Nach Schengen-Beitritt - Innenminister Karner in Rumänien

Thema dabei sei die Sicherheit der rumänischen Meeresküste, die zugleich EU-Außengrenze ist. Der Hafen von Constanța liegt nicht nur am Schwarzen Meer, sondern ist über einen Kanal auch an die Donau angebunden, was eine direkte Verbindung zu mitteleuropäischen Binnenhäfen unter anderem in Österreich ermöglicht.

Illegale Migration um 80 Prozent reduziert

"Dank der engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich konnte die illegale Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union um mehr als 80 Prozent reduziert werden", teilte das rumänische Innenministerium anlässlich von Karners Besuch mit.

Rund 18 Monate nach dem Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens liege der Fokus der Gespräche auf der Bekämpfung der Schleppermafia, dem Schutz der EU-Außengrenzen bzw. der Umsetzung des Asylpakts, hieß es aus dem österreichischen Innenministerium. "Rumänien und Bulgarien haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gesetzt. Diese Maßnahmen waren ein entscheidender Faktor, um die illegale Migration massiv, nachhaltig und konsequent zu reduzieren", hielt Karner nach Angaben seines Büros fest.

Das Innenministerium verwies außerdem darauf, dass es an der ehemals stark belasteten burgenländisch-ungarischen Grenze kaum mehr Aufgriffe nach illegalem Grenzübertritt gebe. Wurden in einer Woche im Oktober 2022 noch rund 3.500 Aufgriffe im Burgenland verzeichnet, so waren es Mitte Mai lediglich 15.

Regierungskrise in Rumänien

Die Regierung in Rumänien steckt gerade in einer Krise. Sie war Anfang Mai durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Die Sozialdemokraten waren bereits im April aus der Koalition ausgetreten, nachdem die Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Predoiu gehört Bolojans liberaler Partei PNL (Partidul Național Liberal) an. Politische Beobachter erwarten nun wochenlange Verhandlungen über eine Neuauflage der Koalition unter einem anderen Premier. Vorgezogene Neuwahlen gelten hingegen als unwahrscheinlich. In Umfragen führen derzeit die Rechtsextremen. Die Legislaturperiode dauert noch bis zum Jahr 2028.