Nationalrat senkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

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Frohe Nachrichten am Kassenzettel erwartet

Bild: APA/APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT

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Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Sie wird etwa für Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eier und viele Gemüse- sowie Obstsorten ab Jahresmitte 4,9 statt zehn Prozent betragen. Während die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation sahen, konnten FPÖ und Grüne dem Beschluss nichts abgewinnen.

Der freiheitliche Abgeordnete Alexander Petschnig äußerte zudem rechtliche Zweifel und prophezeite, dass die Senkung entweder deshalb oder wegen budgetärer Nöte zurückgenommen würde. Die geplante Paketsteuer, die einen Teil der Gegenfinanzierung tragen soll, werde hingegen bleiben. FP-Mandatar Michael Fürtbauer fand auch die Auswahl der Produkte unlogisch. So sei Roggenmehl nicht begünstigt, Roggenbrot hingegen schon. Salz werde niedriger besteuert, Kräutersalz jedoch nicht.

Für die Grünen ist die Maßnahme sozial nicht ausgewogen und nicht ausreichend. Für einen Haushalt ergebe sich eine jährliche Einsparung von gerade einmal 80 Euro, erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Budgetsprecher Jakob Schwarz zielte auf die Einsparungen in absoluten Zahlen bei den Produkten ab. So bekämen jene, die sich nur eine Diskonter-Semmel leisten könnten, weniger Unterstützung als jene, die eine Premium-Semmel kaufen könnten.

Koalition sieht sozial treffsichere Maßnahme

Dem widersprach NEOS-Mandatar Markus Hofer. Die Senkung habe für die untersten Einkommen vier Mal so viel Bedeutung wie für das oberste Dezil. Dass zu wenig getan werde, wie das die Opposition meinte, wies er zurück. Es handle sich um einen wesentlichen Schritt, den man nicht klein reden solle.

GPA-Chefin Barbara Teiber unterstrich, dass man 400 Millionen an die Menschen gebe, das sei nicht wenig. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah einen weiteren Schritt zur Inflationsbekämpfung. Damit unterscheide sich die Regierung von der FPÖ, deren Freund Donald Trump die Inflation anheize.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) setzte ebendort an und brachte den Begriff "Trumpflation" in die Debatte ein. Die Regierung wiederum habe sich entschieden, dort Maßnahmen zu setzen, wo es die Österreicher tagtäglich spürten - nämlich beim Wohnen, den Energiekosten und beim Lebensmitteleinkauf. Dies werde in Summe Wirkung entfalten. ÖVP-Mandatarin Angela Baumgartner sah die Chance, die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft zu unterstützen.

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