ÖGB lässt Vergleich mit Spittaler Bürgermeister platzen

In einer Aussendung bekräftigt der ÖGB die Vorwürfe an Köfer, dieser habe sich in unzulässiger Weise in den Wahlvorgang eingemischt. Er habe sich die Wählerverzeichnisse und das Abstimmungsverzeichnis bringen lassen und über Stunden nicht zurückgegeben, dies sei ein "gravierender Eingriff in die Integrität eines demokratischen Wahlprozesses". Trotzdem betont die Gewerkschaft, "dass die betreffende Gewerkschaftswahl ordnungsgemäß, korrekt und unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und rechtlicher Grundsätze durchgeführt wurde".

Gewerkschaft beklagt "gezielte Medienkampagne"

Der ÖGB wirft Köfer auch eine "gezielte Medienkampagne gegen den ÖGB" vor, um "das Vertrauen in gewerkschaftliche Strukturen und demokratische Prozesse nachhaltig zu beschädigen". Dass Köfers Anwalt Mitte März einen bedingten Vergleich veröffentlicht habe, lasten Köfer die Gewerkschafter als "besonders schwerwiegendes politisches Fehlverhalten" an. Der Vergleich, laut dem Willegger die Vorwürfe gegen Köfer zurückgezogen und der ÖGB 18.000 Euro bezahlt hätte, sei nämlich noch nicht von den Gremien genehmigt gewesen.

Auch wenn der ÖGB den Vergleich nun platzen lässt, teilt er mit, dass man weiterhin "an einer außergerichtlichen einvernehmlichen Beilegung des Konflikts interessiert" sei - allerdings nur auf Augenhöhe und im beiderseitigen Einverständnis. Der Rechtsstreit geht nun weiter - bis auf die Privatanklage gegen Willegger wegen übler Nachrede. Dieses Verfahren am Landesgericht für Strafsachen Wien ruht, weil der Kärntner Landtag die Immunität Willeggers als Mandatar nicht aufgehoben hatte.

"Chance verpasst"

"Der ÖGB hat die Chance verpasst, diese für ihn peinliche Angelegenheit außergerichtlich und sachlich zu beenden", reagierte Köfer selbst in einer Aussendung. Für den ÖGB sei es "im Grunde eine weitere Niederlage, zumal die weiteren Kosten für den ÖGB weitaus schmerzhafter ausfallen werden". Zur Gewerkschaftswahl in Spittal meinte Köfer, die demokratischen Grundregeln seien "von Seiten des ÖGB völlig ignoriert" worden: "Das werden die kommenden Prozesse auch deutlich aufzeigen. Ich freue mich auf die rechtliche Auseinandersetzung, bei der die Wahrheit über die gesetzten Handlungen der Gewerkschaft öffentlich werden." Sämtliche von Köfer eingebrachten Klagen gegen den ÖGB, fünf an der Zahl, seien also wieder aufrecht.