Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft "gehört"

Vergangene Woche kündigte Trump dann sowohl neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge als auch den Abzug von US-Truppen aus Deutschland an. Zudem wollen die USA nicht wie eigentlich geplant ab diesem Jahr Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren. Trump hatte am Sonntag außerdem erklärt, die US-Marine werde am Montag damit beginnen, in der seit Wochen weitgehend blockierten Straße von Hormuz festsitzende Schiffe heraus zu "geleiten". Teheran warnte daraufhin, dass jegliche Einmischung der USA in der Meerenge als ein Verstoß gegen die Waffenruhe angesehen werden würde.

Rutte ging in Jerewan nicht auf die Ankündigungen aus Washington ein, sagte aber, immer mehr europäische Länder verlagerten "wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen" wie Minenjäger und Minensucher "näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind". Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für "eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis".

Macron fordert "abgestimmte" Wiederöffnung der Straße von Hormuz

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Zeitpunkt der Ankündigung des Truppenabzugs sei "eine Überraschung" gewesen - auch wenn die Entscheidung erwartet worden sei. Dies zeige, "dass wir die europäische Säule der NATO wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", fügte Kallas hinzu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, die Rüstungsproduktion in Europa müsse beschleunigt werden. "Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren", sagte sie.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche "mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit". Vor dem Hintergrund des angekündigten US-Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz forderte Macron ein "abgestimmtes" Vorgehen der USA und des Iran bei der Wiedereröffnung der Meerenge. Macron kritisierte bei seiner Ankunft in Jerewan den "unklaren" Rahmen der von Trump angekündigten US-Militäraktion.

40 EU-Staats- und Regierungschefs erwartet

Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt beraten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine. Neben den EU-Spitzen wurden die Staats- und Regierungschefs etwa aus Balkan- und Kaukasusländern erwartet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt nicht teil, auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat seine Teilnahme abgesagt. Er wird in Jerewan von Macron vertreten.

Vor dem offiziellen Beginn soll in kleinerer Runde über die Ukraine gesprochen werden. Daran teilnehmen sollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der britische Premierminister Keir Starmer. Starmers Büros teilte im Vorfeld mit, dass sich Großbritannien an dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen werde.

In Jerewan anwesend waren laut Medienberichten außerdem der polnische Premier Donald Tusk, der tschechische Regierungschef Andrej Babiš, sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, Rumäniens Präsident Nicușor Dan und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin. Erstmals ist mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney auch ein nicht-europäischer Regierungschef bei einem Treffen der EPG dabei.

Die EPG war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 2022 gegründet worden und sollte Russlands internationale Isolation verdeutlichen. Auch Belarus ist vom Gipfel ausgeschlossen. Gastgeber Armenien war einst ein enger Bündnispartner Russlands.