ÖVP-Akademie präsentiert Konzept gegen "politischen Islam"

Zwei Dinge seien im Kampf gegen den "politischen Islam" wesentlich, betonte der ehemalige Nationalratspräsident eingangs: die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus - "weil sich aktuell unsere Juden und Jüdinnen vor allem durch Vertreter des politischen Islams herausgefordert sehen" - und der starken LGBTIQ+-Feindlichkeit, die Sobotka radikalisierten Muslimen unterstellt. Abzulehnen sei hingegen der Begriff der "Islamophobie", den er "einen Kampfbegriff, um den Diskurs zu verunmöglichen" nannte. Stockhammer spricht in dem Paper von einem "Woke-Islamismus": Islamistische Akteure würden "unter dem Siegel eines postkolonialistischen Narrativs" die "Islamophobie-Keule" als "Diskursblockade" schwingen.

Insbesondere infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es zu einem Anstieg der antisemitischen und islamistischen Vorfälle. Sobotka rechnet auch im Zusammenhang mit dem Song Contest in zehn Tagen mit weiteren Demonstrationen und Vorfällen.

Mehrere Forscher nicht genannt

An dem "Policy Paper" sei seit Herbst von mehreren Forschern und Forscherinnen gearbeitet worden, deren Namen jedoch nicht genannt werden - zu deren Sicherheit, wie Sobotka betonte. Stockhammer versicherte: "Es waren auch muslimische Forscherinnen und Forscher dabei."

Auf 30 Seiten spricht Stockhammer von einer "hybriden Bedrohung", nämlich dem "Hard Power Islamismus" und dem "Soft Power Islamismus". Die erste Gruppe umfasse gewaltbereite Personen mit dem Ziel, den Rechtsstaat - wenn nötig gewaltsam - zu beseitigen. Die zweite versuche mittels rechtlicher und politischer Maßnahmen eine "islamistische Agenda in liberale Gesellschaften" zu tragen. Dazu gehöre etwa die Muslimbruderschaft, gegen die Stockhammer stärkeres Vorgehen fordert.

Spezialisierte Gerichte gefordert

Das Paper schlägt als Lösungsansätze neben einer gesamtstaatlichen Strategie zur "Eindämmung des Islamismus" analog zur bestehenden Strategie gegen den Antisemitismus die Einrichtung eines "überparteilichen Multi-Stakeholder-Expertengremiums" mit Vertretern von u.a. Verfassungsschutz, Kultusamt und Einrichtungen wie dem ÖIF oder der Dokustelle politischer Islam vor. Das Paper nennt aber auch Vorschläge, die bereits umgesetzt sind, wie etwa die regelmäßige Durchführung einer Risikoanalyse.

Geht es nach dem Paper der ÖVP-Akademie, soll das Aufenthalts- und Fremdenrecht evaluiert werden und die Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste erneut geprüft werden. Im Vorjahr einigte sich die Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei Hochrisikogefährdern. Außerdem solle die Implementierung von "spezialisierten Gerichten, Richterinnen und Richtern, Gutachterinnen und Gutachtern sowie Staatsanwaltschaften" geprüft werden.

IGGÖ soll vermehrt in die Pflicht genommen werden

Unter zahlreichen weiteren aufgelisteten Maßnahmen - nicht alle davon neu - findet sich auch die "Einmahnung der Verantwortung der IGGÖ" als Dach- bzw. Trägerorganisation. Kooperieren solle man mit Social-Media-Plattformen, etwa dahingehend, dass radikale Inhalte schneller gelöscht würden.

Auf den Radikalisierungsort Justizanstalt angesprochen, zeigte sich Stockhammer nicht begeistert vom ÖVP-Vorstoß, die Strafmündigkeitsgrenze zu senken. "Es kommt immer wieder vor, dass man wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung Inhaftierte zusammenlegt", kritisierte er ein bekanntes Problem. Organisationen wie DERAD oder Neustart würden zwar gute Arbeit leisten, es fehle aber wie so oft an Geld.

Einer der wichtigsten Punkte sei die Prävention, einerseits an Schulen, andererseits im Internet. Hierbei spielen "Gegen-Influencer", also etwa Muslime, die die radikalen Thesen einschlägiger Online-Prediger widerlegen, eine wichtige Rolle.