Kärnten schloss 2025 mit Minus von 301 Millionen Euro
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von AgenturenIn der Landesregierung wird der Rechnungsabschluss abgesegnet
Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER
Das Kärntner Nettofinanzierungsdefizit beläuft sich laut Rechnungsabschluss 2025 auf 301 Millionen Euro. Die Schulden gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) steigen von 4,04 auf 4,31 Milliarden Euro, berichteten Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und ÖVP-Finanzsprecher Michael Maier am Montag in einer Pressekonferenz. Der Rechnungsabschluss soll am 19. Mai in der Landesregierung beschlossen werden.
Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 3,53 Milliarden Euro Auszahlungen von 3,83 Milliarden gegenüber. Der Ergebnishaushalt listet Erträge von 4,08 und Aufwendungen von 4,21 Milliarden Euro auf, das Nettoergebnis liegt bei minus 123 Millionen Euro.
Schaunig: "Sparsam gewirtschaftet"
Schaunig erklärte, dass sparsam gewirtschaftet worden sei. Gegenüber dem Voranschlag plus Nachtragsvoranschlag sei der Saldo um 95 Millionen Euro verbessert worden. Teilweise habe man Projekte verschoben, etwa die Sanierung des Regierungsgebäudes am Arnulfplatz. Schuldenabbau sei aber nur möglich, wenn sich die Ertragslage verbessere. Einsparungen habe es etwa bei den Förderungen gegeben, konkret für Photovoltaik und Heizkesseltausch, gespart werde auch durch eine Vereinfachung der Wohnbeihilfe.
Maier nannte den Nettofinanzierungssaldo eine "bittere Pille". Auf viele Entwicklungen habe das Land keinen Einfluss, höhere Energiepreise träfen auch die öffentliche Verwaltung. Es sei ein Konsolidierungsprozess eingeleitet, erste Schritte seien gelungen. In der Kärntner Landesregierung erhofft man sich von eigenen Strukturmaßnahmen sowie der Reformpartnerschaft mit dem Bund - und einem entsprechenden nächsten Finanzausgleich - Verbesserungen bei der Finanzlage.
2024 lag das Kärntner Nettofinanzierungsdefizit bei 252 Millionen Euro. Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht ein Minus von 429 Mio. Euro vor. Die Landesschulden würden damit auf mehr als fünf Mrd. Euro steigen.
Gestiegene Zinsen
Der Schuldendienst, der vom Land Kärnten für eigene Schulden und ausgegliederte Rechtsträger zu tragen ist, beläuft sich laut Rechnungsabschluss auf 312 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2024 waren fast doppelt so hohe Tilgungen (165 Millionen Euro) zu tragen, inklusive der planmäßigen Tilgungen eines Haftungsbeitragsdarlehens des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro. Im Zinsendienst des Finanzierungshaushaltes (44,5 Millionen Euro) spiegelt sich bereits das gestiegene Zinsniveau und der Schuldenanstieg wider.
Kärntens FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer sprach von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen der letzten 13 Jahre": Jetzt Reformen anzukündigen, "die man in den wirtschaftlich besseren Zeiten hätte beginnen sollen, und auf höhere Steuereinnahmen zu hoffen, wird sicherlich zu wenig sein". Und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer bezeichnete das Ergebnis als "dramatisch". Auffällig sei, dass die Verschiebung beziehungsweise die Verzögerung von Projekten und Investitionen dafür sorgten, dass das Defizit nicht noch viel größere Dimensionen erreicht habe.
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