Reform der Südtirol-Autonomie endgültig gebilligt

Es handelte sich um eine satte Mehrheit, zumindest 103 Stimmen wären nötig gewesen. Die Regierungsfraktionen Fratelli d'Italia (FdI), Lega und Forza Italia stimmten geschlossen dafür, ebenso votierte die oppositionelle Mitte-Links-Partei Italia Viva um Ex-Premierminister Matteo Renzi für die Reform. Unter jenen, die sich enthielten, waren unter anderem Senatoren des oppositionellen Partito Democratico und der Fünf Sterne-Bewegung.

Es ging um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Südtirol-Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen (UNO) geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform 2001 bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) hatte sich bereits in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.

Rückkehr verloren gegangener Kompetenzen und neue Zuständigkeiten

Durch die Reform des Statuts kehren nicht nur verloren gegangene Kompetenzen zurück, sondern kommen auch neue "ausschließliche" Zuständigkeiten hinzu bzw. werde der Spielraum für die autonome Gesetzgebung Südtirols ausgeweitet, wurde vor allem die Landeshauptmann-Partei SVP nicht müde zu betonen. Letzteres betrifft den Umweltschutz inklusive Wildtiermanagement und den Handel, ersteres Bereiche wie Raumordnung, Straßenwesen, öffentliche Dienste und Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Zudem wurde eine Autonomieniveausicherungsklausel festgeschrieben. Änderungen des Status benötigen das Einverständnis des Landtags und somit Südtirols.

Inhaltlich wurden zudem auch Zugeständnisse an die italienische Sprachgruppe gemacht. So sollen zugewanderte italienische Staatsbürger künftig bereits nach zwei Jahren Ansässigkeit an den Landtagswahlen teilnehmen können, bisher waren es vier Jahre. Zu den wichtigsten Änderungen gehört auch die neue offizielle Bezeichnung der Region als "Trentino-Alto Adige/Südtirol" sowie die ausdrückliche Betonung des Begriffs "autonom" für die Provinzen Südtirol und Trentino.

Kompatscher: "Großer Erfolg"

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der die Autonomiereform zu einem zentralen Element seiner Amtszeit machte, sprach am Mittwoch von "gelebter Autonomie und einem großen Erfolg für Südtirol": "Mit dieser Reform holen wir ein Stück Gestaltungskraft nach Südtirol zurück. Wir gewinnen nicht nur Kompetenzen wieder, die in den vergangenen Jahren durch zentralistische Entwicklungen eingeschränkt wurden, sondern verankern auch Zuständigkeiten in neuen Bereichen."

"Wir sichern Zuständigkeiten, gewinnen Handlungsspielräume zurück und geben der Autonomie neue Stabilität", stieß SVP-Obmann Dieter Steger ins selbe Horn. Es handle sich um die umfassendste Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts.

Die Verabschiedung im Senat reihe sich ein in die großen Etappen der Südtiroler Autonomiegeschichte, betonten die SVP-Granden: "Vom Aufbruch von Sigmundskron über die Paketschlacht, das Zweite Autonomiestatut und die Streitbeilegung bis hin zur dynamischen Autonomie, dem Mailänder Abkommen, der Finanzautonomie und nun zur Autonomiereform 2026." Der legendäre SVP-Landeshauptmann Silvius Magnago habe sinngemäß gesagt, dass Autonomiepolitik bedeute, Blumen am Wegesrand zu pflücken. "Heute dürfen wir sagen: Südtirol bringt einen schönen Blumenstrauß von Rom nach Bozen", verlautete es von der Sammelpartei.

Die oppositionelle Süd-Tiroler Freiheit sprach hingegen von einem "nicht zufriedenstellenden Ergebnis". Es schwebe weiterhin das Damoklesschwert "Nationales Interesse" darüber.

Italienische Reaktionen

Reaktionen gab es auch auf nationaler Ebene. "Große Zufriedenheit" äußerte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini über die endgültige Zustimmung des Senats zur Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol. "Diese Reform ist ein grundlegender Meilenstein für Trient und Bozen, der mich besonders stolz macht, vor allem weil die Lega - seit jeher - die Autonomien verteidigt", erklärte Salvini.

Zufrieden zeigte sich der zur Lega gehörende Regionenminister Roberto Calderoli, der aktiv an der Reform mitgearbeitet hatte. "Endlich bringen wir ein Projekt zum Abschluss, auf das die autonomen Provinzen Trient und Bozen seit vielen Jahren gewartet haben", erklärte Calderoli. Die Reform des Statuts sei "ein Sieg der Autonomie in ihrer reinsten Form".

Auch in Österreich blieb die Finalisierung der Reform nicht unbemerkt. SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim sprach von einem "guten Tag für Südtirol". Die Reform bringt eine Einvernehmensklausel für Änderungen im Autonomiestatut. Das anerkannte Autonomieniveau kann somit nicht mehr unterschritten werden", so Yildirim.

Österreich hatte als "Schutzmacht" Südtirols den Verfassungsgesetzentwurf begrüßt. In einem Ministerratsvortrag bezeichneten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das Vorhaben als "Wahrung und Stärkung der Autonomie Südtirols". In der Angelegenheit fand ein verpflichtender diplomatischer Notenwechsel zwischen Italien und Österreich statt. Im Zuge der Streitbeilegungserklärung aus dem Jahr 1992 vor der UNO war nämlich festgehalten worden, dass Italien Österreich Änderungen an der Autonomie vorlegen bzw. mitteilen soll.