Gutachten - Neuerlicher Ruf nach "tiefgreifender Reform"
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von AgenturenKritik an Gutachten bei PVA (Bild) und Sozialministeriumservice
Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER
Nach der Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Maßnahmen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis bei PVA und beim Sozialministeriumservice zu setzen, fordert am Donnerstag auch der Verein Pro Rare Austria eine "tiefgreifende Reform der Verfahren rund um Pflegegeld sowie Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension". Die von Schumann angekündigte Reform begrüße man "ausdrücklich", wünscht aber ein "partizipatives Vorgehen, das Betroffene aktiv einbindet".
Betroffene würden österreichweit von "intransparenten Abläufen, herabwürdigender Behandlung und unverständlichen Ablehnungen" berichten, hieß es am Donnerstag von "Pro Rare Austria, Allianz für seltene Erkrankungen". "Besonders Menschen mit seltenen und/oder chronischen Erkrankungen sind von diesen Missständen betroffen", erklärte der Verein in einer Aussendung. "Wir erleben tagtäglich, dass Betroffene in einem System stecken, das weder fair noch nachvollziehbar funktioniert. Scheinbar willkürliche Entscheidungen und mangelnder Respekt verletzen die Menschenwürde vieler und verschärfen soziale Ungleichheiten", sagte Pro Rare Austria-Geschäftsführerin Ella Rosenberger.
Kritik schwelt seit Wochen
Entzündet hatte sich die Debatte an einer vor rund einem Monat veröffentlichten und von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebenen Studie des Foresight-Instituts. Diese zeigte neuerlich Missstände bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) auf. Laut der Erhebung gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als "wenig" oder "gar nicht" respektvoll empfunden zu haben. Die Rede war auch von "kasernenartigem Ton" bis hin zu "Anschreien" und Unterstellungen, Betroffene würden die gesundheitlichen Probleme simulieren.
Sozialministerin Schumann kündigte dann - nach wochenlanger breiter Kritik an der Begutachtungspraxis - am Freitag letzter Woche nach Gesprächen mit der PVA ein Maßnahmenpaket an. Geplant sind u.a. ein Verhaltenskodex für Gutachterinnen und Gutachter, weiters die ausdrückliche Ermöglichung der Mitnahme einer Vertrauensperson zu allen Begutachtungen, ein Beschwerdemanagement für PVA und SMS sowie ein Leitfaden.
Pro Rare Austria: Fehlendes Wissen bei Gutachtern
"Pro Rare Austria bestätigt die Kritik, die zuletzt in mehreren Medienberichten laut wurde", hieß es am Donnerstag seitens des Vereins. Gutachterinnen und Gutachter würden häufig "nicht über fachliches Wissen zu seltenen Erkrankungen" verfügen, "verweigern die Anerkennung ärztlicher Diagnosen und begegnen Betroffenen mit fehlender Empathie". Pflegebedarfszeiten würden in manchen Fällen auf nur ein Viertel der ursprünglich festgestellten Stunden reduziert - "oft ohne sachliche Begründung". "Diese Praxis ist respektlos und menschenunwürdig. Wer mit einer schweren, seltenen Erkrankung lebt, verdient Unterstützung, nicht Misstrauen", so Rosenberger.
Rosenberger verwies darauf, dass in Österreich rund 450.000 Menschen mit einer seltenen Erkrankung leben. Der Weg bis zur richtigen Diagnose sei oft lang und kräftezehrend - "umso schwerer wiegt es, wenn notwendige Unterstützungen wie Pflegegeld oder eine Invaliditätspension aufgrund fragwürdiger Gutachten verweigert werden". Viele der Betroffenen würden sich nach abgelehnten Anträgen an Pro Rare Austria wenden. "Eine erhebliche Anzahl fühlt sich in aussichtslosen Verfahren alleingelassen."
Gutachter-Schulungen und unabhängige Beschwerdestelle gefordert
Um existenzielle Härten zu beenden und Betroffenen gerecht zu werden, fordert Pro Rare Austria, eine verpflichtende Anerkennung medizinischer Fachdiagnosen und Symptombewertungen. Außerdem müsse es ein "transparentes, nachvollziehbares Begutachtungsverfahren mit klaren Qualitätsstandards" geben. Auch brauche es "spezialisierte Schulungen" für Gutachterinnen bzw. Gutachter - "sowohl zu seltenen Erkrankungen als auch zu einem respektvollen Umgang mit Patientinnen und Patienten".
Berücksichtigt werden müsse auch die tatsächliche Lebensrealität und das häusliche Umfeld bei Beurteilungen. Auch brauche es eine "unabhängige Beschwerdestelle für fehlerhafte Gutachten und diskriminierende Vorgehensweisen". Pro Rare Austria biete seine Expertise für diese Reformprozesse "ausdrücklich an". Ziel sei ein "gerechtes, menschliches System", das "Vertrauen statt Angst schafft".
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