Iran - USA: Feindseligkeiten im Sinne des Gesetzes beendet

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von Agenturen

Die 60-Tage-Frist für Trump gemäß "War Powers Resolution" läuft ab

Bild: APA/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/WIN MCNAMEE

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Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter betrachtet die US-Regierung die am 28. Februar begonnenen Feindseligkeiten mit dem Iran im Sinne des "War Powers Resolution"-Gesetzes als beendet. "Beide Parteien haben sich am Dienstag, dem 7. April, auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert wurde", sagte der Regierungsvertreter. "Seit Dienstag, dem 7. April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und dem Iran gegeben."

Für US-Präsident Donald Trump läuft am Freitag eine Frist ab. Gemäß der "War Powers Resolution" aus dem Jahr 1973 muss er den Militäreinsatz innerhalb von 60 Tagen beenden oder die Genehmigung des Kongresses einholen.

Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden den USA bei erneuten, auch begrenzten US-Angriffen mit langen und schmerzhaften Schlägen gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht. US-Präsident Donald Trump sollte einem US-Beamten zufolge noch am Donnerstag (Ortszeit) über Pläne für neue Militärschläge gegen den Iran unterrichtet werden. Der Plan soll Infrastrukturziele und einen möglichen Einsatz von Bodentruppen umfassen.

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