Grüne wollen Plan gegen Energieknappheit

Sie wolle die geplanten Beschlüsse nicht kleinreden, meinte Gewessler. Angesichts der Lage im Iran und in der ganzen Region sowie der Warnung der Internationalen Energieagentur vor der schwersten Störung der Öl- und Gasversorgung aller Zeiten sei das aber zu wenig. Selbst Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rechne ab Mai mit einem Lieferengpass bei Treibstoffen - das sei in nicht einmal zwei Wochen, erinnerte die Grünen-Chefin.

"Blauäugig und verantwortungslos"

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass abseits der Freigabe der Notstandsreserve weitere Maßnahmen erst dann beraten werden sollen, wenn es zu einer Mangellage komme. "Das halte ich für blauäugig und verantwortungslos." Stattdessen habe man mit den Maßnahmen der vergangenen Zeit E-Autos und öffentliche Verkehrsmittel teurer gemacht und steige auch beim Heizungstausch auf die Bremse. "Wo sonst zumindest Ankündigungsaktionismus stattfindet, herrscht das Prinzip Durchtauchen und Kopf-in-den-Sand stecken."

"Einen Plan braucht man, bevor der Ernstfall eintritt", so Gewessler. Sie erinnerte auch daran, dass die Notstandsreserve für den absoluten Notfall gedacht sei. Bei der letzten Krise ab 2022 sei das Gebot der Stunde daher "Sparen, sparen, sparen" gewesen, damit man möglichst wenig davon angreifen müsse. Zunächst müsse die Regierung für Transparenz sorgen und sagen, was auf Österreich zukomme. Zweitens brauche es einen Plan, wo gespart werden kann, damit Diesel und Kerosin nicht dort knapp wird, wo es dringend gebraucht werde. Drittens müsse man mittelfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden.