Stocker bei Modi - Verteidigungskooperation vereinbart

"Wir sind uns einig, dass ein militärischer Konflikt keine Lösung bieten kann. Wenn es in der Ukraine und im Nahen Osten einen nachhaltigen Frieden geben soll, dann müssen wir eine friedliche Lösung finden", betonte der indische Premier. Einig sei er sich mit Stocker auch dabei, "dass wir die globalen Institutionen reformieren müssen" - eine offenkundige Anspielung auf Indiens Wunsch nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Österreich bewirbt sich im Juni um einen der zehn nicht-ständigen Sitze für die Jahre 2027/28.

"Wir teilen die Einschätzung, wonach Frieden in allen Konflikten nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann", sagte auch Stocker. "Die Stimme Indiens hat dabei großes Gewicht, sowohl bilateral als auch international", sagte der Kanzler wohl mit Blick auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. Indien hat nämlich traditionell enge Beziehungen mit Russland, insbesondere auch im Verteidigungsbereich. Modi versucht sich diesbezüglich breiter aufzustellen und forciert Militärkooperationen mit anderen Ländern, darunter Europa und Israel. Das neutrale Österreich kommt jetzt auch dazu.

Wien und Neu-Delhi fassen gemeinsame Rüstungsproduktion ins Auge

Die von den Verteidigungsministerin geschlossene Absichtserklärung, deren Text der APA vorliegt, sieht unter anderem gemeinsame Ausbildungsaktivitäten, gegenseitige Besuche von Militärschiffen und Militärflugzeugen sowie Initiativen bei der gemeinsamen Entwicklung und Produktion und Joint Ventures bei Rüstungsprodukten vor. Ein Verweis auf die österreichische Neutralität kommt in dem Text nicht vor, doch wird zugleich betont, dass die Erklärung keine rechtliche Bindungswirkung entfalte.

Die Absichtserklärung wurde vom indischen Verteidigungsminister Rajesh Kumar Singh und dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Arnold Kammel, unterzeichnet. Wie eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) der APA auf Anfrage sagte, ist das Dokument "ein erster Schritt, um mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu diskutieren". Das entsprechende Potenzial wolle man analysieren und identifizieren. Gerade in den jetzigen Zeiten wolle man sich "alle Kanäle im internationalen Bereich" offen halten. Indien sei ein "zentraler internationaler Akteur", etwa wegen seiner Rolle bei UNO-Blauhelmmissionen.

Darüber hinaus wurde auch eine ähnliche Absichtserklärung zwischen dem indischen Außenministerium und dem österreichischen Innenministerium zum Thema Terrorismusbekämpfung unterzeichnet.

"Wir vertiefen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und im Verteidigungsbereich durch einen intensiven strategischen Dialog und in der Terrorismusbekämpfung durch einen engeren Austausch und bessere Prävention", sagte Stocker. "Sicherheit endet nicht an der Staatsgrenze und lässt sich in einer globalen Welt nur gemeinsam gewährleisten", betonte der Kanzler. Die österreichisch-indische Partnerschaft umfasse Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit und sei somit "breit aufgestellt".

"Verlässliche Partnerschaft keine blumige Floskel, sondern strategische Notwendigkeit"

"Wir leben in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche und Verwerfungen, Machtzentren verschieben sich und neue Allianzen entstehen, aber Konflikte werden auch komplexer", sagte Stocker. "In Zeiten wie diesen sind Stabilität, vertrauen und verlässliche Partnerschaft keine blumige Floskel, sondern eine strategische Notwendigkeit", unterstrich der Kanzler. Indien sei für Österreich so ein zuverlässiger Partner. Gemeinsam trete man für eine regelbasierte Weltordnung ein statt einer Welt, in der das Recht des Stärkeren zähle. "Mit der größten Demokratie der Welt teilen wir gemeinsame Interessen und grundlegende Werte. In Zeiten, wo geopolitische Winde rauer werden, sind solche Partnerschaften umso wertvoller."

Modi und Stocker hoben in ihren Statements die historische Bedeutung des Besuchs vor. Der Kanzler sprach von einem "Meilenstein in den österreichisch-indischen Beziehungen", schließlich ist der letzte Kanzlerbesuch - Bruno Kreisky - in Indien schon 42 Jahre her. Modi zeigte sich erfreut, dass sein österreichische Kollege Indien zum Ziel für die erste außereuropäische Reise gewählt habe. "Sie haben ihre Verpflichtung gegenüber Indien gezeigt", so Modi.

Auch Modi sprach von einer "neuen Ebene" in den bilateralen Beziehungen und hob die Wirtschaftschancen durch das im Jänner unterzeichnete EU-Indien-Freihandelsabkommens hervor. Infrastruktur und Nachhaltigkeit seien "Themen, die Österreich und Indien verbinden", so Modi, der diesbezüglich von der österreichischen Ingenieurskunst schwärmte. "Die Metro und die Tunnel in den Himalaya-Bergen sind Errungenschaften der österreichischen Technologie", sagte er.

Filmabkommen soll Österreich für Bollywood-Produktionen attraktiv machen

Flankiert von großen Delegationen fand der Austausch von insgesamt sechs bilateralen Texten statt. Neben den Absichtserklärungen zu Verteidigung und Terrorismusbekämpfung betreffen sie den Bürokratieabbau, Erleichterungen bei der Anwerbung indischer Fachkräfte in Österreich und die Lebensmittelsicherheit. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) unterzeichnete mit seinem indischen Amtskollegen Piyush Goyal ein Filmabkommen, das Österreich für Bollywood-Produktionen attraktiver machen soll. Die beiden Minister waren sichtlich erfreut über das Abkommen, umarmten sie einander doch vor der Zeremonie betont herzlich.

Stockers Treffen mit Modi ist der Höhepunkt einer mehrtägigen, österreichischen Indien-Visite, an der auch eine große Wirtschaftsdelegation teilnimmt. Der Kanzler sprach diesbezüglich vom "Who is Who" der österreichischen Wirtschaft. Konkrete Deals könnte es bei einem Wirtschaftsgipfel geben, der am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Neu-Delhi stattfand. Stocker nimmt an diesem teil und will am Freitag auch führende indische Unternehmer treffen.