Kärntner Landtag wählt Fellner zum neuen Landeshauptmann
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von AgenturenKärntens SPÖ-Chef Fellner wird Landeshauptmann
Bild: APA/APA/ERWIN SCHERIAU/ERWIN SCHERIAU
Kurz nach 9.00 Uhr hat am Dienstag die Sitzung des Kärntner Landtags begonnen, in der Daniel Fellner (SPÖ) zum neuen Landeshauptmann gewählt wird. Nach 13 Jahren hatte Peter Kaiser (SPÖ) das Amt Ende März abgegeben. Weitere Personalrochaden im Sinne des Generationenwechsels bei der SPÖ: Marika Lagger-Pöllinger wird als Landesrätin gewählt, Günter Leikam wird Dritter Landtagspräsident und Christina Patterer-Burgstaller wird wieder Landtagsabgeordnete.
Die SPÖ hat Fellner schon 2025 übernommen. Bei einem Landesparteitag im September wurde er mit 96 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Die Angelobung des neuen Landeshauptmanns durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Mittwoch in Wien statt.
Debatte um Direktwahl des Landeshauptmanns
Auch wenn abgesehen von Personalia nichts auf der Tagesordnung stand, wurde die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde gestartet. Auf Antrag der Oppositionspartei "Team Kärnten" war das Thema die "Stärkung der direkten Demokratie in Kärnten". Klubobmann Gerhard Köfer forderte unter anderem eine Direktwahl des Landeshauptmannes. "Drei Jahre nach der Landtagswahl wird jemand gewählt, den niemand gewählt hat im Jahr 2023", sagte er über Fellner. Auch die FPÖ forderte eine solche Direktwahl.
Luca Burgstaller, der neue Klubobmann der SPÖ, drückte seine Skepsis aus; Änderungen der Landes- wie der Bundesverfassung wären nötig. Eine Direktwahl des Landeshauptmanns würde Ungleichgewicht ins politische System bringen und könnte die Kontrollmöglichkeiten des Landtags einschränken. ÖVP-Klubobmann Markus Malle warf der Opposition vor, bei der Forderung auf den eigenen politischen Vorteil zu schielen und warnte ebenfalls vor Risiken einer Direktwahl. Er verwies auf die politische Situation in Klagenfurt mit einem direkt gewählten Bürgermeister ohne politische Mehrheit im Gemeinderat: "Ich bin mir sicher, dass wir das Bundesland nicht dieser Gefahr aussetzen wollen."
