Prozess gegen Peterlik geht am Mittwoch weiter
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von AgenturenPeterlik beim Prozessauftakt im März
Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik wird am Mittwoch nach einem Monat Pause fortgesetzt. Als Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium soll er ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht haben. Ein Urteil ist möglich.
Peterlik soll den Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Vorfall Sergej Skripal angefordert haben, obwohl dies für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht erforderlich war. Auf den früheren russischen Doppelagenten und seine Tochter war im März 2018 im britischen Salisbury ein Nowitschok-Anschlag verübt worden. Beide überlebten nach intensiver medizinischer Behandlung, eine 44-jährige unbeteiligte Britin starb jedoch einige Monate später, da sie wohl zufällig mit dem Nervengift in Kontakt kam, nachdem sie sich mit dem Inhalt eines vermeintlichen Parfüms besprüht hatte, das der Freund der dreifachen Mutter in einem Mülleimer gefunden hatte.
Peterlik soll Dokumente an Ott weitergegeben haben
Peterlik soll die Dokumente schließlich an Ott weitergegeben haben, so die Ankläger. Beide bestreiten das jedoch. Ott, gegen den selbst derzeit der wohl größte Spionage-Prozess der Zweiten Republik läuft, sagte als Zeuge Ende März aus, er habe die Dokumente in seinem Briefkasten gefunden. Auf diese Art habe er oft Informationen erhalten. Schließlich habe er sie in seiner Wohnung fotografiert und dann vernichtet. "Der Herr Peterlik war nie in meiner Wohnung", widersprach er der Staatsanwaltschaft. Auch habe er ein anderes Dokument gehabt als das von Peterlik abgefragte, so Ott.
Die Nowitschok-Formel soll am Ende bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelandet sein, der sich damit jedenfalls brüstete, wie von den Ermittlungsbehörden gesicherte Dokumente belegen. Marsalek ist seit Jahren flüchtig und dürfte seit längerem für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein. Für eine im März befragte Kriminaltechnikerin war klar, dass die Bilder, die über den Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek an die "Financial Times" gelangt sind, von einer Kopie aus dem Außenministerium stammen.
Wohl kein Auftritt des ehemaligen russischen Botschafters
Lang und breit wurde während der drei Prozesstage auch ein Treffen Peterliks mit dem damaligen russischen Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij, diskutiert. Dieser habe Peterlik am Rande eines Gesprächs mitgeteilt, dass es einen Bericht der OPCW gebe, wonach Russland mit dem Giftanschlag nichts zu tun habe, erklärte Peterlik und begründete darin sein Interesse an dem Bericht.
Die Staatsanwaltschaft hätte Ljubinskij am Mittwoch gerne als Zeugen befragt. Nach APA-Informationen steht er dem Gericht allerdings nicht zur Verfügung. Ein Auftritt Ljubinskijs vor einem europäischen Gericht wäre auch durchaus überraschend, ist er doch mittlerweile in Moskau einer der zehn Stellvertreter des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Darüber hinaus beantragte die Staatsanwaltschaft beim letzten Prozesstermin neben einer weiteren kriminaltechnischen Untersuchung der Originalbilder auch Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal, als Zeugen.
Dass Ljubinskij - der bis Sommer 2025 Botschafter in Österreich war - nicht schon früher befragt wurde, ärgerte Peterlik. Er hoffte bereits am dritten Prozesstag im März auf ein Urteil. Am Mittwoch könnte es dann soweit sein.
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