Welttag der Pressefreiheit: "Geht Trump, bleibt das Problem"

"Wenn die US-Regierung erklärt, dass die Presse der Feind des Volkes ist, denken andere Staatschefs in autoritären Ländern: 'Na ja, wenn die das sagen, kann ich es auch sagen'", begründet McCrow die Ansicht. Die Lage der weltweiten Pressefreiheit sei der NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) zufolge auf einem historischen Tiefstand. Im kürzlich durch sie veröffentlichten Pressefreiheitsindex 2026 landeten die USA auf Platz 57 von 180. Beobachtet werde seit Jahren ein signifikanter Rückschritt, zu dem auch US-Präsident Donald Trump beitrage, dessen Politik die "Medienlandschaft nachhaltig verändern will".

Seit vergangenem Jahr wird ausgewählten US-Medien die Teilnahme an Pressekonferenzen im Weißen Haus verwehrt. Ausgenutzt werde laut McCraw dafür eine Lücke in der Gesetzgebung: Anders als die rechtliche Grundlage für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sei das Recht auf Nachrichtenbeschaffung deutlich weniger eindeutig geregelt. Einer diesbezüglichen Verfassungsänderung stünden US-Gerichte verhalten gegenüber. "Es macht einen Unterschied, ob man vor Ort sein kann", erklärt McCraw. "Als Juristen müssen wir darauf drängen, dass das Recht zu veröffentlichen ohne das Recht auf Information bedeutungslos wird."

Neue Verhältnisse

Auch finanziell prägte die Politik Trumps die US-Medienlandschaft: Öffentlich-rechtliche Medien waren Budgetkürzungen in Milliardenhöhe ausgesetzt, wie eine Vielzahl von Medien berichtete. So wie auch Lokalmedien, sind sie massiv auf Spenden angewiesen. Die "New York Times" habe im Gegenzug sogar von Trumps Wahl in das Amt profitiert - durch eine Vielzahl von Abo-Abschlüssen. Die Erschöpfung von Ressourcen intendiere, dem Medienanwalt zufolge, allerdings die derzeitige Klage des US-Präsidenten. Dabei gehe es nicht um Geld, sondern um Rufschädigung und Publicity. "Der Präsident darf natürlich klagen, wen er will", betont McCraw im APA-Gespräch. "Aber es schafft eine komische Situation, weil wir weiter über ihn berichten werden und müssen." Klagen gegen Medien hätten aber merklich zugenommen, allerdings vermehrt gegen nicht-traditionelle digitale Plattformen, ohne entsprechende Ressourcen, statt große, etablierte Medien.

Im vergangenen Jahr hob das US-Justizministerium eine aus der Biden-Ära stammende Richtlinie auf, die Journalistinnen und Journalisten bei Leak-Ermittlungen vor gerichtlichen Vorladungen schützte. Man spüre den Richtungswechsel, den Trump hier einschlägt, erklärt McCraw und verweist auf die Hausdurchsuchung bei einer "Washington Post"-Reporterin durch das FBI im Jänner. Um Quellen künftig Schutz bieten zu können, müsse man sich wieder auf "Old-School-Journalismus" besinnen - Treffen in Person, Telefonate - oder ausschließlich verschlüsselte Technologie zur Kommunikation verwenden. Im Fall einer Vorladung würde die Redaktion juristische Schritte einleiten, so wie es auch die "Washington Post" getan und damit erfolgreich war. Langfristig könne man Quellenschutz durch ein Bundesgesetz garantieren oder durch eine gerichtliche Entscheidung, die die Verfassung entsprechend interpretiere. "Hinauslaufen wird es aber höchstwahrscheinlich wieder auf die Wiederinkraftsetzung einer solchen Richtlinie", vermutet McCraw.

Schwindendes Vertrauen

"Die eigentliche Gefahr für die Pressefreiheit liegt nicht in rechtlichen Maßnahmen, sondern im Schwinden der öffentlichen Unterstützung für den Grundgedanken einer freien Presse", erklärt McCraw. Seit seinen fast 25 Jahren bei der "New York Times" habe sich die allgemeine Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle der Medien verschoben - vom "Watchdog" zum Lügner. Nur knapp über die Hälfte der US-Bevölkerung vertraue der Berichterstattung überregionaler Medien, so eine aktuelle Studie (Stand 2025) des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center. Es gehe hier auch um einen Kulturkampf denkt McCraw: "Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist der Meinung, der Präsident dürfe die Presse mundtot machen, wenn sie sich daneben benimmt." Mit einem Regierungswechsel wäre das Problem also nicht einfach gelöst.

Man fange allerdings auch nicht bei Null an, wenn man dem entgegenwirken möchte. Es bleibe seiner Meinung nach weiterhin eine kritische Masse an Menschen, die weiterhin eine freie Presse und unabhängigen Journalismus unterstützen, so der Experte. Dass die USA sich weiter für Pressefreiheit einsetzen, habe auch Konsequenzen über die eigenen Landesgrenzen hinweg. Wie wichtig der Einfluss der USA diesbezüglich ist, zeigt sich auch im Positiven. So habe es in der Vergangenheit auch schon Kettenreaktionen gegeben, wenn man sich für Pressefreiheit einsetzte. "Ich hoffe, dass sich US-Regierungen in Zukunft für die Pressefreiheit einsetzen - sowohl in den USA als auch global." Beginnen müsse man jedenfalls damit, diesen Wert in den USA selbst zu stärken.

(Das Gespräch führte Katharina Nieschalk/APA)