Magyar will bis 20. Mai nach Wien reisen

Magyar hatte gleich am Tag nach der Wahl mit Stocker telefoniert. Auch bei einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl betonte er, die Beziehungen zu Österreich wieder stärken zu wollen. Diese hätten sich unter dem bisherigen Premier Viktor Orbán verschlechtert. Orbán pflegte vor allem gute Beziehungen zur FPÖ. Bei seinem Wien-Besuch im Oktober 2024 traf Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Freiheitlichen-Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußenfraktion im Europaparlament "Patrioten für Europa" an. Eine Visite Orbáns beim damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab es nicht.

Streit um Branchen-Sondersteuer mit Ungarn

Einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren war die Branchen-Sondersteuer in Ungarn. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler, darunter auch den österreichischen Handelskonzern Spar, unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen nicht die gleichen Höchstsätze. In der Sache läuft seit Herbst 2024 auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Nach Angaben der EU-Kommission sind aktuell etwas über 17 Mrd. blockiert. Getrennt davon wurden 10,2 Mrd. im Jahr 2023 freigegeben, das EU-Parlament hat dagegen geklagt, Urteil gibt es noch keines.

Magyar löste mit seinem triumphalen Wahlsieg die Regierung Orbáns und dessen Partei Fidesz nach 16 Jahren Herrschaft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ab. Die EU hat derzeit Milliarden an Finanzmitteln für Ungarn wegen Rechtstaatlichkeitsbedenken eingefroren. Der Konservative Magyar, dessen Partei wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, hatte im Wahlkampf versprochen, eine baldige Freigabe der Gelder zu erreichen.

Magyar hatte bereits zuvor angekündigt, seine erste Reise ins Ausland werde ihn nach Warschau führen. Dort regiert seit 2023 der Rechtsliberale Donald Tusk, der ähnlich wie nun Magyar die Regierung der rechtsnationalen Partei PiS ablösen konnte, deren Politik innerhalb der EU ein Rechtsstaatsverfahren und das Einfrieren von EU-Geldern ausgelöst hatte. Tusk konnte damals innerhalb weniger Monate eine Freigabe der Gelder erreichen.