange Zeit stiefmütterlich behandelt" worden. In Zusammenschau mit der Grünraumplanung will sie diese Arbeit fortsetzen. "Die Neuverteilung des Raums ist wesentlich." Andere Städte würden das bereits vorzeigen. Eine "grüne Handschrift" sei schon zu sehen, ist sie überzeugt. Viel gelernt habe sie im Zusammenhang mit der Baustellenkommunikation. Da habe es Aufholbedarf gegeben und noch immer könne das verbessert werden.

Masterplan ÖV statt neuer Parkgaragenpläne

Auf ihrer Agenda für die kommende Legislaturperiode stehen der Bezirk Gries und "8020" - entsprechend der Postleitzahl. Der Griesplatz und die Pläne für das nahe Rösselmühlgelände sowie die Straßenbahnlinie 8 würden die großen Themen werden. Im Fokus stehen für Schwentner dabei stets "Grünraum schaffen, Öffis ausbauen und die Stadt lebenswerter und sicherer machen". Sie hob die unter ihrer Ägide neu errichteten Wohn- und Schulstraßen hervor und zeigte sich stolz, dass der sogenannte Kinderradbonus sogar österreichweit ausgerollt worden sei.

Den Vorschlägen von ÖVP-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner für neue Parkgaragen kann Schwentner nicht viel abgewinnen. Viele Fragen würden sich dabei stellen, etwa zur Finanzierung und dem damit einhergehenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Statt neuer Parkgaragen wäre ein Parkleitsystem sinnvoller, denn ihres Wissens nach seien die städtischen Parkgaragen nicht ausgelastet. Konkrete Daten würden allerdings von den Betreibern nicht vorgelegt.

Die von ihrem Ressort vor wenigen Tagen vorgelegten Pläne für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs - der "Masterplan ÖV 2040" - seien im Gegensatz zu den Garagenplänen der ÖVP fundiert und realistisch. Er beinhaltet etwa die geplante Linie 8 mit der Inbetriebnahme der ersten Abschnitte bis 2033 und den Vollausbau bis 2040 sowie die Dekarbonisierung der Busflotte. Eine Citymaut oder Autofahrverbote seien übrigens kein Thema mehr, weil Studien gezeigt hätten, dass diese nicht sinnvoll seien. Eine bessere Steuerung des Verkehrs sei das Ziel.

Wahlkampfbudget von 400.000 Euro

Im Masterplan wird auch der bereits 2022 fixierte Plan des innerstädtischen S-Bahn-Tunnels erwähnt. Um diesen war es in den vergangenen Jahren still geworden, doch abgeschrieben sei er nicht. Ganz im Gegenteil - ÖBB und Land würden diese Pläne immer noch prüfen: "Ich hoffe, dass das in der nächsten Periode konkreter wird", so Schwentner. Es liege allerdings nicht in den Händen der Stadt, weil diese die Kosten dafür alleine gar nicht tragen könne.

Den offiziellen Auftakt für den Wahlkampf werden die Grünen im Laufe des Mais begehen. Das Budget liegt bei der Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro. Unterstützung wird es unter anderem von Bundessprecherin Leonore Gewessler sowie deren Vorgänger Werner Kogler geben. Beide seien bereits in der Landeshauptstadt bei Hausbesuchen oder auf den Märkten unterwegs, um für die Partei zu werben.

(Das Interview führte Ingrid Kornberger/APA)