Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen.

Internationale Empörung über Ben-Gvir-Video

Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Es zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Ashdod.

Kritik auch aus Polen und der EU

Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf der Plattform X, Polen verurteile aufs Schärfste "das Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den von der israelischen Armee festgenommenen Aktivisten der "Global Sumud Flotilla", unter denen sich auch polnische Staatsbürger befinden". Er habe den israelischen Geschäftsträger in Warschau einbestellt. "Wir verlangen die sofortige Freilassung der polnischen Staatsbürger und eine Behandlung, die den internationalen Standards entspricht."

Ähnlich reagierte auch Großbritannien und bestellte den ranghöchsten israelischen Diplomaten im Vereinigten Königreich ein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Ben-Gvir habe die Aktivisten verhöhnt, das Verhalten verletze "die grundlegendsten Maßstäbe von Respekt und Menschenwürde", heißt es demnach aus dem britischen Außenministerium. Bereits zuvor hatte Außenministerin Yvette Cooper mitgeteilt, "zutiefst entsetzt" über das Video zu sein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behandlung der Aktivisten sei "völlig inakzeptabel". Er forderte israelische Regierung auf, "den Schutz und die würdige Behandlung dieser Aktivisten, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen" sowie eine schnelle Freilassung aller Inhaftierten.

Ungewöhnlich scharfe Kritik des US-Botschafters

Auch der für gewöhnlich sehr israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte Ben-Gvirs Verhalten als "verabscheuungswürdig". Die "Global Sumud Flotilla" sei eine "dumme Aktion" gewesen, Ben-Gvir habe aber "die Würde seiner Nation verraten".

Führende israelische Politiker verurteilten zwar Ben-Gvirs Verhalten, über mögliche Konsequenzen für den Minister ist aber nichts bekannt. Innerhalb der Armee herrscht laut einem Bericht von "ynet" Wut auf den Polizeiminister. Ein namentlich nicht genannter Militär habe von einem "strategischen Anschlag" und "unverantwortlichem Handeln" Ben-Gvirs gesprochen. Die Armee habe sich bemüht, bei dem Stopp der Hilfsflotte auf "saubere Weise" zu handeln, um internationale Schlagzeilen zu verhindern.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die von Ägypten mitgetragene Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

Auch drei Österreicher in israelischem Gewahrsam

Am Mittwochabend reagierte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). "Auch drei Österreicher befinden sich derzeit in israelischem Gewahrsam", schrieb sie im Kurznachrichtendienst X. Die vom "rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir" geteilten Videos seien "absolut inakzeptabel", schrieb sie weiter. "Wir haben gegenüber der israelischen Botschaft in Wien unsere Empörung ausgedrückt."

IKG-Präsident: Ben-Gvir "inakzeptabel", Aktivisten "keine Unschuldslämmer"

"Minister Ben-Gvir ist inakzeptabel. Punkt." - Mit diesen Worten reagierte am Donnerstag der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, auf Facebook auf das Verhalten des israelischen Polizeiministers. "Ein Minister der israelischen Regierung, der mit einer Fahne wedelt und Aktivisten - auch wenn sie Verbindungen zu Terrorgruppen haben - verhöhnt? Das ist nicht Israel!", so Deutsch: "Das ist das Gegenteil von dem, wofür Israel als jüdisch geprägte liberale Demokratie steht." Ben-Gvir solle daher "noch heute die Regierung verlassen", forderte der IKG-Präsident. Ben-Gvir schade Israel, "indem er jüdische Werte verrät".

Zugleich betonte Deutsch, dass die "in vielen Medien als 'Hilfsflotte' bezeichneten Aktivisten keine Unschuldslämmer" seien. Die Aktivisten seien in See gestochen, "nicht um einem einzigen Menschen in Gaza zu helfen", so Deutsch. Die Gaza-Hilfsflotte sei vielmehr "eine politische Inszenierung, organisiert von Personen und Gruppen, die der Hamas und nicht der Zivilbevölkerung Gazas dienen". Humanitäre Hilfe "in enormen Mengen" gelange stets über offizielle Kanäle in den Gazastreifen, schrieb Deutsch.