Slowakei droht mit Veto gegen neue EU-Russland-Sanktionen

Fico bekräftigte, dass Kiew der Slowakei durch die Einstellung des Transports schweren Schaden zugefügt habe. Außenminister Juraj Blanár hatte das Veto bereits am Donnerstag angekündigt. Bratislava hat nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR jedoch keine Einwände gegen die Auszahlung des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine.

Die Slowakei und Ungarn sind seit Ende Jänner von russischen Öllieferungen über die Druschba-Leitung abgeschnitten, nachdem ein russischer Drohnenangriff die Pipeline in der Westukraine beschädigt hatte. Beide Regierungen werfen der Ukraine vor, die Reparaturen zu verzögern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich angekündigt, die Pipeline werde bald repariert.

Slowakei will im April Klage gegen russisches Gasimportverbot einreichen

Die Slowakei wird außerdem eine Klage gegen den EU-Beschluss einreichen, russische Gasimporte in die EU schrittweise einzustellen. Dies werde voraussichtlich einige Tage vor dem 27. April geschehen, wenn die Frist für rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit abläuft, teilte Fico Journalisten gegenüber mit. Die slowakische Regierung beanstandet in erster Linie die Art und Weise, wie die betreffende EU-Verordnung verabschiedet wurde. Ungarn hat bereits im Februar Klage gegen den EU-Beschluss beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht.

Sowohl die Slowakei als auch Ungarn hatten gegen den Gas-Importstopp gestimmt. Allerdings war dabei keine Einstimmigkeit erforderlich. "Wir sind überzeugt, dass es sich in diesem Fall um eine Sanktion handelte, weshalb diese Entscheidung einstimmig hätte verabschiedet werden müssen. Nach Ansicht der Regierung ist dies ein klarer Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die Verträge der Europäischen Union beruhen", sagte Fico laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge ist noch unklar, ob die neue ungarische Regierung, die derzeit von der siegreichen Oppositionspartei TISZA gebildet wird, die Klage weiterverfolgen wird.

Gemäß der verabschiedeten Verordnung werden Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland mit Ende 2026 eingestellt. Pipeline-Gasimporte aus Russland werden unter bestimmten Bedingungen bis spätestens zum 1. November 2027 möglich sein.