Tanner drängt in Bundesrat auf Wehrdienst-Verlängerung

Die ÖVP will die Empfehlungen der Wehrdienstkommission umsetzen und zeigt sich zunehmend ungeduldig mit den Koalitionspartnern, die bisher bremsen. "Dieses Thema darf kein parteipolitisches Mascherl haben", sagte Tanner vor dem Bundesrat. Dieses Thema müsse über alles gestellt werden, "denn ohne Sicherheit ist alles nichts". Es brauche "einen breiten Schulterschluss", appellierte sie auch an die Oppositionsparteien, weil eine Verlängerung des Grundwehrdiensts nur einen Sinn habe, wenn auch der Zivildienst verlängert werde, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.

NEOS weiter skeptisch

Weiter skeptisch zeigte sich vor allem die NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch. Die Diskussion sei für eine liberale Partei wie ihre, die sich immer für ein Berufsheer ausgesprochen habe, nicht trivial, weil Verpflichtungen immer im Spannungsfeld mit der individuellen Freiheit stehen würden. Die aktuell diskutierten Modelle würden nur die Zeit verlängern, nicht aber das System ändern, kritisierte sie. Kurzfristig brauche es Lösungen, um das Bundesheer funktionsfähig zu machen, aber gleichzeitig eine strategische Entscheidung für die Zukunft "weg von der Pflichtlogik".

Die SPÖ-Bundesräte drängten indes auf eine Attraktivierung des Wehrdienstes. Klar für eine Verlängerung sprach sich der Tiroler SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid aus. Diese sei "sicherheitspolitisch notwendig", dürfe aber nicht losgelöst von Begleitmaßnahmen, die eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes zur Folge haben, passieren, sagte Schmid. Zurückhaltender klang der Salzburger SP-Bundesrat Michael Wanner. "Eine Politik, die nur an der Dauer des Wehrdienstes dreht, ist verfehlt," meinte er. "Wehrwillen lässt sich nicht verordnen", sondern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

FPÖ und Grüne kritisieren Uneinigkeit der Regierung

Die FPÖ signalisierte erneut Zustimmung für eine Wehrdienstverlängerung, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung. "Sie reden von Eile, aber wer trägt die Verantwortung, dass bis heute nichts weitergegangen ist?", wandte sich der FPÖ-Bundesrat Günter Pröller an Tanner. Kritik übte er auch am Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zum Thema anzuhalten. Die Empfehlung der Expertenkommission sei klar, daher die angekündigte Volksbefragung "ein Affront bzw. ein Schlag ins Gesicht" der Kommission und ein sichtbares Zeichen von politischer Schwäche, so Pröller.

Auch die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kittel (Grüne) kritisierte die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Deren öffentliche Austragung "ist zwar transparent, fördert aber nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik", so Kittel.

Bei SPÖ und NEOS gibt es auch innerparteilich unterschiedliche Ansichten. Bei den NEOS hatte sich zuletzt Staatssekretär Josef Schellhorn klar für das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell "Österreich plus" - also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen - ausgesprochen, und damit Unmut der eigenen Parteiführung ausgelöst. Bei der SPÖ haben sich einzelne Politiker wie der damalige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der steirische Parteichef Max Lercher für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen.