Migrationsabkommen mit Usbekistan beschlossen

Das Abkommen regle die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Usbekistan in den Bereichen des Informationsaustausches über Möglichkeiten der legalen Migration von Fachkräften, Studierenden, Forscherinnen und Forschern, deren Familienangehörigen sowie Schülerinnen und Schülern und den Austausch im Bereich des Grenzmanagements, heißt es in dem Ministerratsvortrag. Der Fokus liege auf dem Austausch von Informationen, neue Zugangswege oder ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt werden nicht geschaffen.

Im Bereich der irregulären Migration will man bei der Bekämpfung von Dokumentenfälschung, des Schlepperwesens und des Menschenhandels sowie "der Rückkehr und Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger; sowie der Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen" kooperieren. In Österreich leben derzeit etwas über 900 Usbeken und Usbekinnen. Konkret werden im Ministerratsvortrag die Fristen bei der Rückkehrvorbereitung, die anzuwendenden Sonderregeln bei Identifizierungen und bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit und die Modalitäten der Rückübernahme sowie die mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten geregelt.

Keine finanziellen Auswirkungen

Zur Umsetzung des Abkommens und Etablierung eines "laufenden, vertieften Dialogs im Bereich der Migration" sieht das Abkommen die Einrichtung einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe für Migration, Mobilität und Rückführungsfragen vor. Mit finanziellen Auswirkungen auf Österreich rechnet man durch das Abkommen nicht. Sollte es dennoch zu einer Mehrbelastung kommen, ist diese aus dem veranschlagten Budget des zuständigen Ressorts zu decken.

Abkommen "füllt EU-Asylpakt mit Leben"

"Wir haben im gemeinsamen Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen formuliert, um die illegale Migration weiter gegen Null zu drängen. Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan werden wir weitere konkrete Maßnahmen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen setzen", betonte Karner am Rande des Ministerrats. Außerdem erfülle man dadurch den Europäischen Asylpakt "nachhaltig mit Leben."

Aktuell arbeiten Österreich und die Europäische Union an der Umsetzung des gemeinschaftlichen Asyl- und Migrationspakts, der weitere Verschärfungen im Asylwesen mit sich bringt. Zusätzlich sind Abkommen und Vereinbarungen mit Staaten außerhalb Europas von wesentlicher Bedeutung, "um illegale Migration in die EU einzudämmen und gleichzeitig die Abschiebungsquote weiter zu erhöhen", heißt es aus dem Innenministerium. "Der EU-Migrationspakt markiert einen Kurswechsel in Richtung Verschärfung der europäischen Migrationspolitik und schafft die Möglichkeiten, etwa Asylverfahren auch außerhalb der EU durchzuführen oder auch Rückkehrzentren einzurichten", so Meinl-Reisinger.

FPÖ ortet "PR-Schmäh"

Wenig begeistert über das Abkommen zeigte sich die FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann nannte dieses in einer Aussendung ein "wertloses Blatt Papier" und einen "PR-Schmäh". Der "von der Regierung so hochgelobte" EU-Asylpakt sei in Wahrheit ein "reines Einladungs- und Umverteilungsprogramm für illegale Migranten". Er forderte einmal mehr eine "kompromisslose Abkehr vom EU-Asylpakt" und "einen als souveräner Staat verhängten Asylstopp".

Dem entgegnete ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: "Während die Kickl-FPÖ als Wahlhelfer bei Putin-Freund Orbán auftritt und die Stifter des globalen Chaos – Trump und Putin – feiert, sorgt Innenminister Gerhard Karner tagtäglich für Schutz und Sicherheit in Österreich." Die Volkspartei arbeite "für die Menschen in Österreich" und nicht für "Unruhestifter aus dem Ausland."

Kritik erntete die Bundesregierung aber auch von Amnesty International Österreich. Statt ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschen nachzukommen, setze die Regierung mit dem "intransparenten" Abkommen auf Abschottung und treibe eine "Externalisierungspolitik" voran, die massive Menschenrechtsbedenken aufwerfe und immense Kosten versuche, heißt es in einer Aussendung. "Die Pläne schaffen Abhängigkeiten von anderen Staaten und untergraben internationale Schutzstandards", sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration, die das Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung sieht.