Königsberger-Ludwig und Hergovich wollen SPNÖ-Vorsitz

In Gesprächen sei "deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach personellen Veränderungen gibt", hieß es in dem Schreiben Königsberger-Ludwigs von Sonntagabend, das der APA vorliegt und über das auch der "Kurier" berichtete. Ihr sei es ein großes Anliegen, die Sozialdemokratie im Land "zu stabilisieren". Es gehe ihr darum, die SPÖ Niederösterreich "in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterzuentwickeln". Ziel sei es, "ein starkes Personalpaket für die Zukunft zu schnüren", das "ein gutes Angebot für die Menschen in Niederösterreich" sei und "die größtmögliche Zustimmung der Partei" finde: "Ein verlässliches, konsensfähiges Angebot für 2028", blickte die Gesundheitsstaatssekretärin und ehemalige Landesrätin auf die nächste Landtagswahl.

Mit dem Schreiben wurden Berichte über ein mögliches Antreten der 60-Jährigen vom Wochenende bestätigt. Dass Informationen über Gespräche für ihre Kandidatur an die Medien gelangt seien, tue ihr leid, erklärte Königsberger-Ludwig weiters. Sie hätte davor gerne ein persönliches Gespräch mit Hergovich geführt. Inzwischen habe es ein erstes Telefonat mit dem Landesparteivorsitzenden dazu gegeben.

Hergovich "persönlich sehr enttäuscht"

"Die medialen Debatten schaden nur der SPÖ", erklärte Hergovich am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ich möchte aber jedenfalls unmissverständlich klarstellen, dass ich beim Parteitag kandidieren werde", betonte der Landesrat. Auch Hergovich wandte sich an die Parteimitglieder und den Landesparteivorstand. "Jedes Mitglied unserer Bewegung hat selbstverständlich das Recht, zu kandidieren. Dass eine solche Entscheidung allerdings zuerst über Medien und nicht in unseren Gremien kommuniziert wird, hat mich persönlich sehr enttäuscht. Das halte ich für den falschen Weg", hieß es in dem Schreiben.

"Öffentliche Debatten über parteiinterne Fragen oder Hinterrückstelefonate tragen nicht zur Stärkung unserer Bewegung bei. Interne Angelegenheiten gehören intern geklärt: offen, transparent und freundschaftlich", erklärte Hergovich. "Mein Ziel ist eindeutig: 2028 Schwarz-Blau in Niederösterreich zu beenden und unser Bundesland wieder sozial, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten." Für Mittwoch um 15.00 Uhr lud er das Landesparteipräsidium sowie alle Bezirksparteivorsitzenden zu einer Sitzung ein, "um die aktuelle Situation offen, intern und nicht über die Medien zu besprechen" und die Vorstandssitzung vorzubereiten. "Lasst uns miteinander reden - nicht medial übereinander", lautete sein Appell.

Hergovich gilt sowohl in der Bundes- als auch in der Landespartei als Gegner Bablers, auch wenn er sich öffentlich nie in diese Richtung geäußert hat. Der SPÖ-Chef dementierte am Montag am Rande einer Medien-Veranstaltung, sich in die Führungsfrage in seinem Heimatbundesland eingemengt zu haben. Wer Königsberger-Ludwig kenne, wisse, dass sie sich nicht beeinflussen lasse. Sie habe selbstständig entschieden zu kandidieren. Wen er selbst unterstützen will, sagte der Vizekanzler nicht, betonte aber, die Staatssekretärin sehr zu schätzen.

Weninger für rasche Klärung, Wieser: Vorgangsweise "sehr hinterfragenswert"

Aus heutiger Sicht sei noch nicht klar, wie viele Kandidaten am Landesparteitag für den Vorsitz antreten werden, teilte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, am Montag mit. "Fest steht aber: Sven Hergovich wird sich der Wiederwahl stellen." Anträge und Bewerbungen sind der Kommission laut Statuten mindestens 21 Tage vor dem Urnengang mitzuteilen. "Als Wahlvorschläge gelten neben den Vorschlägen von Wahlkommissionen Anträge von delegierungsberechtigten Organisationen, Anträge von Delegierten sowie Bewerbungen von Parteimitgliedern im Sinne der Mitgliederrechte", ist dort festgehalten.

Keine Freude mit einer öffentlich ausgetragenen Personaldebatte hat der niederösterreichische Klubobmann Hannes Weninger. "Alle Beteiligten gehören sofort an einen Tisch, um personelle und inhaltliche Fragen zu klären und um rasch wieder als Team agieren zu können", erklärte er auf Anfrage. "Wenn es zwei Kandidaten gibt, ist das natürlich demokratisch. Die Vorgangsweise ist aber sehr hinterfragenswert", reagierte Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ Vorsitzender, auf die Ankündigung von Königsberger-Ludwig. Demokratie sei das höchste Gut, betonte er. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sei nicht eingebunden gewesen und habe von den Entwicklungen selbst aus den Medien erfahren, hielt Wieser fest.

Für den parteiinternen Wahlkampf ist durchaus noch Zeit. Denn der Landesparteitag in Vösendorf ist erst für den 30. Mai angesetzt. In genau einer Woche, am 20. April, findet der nächste Landesparteivorstand statt.