Grüne Kampagne gegen Lobautunnel präsentiert

Das "Milliardengrab" werde jetzt also geschaufelt, beklagte das Grüne Spitzenduo Judith Pühringer und Peter Kraus bei der Präsentation der Kampagne am Mittwoch. Erste Bagger im nördlichen Abschnitt der künftigen S1-Trasse seien angerollt, damit werde wider besserem Wissen ein Straßenbauprojekt umgesetzt, das nicht mehr zeitgemäß ist, so ihre Kritik. "Dieses Projekt ist völlig überholt", zeigte sich Pühringer überzeugt.

"Sündenfall der SPÖ"

Die Lobau sei ein Naturjuwel mitten in der Stadt, gab Pühringer zu bedenken. Dieses drohe zerstört zu werden. Es werde dort viel Geld vergraben, zugleich gebe es im Zuge von Sparmaßnahmen "brutale Kürzungen". "Das ist ein historischer Sündenfall der SPÖ", konstatierte die Grün-Politikerin. Parteichef Kraus verwies weiters darauf, dass es noch keine Rechtssicherheit gebe und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hier noch ausständig seien. "Die rechtliche Ebene wird total ausgeblendet", warnte er.

Abgesehen vom Tunnel werde durch den nördlich davon gelegenen Autobahnabschnitt viel Boden versiegelt, konstatierte Kraus. Die Fläche, die hier verloren gehe, sei so groß, wie der sechste Bezirk. Auch die in Aussicht gestellte Verkehrsentlastung wird angezweifelt. Schließlich kritisierte er die Stadt auch dafür, dass sie die Straßenverbindungen sich selbst als Bedingungen für den Wohnbau in der Seestadt Aspern auferlegt habe, wie er ausführte.

Befürchtet werden von den Grünen unter anderem auch Schäden für den Wirtschaftsstandort. Es bestehe die Gefahr, dass Geschäfte in neu entwickelte Gewerbegebiete entlang der Trasse abwandern, meinten sie. Um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, wird auf Plakaten, die in der Stadt oder in Lokalen affichiert werden, gegen das Projekt Stimmung gemacht. Auch ein Event-Format "Milliardenshow", mit dem man an verschiedenen Stationen zum Thema informiert, ist geplant.

"Ich spreche immer wieder mit Pro- und Contra-Akteuren. Das gehört zum guten Ton und ist auch notwendig, weil wir alle wollen ja das bestmögliche System der Zukunft generieren", sagte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Die Proteste gegen den Bau fänden "sehr wohl Gehör". "Aber es ist auch so, dass ich sehr wohl zu meinen Entscheidungen stehe", fügte der Minister hinzu.

Kundgebung in Essling

Anrainer- und Umweltinitiativen demonstrieren ebenfalls gegen den Tunnel. Für den kommenden Samstag wurde eine Kundgebung in Essling angekündigt. Der Protest richtet sich gegen den Baubeginn der "klimaschädlichen milliardenschweren Lobau-Autobahn" und die Vorbereitungen für den Bau des Teilabschnitts zwischen Süßenbrunn und Groß Enzerdorf. Als Teilnehmer wurden auch Wissenschaftsvertreter wie der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher und der Ökologe Franz Essl angekündigt. Musikalisch wird der Protest unter anderem mit der Erstaufführung einer "Lobau-Hymne" untermalt.

"Die Lobau-Autobahn ist ein massiv unsoziales Projekt. Während die Preise für Klimaticket- und Wiener Linien in die Höhe getrieben werden, fließen Milliarden in den Ausbau von Autobahnen. Gleichzeitig kürzt die Wiener SPÖ im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich - also dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird.", kritisierte Jutta Matysek, die Sprecherin der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".