NEOS starten in den Wahlkampf für die Graz-Wahl im Juni

Pointner positionierte NEOS gleich zu Beginn des Wahlkampfes als die künftige Kontrollpartei. Eine Koalition mit dem politisch "linken oder rechten Rand" schloss der Spitzenkandidat aus. Da seiner Ansicht nach Elke Kahr (KPÖ) wohl ohnehin als Bürgermeisterin bestätigt werde, sehe er die Pinken nicht in Regierungsverantwortung. Vielmehr sehe Pointner aber die ÖVP ins Koalitionsboot steigen, weshalb der Klubchef vor allem die Schuldenpolitik von ÖVP und KPÖ in den vergangenen zehn Jahren kritisierte. "Es sollte längst einen Konsolidierungsplan geben, aber das wird nicht gemacht", sprach er den auf fast zwei Milliarden Euro angewachsenen Schuldenstand der Stadt an.

"Wir müssen endlich ins Tun kommen. Es braucht Reformen, weil die Finanzen der Stadt sind aus dem Gleichgewicht. Sonst wird der Sanierer bald vor der Tür stehen", warnte Pointner. Als erste Maßnahme müsse sofort ein Förderstopp für freiwillige Leistungen verhängt werden. Weiters sprachen sich NEOS für eine Politikerhaftung für grob fahrlässiges Vorgehen aus. Damit würden derart hohe Schulden eher vermieden und mit Steuergeld sorgsamer umgegangen. "Graz soll zur transparentesten Stadt Österreichs werden", so sein hoch gestecktes Ziel. Bei der Gemeinderatswahl strebe er mit NEOS Wachstum und ein drittes Mandat an - dieses würde Pascuttini zufallen.

Volksbefragung über Burgruine Gösting

Der Ex-FPÖ-Kandidat sagte, dass er sich sorgsam überlegt habe, wo er in der Politik weitermachen möchte. Da er für Kontrolle, Transparenz und ordentlichen Umgang mit Steuergeld sei, hätten die Pinken am besten gepasst. Pointner hieß Pascuttini "mit großer Freude" willkommen. Als "Aufdecker" in der Grazer FPÖ-Finanzcausa werde Pascuttini übrigens nur noch bis zur Wahl aktiv sein. Danach wird der bisherige KFG-Klub wieder der FPÖ zufallen. Dann müssten sich diese selbst weiter um die Aufklärung kümmern. Pascuttini sei dann "raus aus der Rolle".

Er wolle sich künftig vor allem auch um seinen Bezirk Gösting kümmern und da sei ihm die Burgruine Gösting ein Anliegen. Derzeit werden Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Geklärt werden soll, ob die Stadt Graz die Ruine kaufen soll. Pascuttini sieht in den alten Mauern ein Ausflugsjuwel, das zusammen mit dem Thalersee und dem Fürstenstand am Plabutsch entwickelt werden könnte. Der zuletzt von den Eigentümern ausgerufene Preis von sechs Millionen Euro sei natürlich zu hoch, aber eine gewisse Summe könne hier als Investition schon in Hand genommen werden - auch wenn die Stadt prinzipiell mehr sparen muss, so Pascuttini. Für das Fußballstadion Liebenau sei immerhin auch Geld da. Über 800 Unterschriften für die Volksbefragung innerhalb des Bezirks seien schon gesammelt, aber man werde über 1.000 anstreben, um auch genug für die zehn Prozent-Hürde beisammen zu haben.

Weitere Forderungen von NEOS seien ein besserer Schutz für Whistleblower und eine verpflichtende Offenlegung der Finanzen und Ausgaben der Klubs im Gemeinderat. Kritisch sieht Spitzenkandidat Pointner auch die schon vor der KPÖ-geführten Stadtregierung ausgegebenen Gelder - vorrangig unter ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl - für Architekten und Projekte, die nie realisiert wurden und nun in irgendwelchen Schubladen liegen würden. Im Kontrollausschuss sehe er immer wieder, wie sorglos da mit Steuergeld umgegangen worden sei. Auf dem zweiten Listenplatz befindet sich übrigens Quereinsteigerin Verena Garber, die am Donnerstag aus beruflichen Gründen nicht bei der Pressekonferenz teilnehmen konnte.

Die Ausgangslage von 2021

Bei der Gemeinderatswahl 2021 hat die KPÖ 28,8 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) der Stimmen erhalten. Die ÖVP schaffte es mit 25,9 Prozent (minus 11,9) nur noch auf den zweiten Platz. Die Grünen erhielten 17,3 Prozent (plus 6,8) und die FPÖ erhielt 10,6 Prozent (minus 5,3) Prozent. Die SPÖ rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent ab und NEOS blieben mit 5,4 Prozent (plus 1,5) als kleinste Fraktion im Gemeinderat. Die KPÖ hält derzeit 15 Mandate (2017: zehn) im Grazer Gemeinderat. Die ÖVP hat 13 (19), die FPÖ fünf (acht) und die Grünen neun (fünf). Die SPÖ hat vier (fünf) und die NEOS zwei Mandatare (eins). Von den fünf FPÖ-Mandaten blieb nach der Finanzcausa nur ein "echter" blauer Gemeinderat übrig. Drei gehören aktuell dem KFG-Klub an und Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist - ohne Klubzugehörigkeit - derzeit noch auf seinem FPÖ-Ticket.