Nordmazedonien beklagt "Bullying" durch Bulgarien

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von Agenturen

Premier Hristijan Mickoski und Bundeskanzler Christian Stocker

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

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Nordmazedoniens Premierminister Hristijan Mickoski hat bei einem offiziellen Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die anhaltende Blockade Bulgariens im EU-Beitrittsprozess kritisiert. "Wir sind Opfer von Bullying von einem EU-Mitgliedstaat", sagte Mickoski am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler in Wien. Nordmazedonien und Österreich wollen die wirtschaftlichen Beziehungen deutlich ausbauen.

Fustration nach 26 Jahren blockierter EU-Annäherung

Der nordmazedonische Premierminister betonte zugleich, die Zukunft seines Landes liege in der EU. Die Bürger Nordmazedoniens seien mittlerweile "frustriert", so Mickoski, der von einer "Bilateralisierung der Verhandlungsgespräche" sprach. Mazedonien habe die EU-Annäherung vor 26 Jahren begonnen, sei vor 21 Jahren EU-Kandidatenland geworden, dennoch sei der Beitrittsprozess wegen bilateraler Angelegenheiten "zu einer unendlichen Geschichte geworden". Sein Land habe den Staatsnamen und die Verfassung mehrfach geändert, sagte der Regierungschef in Hinblick auf den gelösten Namensstreit mit Griechenland. Doch werde nun wieder verlangt, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändere. "Gibt es ein anderes solches Beispiel in Europa? Das gibt es nicht."

Skopje sei darauf vorbereitet, sich mit den Nachbarländern zusammenzusetzen und Probleme zu lösen, sagte Mickoski. Doch verlange Nordmazedonien auch Garantien des Europäischen Rates, dass die mazedonische Identität gewahrt bleibe und keine weiteren bilateralen Angelegenheiten eröffnet werden. Auch verlange sein Land Rechte für die Gemeinschaft seiner Landsleute in Bulgarien, die trotz europäischer Gerichtsurteile keine NGO gründen dürften. Die an Nordmazedonien gestellten Bedingungen hätten keine Grundlage in den Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten, sagte er.

Stocker: "Strategisch denken"

Stocker forderte, Nordmazedonien und die gesamte Westbalkanregion fest in der Europäischen Union zu verankern. "Bilaterale Fragen dürfen nicht länger im weg stehen", sagte er. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dem geänderten geopolitischen Umfeld, wäre die EU-Erweiterung die beste Gegenstrategie sowie die stärkste und wirksamste Antwort für Frieden und Wohlstand. "Es ist der Moment gekommen, strategisch zu denken, auch strategisch zu handeln."

Nordmazedonien sei auch ein geschätzter Partner im Kampf gegen die Schlepperkriminalität und bei der Rückführung illegal Einreisender, betonte der Kanzler. Österreich sei für weitere Schritte im Rahmen der europäischen "graduellen Integration", etwa die Aufhebung der Roaming -Gebühren mit Mazedonien. "Klar ist auch, dass am Ende des Prozesses der Beitritt stehen muss", so Stocker. Dafür gebe es "keine Überholspur und keine Abkürzungen".

Hochrangige politische und wirtschaftliche Delegation

Die Bedeutung des Wien-Besuches der nordmazedonischen Premiers, der von Stocker mit militärischen Ehren besucht wurde, zeigt sich in der hochrangigen Delegation, der unter anderem der Vizepremier sowie die Minister für Verkehr, Energie und Außenbeziehungen angehörten sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter angehörten. Von österreichischer Seite waren Europaministerin Claudia Bauer, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (alle ÖVP) beim Delegationsgespräch dabei, hieß es. Zu den beteiligten österreichischen Unternehmen gehörten demnach Siemens, EVN, Saubermacher, A1, die Steiermärkische Bank sowie Wien Energie.

Laut Stocker ist Österreich mit einem Investitionsumfang von 1,3 Milliarden Euro größter Auslandsinvestor in Nordmazedonien. Über 50 heimische Unternehmen seien dort präsent und beschäftigten mehr als 9000 Personen. 27.000 nordmazedonische Bürgerinnen und Bürger in Österreich würden hier das kulturelle und wirtschaftliche Leben bereichern, so der Bundeskanzler.

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