Iran: Waffenruhe "nicht sinnvoll" - Straße von Hormuz zu

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Fars berichtet, dass Teheran wegen der israelischen Angriffe auf die verbündete Hisbollah einen Ausstieg aus der vereinbarten zweiwöchigen Feuerpause mit den USA erwäge. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi forderte die USA auf, Israel zur Einstellung seiner Angriffe auf den Libanon zu bewegen. "Die Bedingungen für die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sind klar und eindeutig: Die USA müssen sich entscheiden - entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben", schrieb Araqchi am Mittwoch auf der Plattform X.

Ein iranischer Militärvertreter sagte, dass Öltankern die Fahrt durch die Straße von Hormuz verweigert werde. Das widerspricht der Vereinbarung mit den USA. Nach Angaben von Fars passierten nur zwei Öltanker die Straße von Hormuz, bevor der Schiffsverkehr aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Libanon wieder eingestellt wurde. Die iranische Hafenbehörde rät Schiffen davon ab, ohne vorherige Abstimmung mit den Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht der Iran, die Straße von Hormuz passieren zu wollen. Die Behörde verwies in einer Mitteilung, die unter anderem über den staatlichen Nachrichtenkanal Khabar-Fouri und den Staatssender IRIB verbreitet wurde, auf die Gefahr von Minen in der wichtigen Meerenge nach Wochen des Krieges.

Das Weiße Haus forderte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine sofortige Öffnung der Schifffahrtsroute. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Dissens über Auswirkungen auf Libanon

Ein anonymer iranischer Militärvertreter drohte Israel mit weiteren Angriffen, sollte die Offensive gegen die Hisbollah weitergehen. Nach Einschätzung der iranischen Führung verstößt Israel mit seinen andauernden Angriffen auf die Hisbollah gegen die mit den USA abgestimmte Waffenruhe. Der pakistanische Premier, Shehbaz Sharif, schrieb auf X, die Feuerpause gelte ausdrücklich auch für den Libanon. Pakistan hatte die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran vermittelt.

Dem widersprach US-Präsident Donald Trump. Er bestätigte am Mittwoch israelische Angaben, wonach die Waffenruhe nicht für den Libanon gelte. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt. Deutschland, andere europäische Staaten und Kanada hatten dazu aufgerufen, die Waffenruhe "auch im Libanon" umzusetzen.

Trump will nach Leavitts Worten mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu über die Lage im Libanon reden. Die Frage werde mit Netanyahu und allen beteiligten Seiten weiter diskutiert, sagte sie.

Zehn-Punkte-Plan soll nun doch keine Verhandlungsgrundlage sein

Trump kündigte baldige direkte Gespräche mit dem Iran an. "Es wird schon sehr bald dazu kommen", zitierte die "New York Post" aus einem Telefoninterview. Auf US-Seite seien Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der Sondergesandte Steve Witkoff dabei sowie möglicherweise Vizepräsident James Vance. Der pakistanische Premier Sharif hatte die Delegationen beider Länder für Freitag zu Gesprächen nach Islamabad eingeladen. Erste Gespräche sollen laut dem Weißen Haus am Samstagvormittag (Ortszeit) stattfinden.

Auch Vance sagte, die USA hätten nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen. Er warnte den Iran davor, die vereinbarte Waffenruhe wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon scheitern zu lassen. Es habe in der Frage offenbar "ein Missverständnis" gegeben, so Vance am Mittwoch zum Abschluss einer Reise in Budapest. "Ich glaube, die Iraner dachten, dass der Waffenstillstand den Libanon mit einschließt, und das war einfach nicht der Fall. Dieses Versprechen haben wir nie gegeben", sagte Vance. Wenn die Iraner die Verhandlungen wegen dieser Frage scheitern ließen, sei es "letztlich ihre Entscheidung", fügte er hinzu. Zugleich rief Vance den Iran auf, die Straße von Hormuz wie zugesagt für Öltanker zu öffnen. Sollten die Iraner "ihren Teil der Abmachung brechen, dann werden sie ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen", drohte er.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, dass der Zehn-Punkte-Plan des Iran keine Grundlage für die Gespräche sei. Der Plan enthält mehrere von den USA strikt abgelehnte Punkte, etwa die Erlaubnis der Uran-Anreicherung, die Aufhebung aller US-Sanktionen sowie die iranische Kontrolle der Straße von Hormuz.

Netanyahu hat "Finger am Abzug"

Der israelische Premier Netanyahu sagte, die Waffenruhe im Iran-Krieg sei "nicht das Ende des Kampfes". Es sei vielmehr eine "Station auf dem Weg zum Erreichen aller unserer Ziele", sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Ansprache. "Wir sind bereit, jederzeit die Kämpfe wieder aufzunehmen", sagte der Regierungschef. Man habe weiter den "Finger am Abzug". Israel habe "noch Ziele zu erreichen, und wir werden das tun". Konkret nannte er die mehr als 400 Kilogramm an hoch angereichertem Uran, die noch im Iran seien. Diese würden vollständig aus dem Land entfernt, entweder im Rahmen einer Einigung oder einer Wiederaufnahme des Krieges. Bei dem Thema sei man sich mit den USA einig.

Zuvor hatte Netanyahu betont, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran – nicht aber auf Israels Einsatz gegen die Hisbollah. Zudem wirft Israel dem Iran vor, nach Inkrafttreten der Feuerpause seine Angriffe auf das Land fortgesetzt zu haben.